Auszug - Gehwege erhalten  

 
 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Beschlussart: im Ausschuss zurückgezogen
Datum: Mi, 17.12.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Puschkin-Zimmer, 1. Etage, Raum A105
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0809/XVIII Gehwege erhalten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEVerkehr und Tiefbau
Verfasser:Posselt, ChristianScharmberg, Peter
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
  
Beschluss
Herr Posselt bezieht sich auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema, die ihm die Idee für diesen Antrag geliefert hat

Herr Posselt bezieht sich auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema, die ihm die Idee für diesen Antrag geliefert hat. Wenn die BSR mit ihren Kehrmaschinen mitverantwortlich für den schlechten Zustand der Gehwege ist, sollte sie in die Pflicht genommen werden.

 

Herr Bezirksstadtrat Blesing weist auf die Möglichkeit hin, die Gehwege von Hand fegen zu lassen; dies ist nur eine Frage der Kosten, die dann über die Gebühren auf die Grundstückseigentümer bzw. Mieter umgelegt werden würden. Um die BSR in die Pflicht zu nehmen, fehlt es an gerichtswirksamen Beweisen. Es gab bislang keine Zeugen, die bestätigen können, dass ein Pflasterschaden unmittelbar nach der Überfahrt mit der Kehrmaschine eingetreten ist.

 

Herr Posselt sieht den Antrag nach den Erklärungen von Herrn Bezirksstadtrat Blesing zurück.

 

 


  
 

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