Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

 
 
Bezeichnung: 25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Datum: Mi, 17.12.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Puschkin-Zimmer, 1. Etage, Raum A105
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Aufstellung von Billboards vor der Regenweiher-Grundschule
Enthält Anlagen
0499/XVIII  
Ö 2  
Flächenhafte Verkehrsberuhigung im Reuterkiez  
Enthält Anlagen
0507/XVIII  
Ö 3  
Leistungsfähigkeit der Sonnenallee steigern - Staus verhindern  
Enthält Anlagen
0511/XVIII  
Ö 4  
Nordneuköllner Straßenbauprojekte zu Gesamtkonzept integrieren  
Enthält Anlagen
0804/XVIII  
Ö 5  
Fahrbahnmarkierung für Radfahrer  
Enthält Anlagen
0805/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Bereits bei der Besprechung des Antrages in der 25. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau am 17.12.2008 wurde deutlich gemacht, dass das Bezirksamt selbst hier wenig Einflussmöglichkeiten hat und sich an mehrere Dienststellen im Land Berlin wenden muss, um die Situation für Radfahrer an der Engstelle Johannisthaler Chaussee zwischen Buckower Damm und Heideläuferweg zu verbessern.

 

Als erstes wurde dem Beschluss folgend die Einrichtung einer Fahrbahnmarkierung geprüft. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kommt zu dem Schluss, dass die Einrichtung nur möglich wäre, wenn die zweistreifig befahrene Fahrspur auf normale 3,50 m verschmälert wird und am Knotenpunkt Buckower Damm selbst eine der drei Spuren im Stauraum wegfällt. Allerdings steht demgegenüber die Aufrechterhaltung des Verkehrs von durchschnittlich 30.000 Fahrzeugen am Tag. Es käme hier unweigerlich zu einem starken Rückstau. Diese Variante wird deshalb abgelehnt.

 

Als Alternative wurde weiterhin überlegt, die Busspur in ihrer zeitlichen Begrenzung aufzuheben, sie bis zur Kreuzung zu verlängern und die LZA auf ÖPNV-Beschleunigung umzustellen, um so das Nadelöhr zu entlasten und dem Radfahrer mehr Raum auf der Straße zu geben. Dieses Maßnahmenpaket wird aus unterschiedlichen Gründen von der VLB abgelehnt.

 

Alle involvierten Fachleute kamen übereinstimmend zu dem Schluss, dass nur unter allergrößtem Aufwand etwas an der Engstelle in der Johannisthaler Chaussee zwischen Buckower Damm und Heideläuferweg verändert werden könnte. Der Aufwand steht aber in Anbetracht der Unfallzahlen in keiner Relation zur beabsichtigten Wirkung (In den letzten fünf Jahren sind dort vier Verkehrsunfälle - alle ohne Radfahrerbeteiligung - registriert worden.).

 

Soweit die Bezirksverordneten weiterhin Handlungsbedarf sehen, wäre als einzige Möglichkeit, die Neuanlage eines parallelen, auf Niveau des Gehweges verlaufenden Radweges zu überprüfen, der dann in die Investitionsplanung eingestellt werden  müsste.  Ggf. verzögert sich dafür eine andere Maßnahme zeitlich oder entfällt.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

 

   
    24.09.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.4 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, in der Johannisthaler Chaussee zwischen Buckower Damm und Heideläuferweg eine Fahrbahnmarkierung für Radfahrer einzurichten; ggf

Das Bezirksamt wird gebeten, in der Johannisthaler Chaussee zwischen Buckower Damm und Heideläuferweg eine Fahrbahnmarkierung für Radfahrer einzurichten; ggf. soll eine alternative Lösung für Fahrradfahrer angeboten werden.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

   
    17.12.2008 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Militz stellt die Situation in der Johannisthaler Chaussee zwischen Buckower Damm und Heideläufer Weg für Radfahrer dar

Herr Militz stellt die Situation in der Johannisthaler Chaussee zwischen Buckower Damm und Heideläufer Weg für Radfahrer dar.

 

Herr Bezirksstadtrat Blesing bestätigt, dass es sich hier um ein Nadelöhr handelt, das aufgrund der vorhandenen Gebäude, den zwei Fahrspuren von Westen her und dem BVG Knotenpunkt nicht besser für Radfahrer gestaltet werden kann. Allen Radfahrern sei an dieser Stelle geraten, vorsichtig zu fahren.

 

Herr Eichholz und Frau Emde sehen in einem Angebotsstreifen für Fahrradfahrer eine bessere Lösung. Insgesamt stößt der Antrag bei den Ausschussmitgliedern auf Verständnis.

 

Bei zwei Gegenstimmen wird der Antrag mit 12 Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen, der Linken und der Grauen  angenommen.

 

   
    28.01.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in der Johannisthaler Chaussee zwischen Buckower Damm und Heideläuferweg eine Fahrbahnmarkierung für Radfahrer einzurichten; ggf. soll eine alternative Lösung für Fahrradfahrer angeboten werden.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der GRAUEN und Enthaltung der FDP zugestimmt.

   
    08.07.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.6 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6  
Kreuzung vor der Hobrechtbrücke  
Enthält Anlagen
0808/XVIII  
Ö 7  
Gehwege erhalten  
Enthält Anlagen
0809/XVIII  
Ö 8  
Radrouten finden  
Enthält Anlagen
0814/XVIII  
Ö 9  
Berliner Mauerweg besser mit Neukölln verbinden  
Enthält Anlagen
0815/XVIII  
Ö 10  
Haltverbot in der Bergiusstraße  
Enthält Anlagen
0823/XVIII  
Ö 11  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 12  
Protokolle der 23. und 24. Sitzung      
Ö 13  
Verschiedenes      
Ö 14  
Terminplanung 2009      
               
 
 

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