Auszug - Nordneuköllner Straßenbauprojekte zu Gesamtkonzept integrieren  

Herr Clemens bezieht sich bei der Begründung seines Antrages auf die Große Anfrage in der letzten BVV zum gleichen Thema. Der Antrag soll die Verwaltung in ihren Bemühungen bei der Erstellung eines Gesamtkonzeptes unterstützen.

Herr Preuß sieht genau darin den Grund, warum der Antrag an sich überflüssig ist; außerdem würde man den Anwohnern im Richardkiez vermitteln, dass das Konzept wieder völlig offen sei. Die letztgenannte Äußerung wird von Herrn Szczepanski in ähnlicher Form wiederholt und daher wird die Fraktion der Grünen dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Anker und Herr Clemens führen in ihren Wortbeiträgen aus, dass bei den Anwohnern der Richardstraße Angst bestünde, der Verkehr von der Karl-Marx-Straße wird mit der Einrichtung einer Fußgängerzone über die Richardstraße geführt werden.

Herr Bezirksstadtrat Blesing spricht sich vehement gegen die Annahme aus, die Richardstraße könne den Verdrängungsverkehr, der durch eine Fußgängerzone in der Karl-Marx-Straße entstünde, auffangen. Weder der Bezirk noch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird eine zusätzliche Belastung der Anwohnerstraßen durch die Steigerung der Aufenthaltsqualität der Karl-Marx-Straße zulassen. Vielmehr wird beispielsweise über ein ausgeklügeltes System von Einbahnstraßen der Richardkiez im Eventualfall vor dem Durchgangsverkehr geschützt und die Haupttangenten Sonnenallee und Hermannstraße in ihrer Leistungsfähigkeit erhöht werden.

Bei einer Enthaltung wird der mit fünf Stimmen der CDU-Fraktion unterstützte Antrag mit acht Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.