Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 25. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau.

Herr Eichholz führt zu seinem Antrag aus, dass dieser zu einem Zeitpunkt gestellt wurde als es noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schulen gab. Er verweist auf die hier im Ausschuss berichteten positiven Effekte der Dialog-Displays. Die Historie der Mitberatung im Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur sowie im Stadtentwicklungsausschuss kann außer Acht gelassen werden, da die CDU-Fraktion auf den Ursprungsantrag - lediglich mit der Änderung des Antragstextes von „Billboards“ in „Dialog-Displays“ - zurückkommt.

Herr Bezirksstadtrat Blesing bestätigt, dass vor allen Grundschulen und einigen Oberschulen in Neukölln Tempo 30 angeordnet wurde. Als Kostenfaktor muss man für ein Dialog-Display 4.000 € für die Beschaffung und jährlich 600 € für die Wartung vorsehen. Bei 37 Grundschulen und zwei Gesamtschulen abzüglich der bereits vor drei Grundschulen positionierten Dialog-Displays kommen Anschaffungskosten in Höhe von 136.000 € auf den Bezirk zu.

Herr Posselt bedauert den Verzicht des im Schulausschuss herausgearbeiteten Antragstenors, der die Aufstellung von Dialog-Displays vor allen Grundschulen zum Inhalt hatte. Der vorliegende Antrag ist sicherlich die günstigere Variante, trotzdem spricht er sich für eine generelle Lösung aus.

Herrn Mahlo bekräftigt den Inhalt des Ursprungsantrages und stellt es der Verwaltung frei, jedes Jahr weitere Dialog-Displays für andere Grundschulen anzuschaffen.

In den nachfolgenden Redebeiträgen von Herrn Bezirksstadtrat Blesing, Frau Emde, Herrn Lück und Herrn Haake werden einerseits die Finanzierung und andererseits die technischen Schwierigkeiten der Geschwindigkeitsmessung bei der vierspurigen Johannisthaler Chaussee thematisiert.

Herr Scharmberg stellt den Antrag mit der textlichen Änderung zur Abstimmung. Mit vier Stimmen der CDU-Fraktion und 10 Enthaltungen der übrigen Fraktionen wird der Antrag angenommen.

Herr Bezirksstadtrat Blesing sagt zu, mit der Herstellerfirma Kontakt aufzunehmen und im Ausschuss darzulegen, wie die praktische Umsetzung des Beschlusses aussehen könnte.