Drucksache - 1035/XVIII  

 
 
Betreff: Bürgerbeteiligung bei Maßnahmen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Anke Petters
Torsten Hauschild		 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.01.2010 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung Beratung
02.03.2010 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 16.12.2009
Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

1.    Gibt es einen Leitfaden nach dem bei derartigen Maßnahmen vorgegangen wird?

 

2.    Welche Gutachten und Untersuchungen müssen vor Aufnahme in die Investitionsplanung vorliegen?

 

3.    Zu welchem Zeitpunkt werden die Anlieger zum ersten Mal informiert und in die Planung einbezogen?

 

4.    Welche realistischen Einwirkungsmöglichkeiten haben die Anlieger auf Umfang und damit auf Kosten der beitragspflichtigen Maßnahmen?

 

5.    Werden grundsätzlich alternative Ausbauvarianten vorgelegt?

 

6.    Wie sieht der Aushandlungsprozess zur Entscheidungsfindung zwischen Bezirksamt und den Anliegern idealtypisch aus?

  
 

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