Auszug - Novellierung des Straßenausbaubeitragsgesetzes  

 
 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung
TOP: Ö 3.6
Gremium: Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 02.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1050/XVIII Novellierung des Straßenausbaubeitragsgesetzes
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionBezirksamt
Verfasser:Jürn Jakob Schultze-Berndt
Stephan Schmidt		 
Drucksache-Art:EntschließungsantragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Abt. Wirtschaft und Bauen
 
Wortprotokoll
Beschluss
siehe unter TOP 3

Frau Wessoly begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion.

 

Es folgt eine Erörterung des Begriffs Deckelung und was darunter zu verstehen sei.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen mehrheitlich (7/5/1), der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 1050/XVIII – anzunehmen.

  
 

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