Auszug - Straßenausbaubeitragsgesetz  

Herr H.-J. Schmidt begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion dahingehend, dass nicht nachvollziehbar und nachprüfbar war, aus welchen gründen die Wahl auf die Alemannenstraße fiel.

Frau Wessoly entgegnet, dass das Bezirksamt dies ausführlich dargelegt habe.

Das Ansinnen eines Ranking könne sie nachvollziehen, dies müsse sich aber nur auf Straßen beziehen, die in die Investitionsplanung aufgenommen werden.

Herr Hauschild erklärt seine Unterstützung zum Antrag, bittet aber darum, dass kein Ranking des kompletten Straßennetzes Reinickendorf erstellt wird.

Herr Collé unterbreitet den Vorschlag, dass Datum in der Drucksache auf Ende Juni 2010 zu ändern.

Herr BzStR Lambert erklärt, dass ein Ranking innerhalb der Investitionsplanung leistbar sei.

Nach diversen Änderungsvorschlägen einigen sich die Ausschussmitglieder auf Vorschlag von Herrn Hauschild dahingehend, den Drucksachentext, abgesehen von der Änderung des Datums, in der Ursprungsfassung zu belassen. Zur Begründung wird angeführt, dass die Intention, das Ranking innerhalb der Investitionsplanung zu erstellen, im Protokoll aufgeführt sei.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 1063/XVIII –

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung bis Ende Juni 2010 eine Aufstellung im Sinne eines Rankings von unter Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes zu erneuernden Straßen im Bezirk Reinickendorf vorzulegen.