Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung
Datum: Di, 21.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:07 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Vorstellung der Ergebnisse des Monitoring soziale Stadtentwicklung      
Ö 3  
Vorstellung IFEK - Ergebnisse der Grundlagenermittlung      
Ö 4  
Energetische Gebäudesanierung voranbringen  
Enthält Anlagen
0031/XXI  
Ö 5  
Energetische Sanierung bezirklicher Liegenschaften  
Enthält Anlagen
0239/XXI  
Ö 6  
Ehemaliges C&A Gebäude werbefrei  
Enthält Anlagen
0232/XXI  
Ö 7  
Zentrum nördliche Sonnenallee  
Enthält Anlagen
0272/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung des Antragstellers: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, für die nördliche Sonnenallee zwischen Pannierstraße und Hermannplatz im Rahmen des zu beantragenden BIWAQ-Folgeprojektes (Bildung, Wirtschaft und Arbeit im Quartier) ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, das die örtlichen Gewerbetreibenden unterstützt. Dies soll nach Möglichkeit Gewerbetreibende und Kund*innen einbeziehen.

 

Der mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, für die nördliche Sonnenallee zwischen Pannierstraße und Hermannplatz ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten und umzusetzen, das die örtlichen Gewerbetreibenden unterstützt. Gewerbetreibende und Bevölkerung sind intensiv einzubeziehen.

 

Begründung: Die nördliche Sonnenallee ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für den Bezirk Neukölln. Eine Vielzahl von Gewerbetreibenden trägt zur Versorgung nicht nur der örtlichen Bevölkerung bei. Die Aufenthaltsqualität der Straße ist jedoch stark unterdurchschnittlich. Gleichzeitig zieht die in Berlin einmalige Vielfalt des Angebots Besucher*innen aus anderen Teilen Berlins und Deutschlands sowie Tourist*innen aus aller Welt an. Dieser Teil der Sonnenallee wurde aus dem Zentrenkonzept Sonnenallee/Karl-Marx-Straße ausgeschlossen und weist daher eine problematische Entwicklung auf. Es bedarf dringend städtischer Maßnahmen der Qualitätsverbesserung. Die geplante Einrichtung einer Straßenbahnlinie erhöht diesen Bedarf.

   
    25.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.2 - überwiesen
   

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und mitberatend in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

   
    21.06.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung ist mitberatend tätig. Herr Stemmermann erhält das Wort und begründet den Antrag. Es folgen Redebeiträge von Herrn Neudert, Frau Tajeri, Herrn Stemmermann und Herrn Wittke. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann bietet an, dass sein Geschäftsbereich bei einer Beschlussfassung gern die fachliche Expertise aus den Förderkulissen mit einbringen wird. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Die FDP stimmt mit Nein, die Linke enthält sich, die AfD ist nicht anwesend. Die Fraktionen der SPD, Grünen und CDU stimmen für den Antrag. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

   
    13.09.2022 - Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Bernd Szczepanski stellt den Antrag vor. Dieser wird nach Diskussion zu Zielgruppe, Förderkulisse und Einbettung in das Gesamtgebiet wie folgt umformuliert:

Das Bezirksamt wird gebeten, für die nördliche Sonnenallee zwischen Pannierstraße und Hermannplatz im Rahmen des zu beantragenden BIWAQ-Folgeprojektes (Bildung, Wirtschaft und Arbeit im Quartier) ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, das die örtlichen Gewerbetreibenden unterstützt. Dies soll nach Möglichkeit Gewerbetreibende und Kund*innen einbeziehen.

 

Dem Antrag stimmen SPD, Grüne, CDU und Linke zu.

AfD und FDP stimmen mit nein.

Es gibt keine Enthaltung.

   
    28.09.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.29 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, für die nördliche Sonnenallee zwischen Pannierstraße und Hermannplatz im Rahmen des zu beantragenden BIWAQ-Folgeprojektes (Bildung, Wirtschaft und Arbeit im Quartier) ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, das die örtlichen Gewerbetreibenden unterstützt. Dies soll nach Möglichkeit Gewerbetreibende und Kund*innen einbeziehen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der CDU gegen die Stimmen der AfD und der FDP bei Enthaltung der LINKEN über die Konsensliste beschlossen.

Ö 8  
Erhaltungsverordnung Krugpfuhlsiedlung  
Enthält Anlagen
0279/XXI  
Ö 9  
Supermarkt - Mehrgeschossiger Wiederaufbau Marienfelder Chaussee 144  
Enthält Anlagen
0237/XXI  
Ö 10  
Bebauungsplan XIV-3-1 ("Neuköllnische Allee / Schmalenbachstraße“) - Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung      
Ö 11  
Bebauungsplan XIV-185db ("Bürgerstraße - Ost“) - Planinhaltskonkretisierung      
Ö 12  
Veränderungssperre XIV-185cbb/36 für das Grundstück Juliusstraße 58 / Britzkestraße 10 - Beratung vor Beschlussfassung der BVV      
Ö 13  
Bebauungsplan 8-73a ("Harzer Straße / ehemalige Geyer-Werke") für das Grundstück Harzer Straße 39 - Beratung vor Beschlussfassung der BVV (vorbehaltlich BA-Beschlussfassung)      
Ö 14  
Protokollabstimmung der 5. Sitzung      
Ö 15  
Neu- und Erweiterungsbauten      
Ö 16  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 17  
Verschiedenes      
Ö 18  
Nächste Sitzung am 05. Juli 2022      
               
 
 

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