Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Die
Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen
einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den
Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 1049/XVIII –
in
folgender geänderter Fassung anzunehmen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
geplante Straßenbaumaßnahmen, deren Kosten nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz
umlagefähig sind, grundsätzlich von Anfang an mit den Interessen vor Ort
abzugleichen. Dabei ist den Anwohnerinnen und Anwohnern eine Mitsprache über
Art und Umfang der Maßnahme einzuräumen und Einfluss auf Art, Umfang und Kosten
der Maßnahme zu gewähren. Dazu gehört die Erläuterung, welcher Teil der
geplanten Arbeiten eine Sanierung und welcher Teil ein Ausbau der Straße und
somit umlagefähig ist.
Außerdem wird das Bezirksamt
ersucht, sämtliche sich in der Investitionsplanung befindlichen
Straßenbaumaßnahmen, deren Kosten nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz
umlagefähig sind, in jeder Planungsstufe in geeigneter Form in Internet zu
veröffentlichen. Dabei ist im Hinblick auf die Transparenz von
Verwaltungshandeln für jede Maßnahme darzustellen, in welcher Höhe Fördergelder
zur Verfügung stehen oder stehen könnten.
DGS
Leichte Sprache
