Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Das Bezirksamt wird gebeten, die Planungen zum Umbau der Straßen im Deutschen und Böhmischen Dorf in Rixdorf, der Karl-Marx-Straße und des Hermannplatzes besser zu vernetzen. Hierzu soll ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, welches zumindest die verkehrlichen Wechselwirkungen der unterschiedlichen Projekte prognostiziert. Diese Wechselwirkungen sollten bei der Auswahl der Lösungsvarianten in den jeweiligen Projekten berücksichtigt werden. Die Wechselwirkungen müssen den Bürgerinnen und Bürgern in den Beteiligungsprozessen präsentiert werden, sodass diese ihre Vorschläge einordnen können und größtmögliche Transparenz gewährleistet ist.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung (federführend) und in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Herr Clemens bezieht sich bei der Begründung seines Antrages auf die Große Anfrage in der letzten BVV zum gleichen Thema. Der Antrag soll die Verwaltung in ihren Bemühungen bei der Erstellung eines Gesamtkonzeptes unterstützen.

Herr Preuß sieht genau darin den Grund, warum der Antrag an sich überflüssig ist; außerdem würde man den Anwohnern im Richardkiez vermitteln, dass das Konzept wieder völlig offen sei. Die letztgenannte Äußerung wird von Herrn Szczepanski in ähnlicher Form wiederholt und daher wird die Fraktion der Grünen dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Anker und Herr Clemens führen in ihren Wortbeiträgen aus, dass bei den Anwohnern der Richardstraße Angst bestünde, der Verkehr von der Karl-Marx-Straße wird mit der Einrichtung einer Fußgängerzone über die Richardstraße geführt werden.

Herr Bezirksstadtrat Blesing spricht sich vehement gegen die Annahme aus, die Richardstraße könne den Verdrängungsverkehr, der durch eine Fußgängerzone in der Karl-Marx-Straße entstünde, auffangen. Weder der Bezirk noch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird eine zusätzliche Belastung der Anwohnerstraßen durch die Steigerung der Aufenthaltsqualität der Karl-Marx-Straße zulassen. Vielmehr wird beispielsweise über ein ausgeklügeltes System von Einbahnstraßen der Richardkiez im Eventualfall vor dem Durchgangsverkehr geschützt und die Haupttangenten Sonnenallee und Hermannstraße in ihrer Leistungsfähigkeit erhöht werden.

Bei einer Enthaltung wird der mit fünf Stimmen der CDU-Fraktion unterstützte Antrag mit acht Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Herr Morsbach führt aus, dass der Antrag bereits im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau beraten und dort abgelehnt wurde.

Herr Eichholz begründet kurz den Antrag, in dem eine konzeptionelle Verknüpfung der unterschiedlichen Projekte wie der Umbau der Karl-Marx-Straße, des Hermannplatzes und des Böhmischen und Deutschen Dorfes stattfinden soll.

Herr Bezirksstadtrat Blesing verdeutlicht die Notwendigkeit, bei Planungen die verkehrlichen Abhängigkeiten und deren Auswirkungen zu berücksichtigen. Die im Bezirk anstehenden Projekte werden aus unterschiedlichen Quellen finanziert, sodass unterschiedliche Zeitfenster für die Realisierung existieren. Beispielsweise wird mit den Umbauarbeiten für die südliche Karl-Marx-Straße aus dem Programm Stadtumbau West noch Ende 2009 begonnen, sowie möglicherweise auch die ersten Maßnahmen im Deutschen und Böhmischen Dorf eingeleitet werden. Im Rahmen des Lärmminderungsplans gibt es wieder andere Vorstellungen zum Umbau der nördlichen Karl-Marx-Straße.

In den folgenden Redebeiträgen von Herrn Biele, Herrn Koglin und Herrn Morsbach wird herausgearbeitet, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, die unterschiedlichen Projekte zu vernetzen, jedoch ein Gesamtkonzept die Umsetzung um Jahre verzögert und nicht der Tranchenbildung der I-Planung entspricht.

Redebeiträge von Herrn Rühlmann, Frau Zellmer und Herrn Eichholz heben dennoch die Sinnhaftigkeit dieses Antrages hervor, um die Verwaltung für die Zukunft zu binden.

In der Sache lässt sich kein Konsens finden, daher wird über den Antrag abgestimmt. Bei vier Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und einer Enthaltung der Grauen wird der Antrag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Planungen zum Umbau der Straßen im Deutschen und Böhmischen Dorf in Rixdorf, der Karl-Marx-Straße und des Hermannplatzes besser zu vernetzen. Hierzu soll ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, welches zumindest die verkehrlichen Wechselwirkungen der unterschiedlichen Projekte prognostiziert. Diese Wechselwirkungen sollten bei der Auswahl der Lösungsvarianten in den jeweiligen Projekten berücksichtigt werden. Die Wechselwirkungen müssen den Bürgerinnen und Bürgern in den Beteiligungsprozessen präsentiert werden, sodass diese ihre Vorschläge einordnen können und größtmögliche Transparenz gewährleistet ist.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, FDP, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU und Enthaltung der GRAUEN zugestimmt.