Auszug - Flächenhafte Verkehrsberuhigung im Reuterkiez  

Herr Szczepanski stellt die Intention des Antrages genauer vor, bezieht sich dabei auf Projekte wie „Shared Space“ und „Begegnungszone“ und verteilt hierzu Informationsmaterial.

Redebeiträge von Herrn Schumacher und Herrn Scharmberg sehen den Antrag eher kritisch, einerseits aus dem Grund, dass eine Verkehrsberuhigung auch den Anwohnerverkehr trifft und andererseits bereits erhebliche Finanzmittel in den letzten Jahren in den Reuterkiez für verkehrliche Maßnahmen geflossen sind.

Herr Clemens und Herr Posselt sprechen sich für ihre Fraktionen für den Antrag aus und sehen durchaus auch noch eine weiterführende Komponente in der Abstimmung mit angrenzenden Verkehrsströmen.

Herr Lück sieht in dem Antrag eine Vertretung von Einzelinteressen, die bei einer Millionen-Metropole mit ihrem Bedarf an Durchgangsverkehren in innerstädtischen Kiezen nicht realistisch ist.

In Redebeiträgen von Vertretern der Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und Linken wird darüber diskutiert, ob die Erstellung eines Konzeptes ohne vorherige Einstellung von Finanzmitteln in der I-Planung zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Über die Herangehensweise zur Aufstellung eines Fachkonzeptes mit unterschiedlichen Formen der Bürgerbeteiligung wie z.B. einer Ideenwerkstatt wird ebenfalls ausführlich diskutiert.

Herr Bezirksstadtrat Blesing fast nochmals die zu berücksichtigenden Punkte zusammen:

1.         In den letzten Jahren flossen rund 800.000 € für verkehrliche Maßnahmen in den Reuterkiez. Im Jahr 2009 werden noch Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation durchgeführt und Fahrradständer aufgestellt.

2.         Die Reuter-, Pflüger-, Friedel- und Hobrechtstraße haben eine überbezirkliche Funktion, die Verkehrslenkung Berlin müsste den Plänen zustimmen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg überlegt, wie der Verkehr auf dem Kottbusser Damm herausgenommen werden kann. Dies bedeutet für den Reuterkiez, dass keine Verlagerung zulasten des Kottbusser Dammes erfolgen kann.

3.         Welche konkreten Ziele mit einer Verkehrskonzeption im Reuterkiez erreicht werden sollen, liegt auch in der Verantwortung der Parteien.

4.         Die Einwohner müssen sich über die zu erreichenden Ziele und Maßnahmen einig sein. Um diesen Prozess zu flankieren, bedarf es eines Moderationsverfahrens.

5.         Für ein fachliches Verkehrskonzept muss mindestens 20.000 € veranschlagt werden.

6.         Für eine Realisierbarkeit aus Mitteln der Sozialen Stadt oder des Bezirkshaushaltes muss eine mehrjährige Planung erfolgen. Die Verwaltung stellt gerade die Investitionsplanung bis zum Jahr 2013 auf.

7.    Letztlich ist der Prozess für das Deutsche und Böhmische Dorf nicht mit dem Reuterkiez eins zu eins vergleichbar, da bereits auf zurückliegende Planungen und Ideen zurückgegriffen werden konnte und dies das Moderationsverfahren erheblich vereinfacht hat.

Eine in der „AG Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen“ engagierte Anwohnerin baut auf die Bewilligung eines Moderationsprojekts zu diesem Thema aus QM-Mitteln. Die Fraktionen sind herzlich eingeladen, dann an diesem Prozess teilzunehmen.

Unter Berücksichtigung des Vorgenannten und dem Verlauf der Diskussion stellt Herr Szczepanski den Antrag zurück.