Auszug - Supermarkt - Mehrgeschossiger Wiederaufbau Marienfelder Chaussee 144  

Herr Stiermann begründet die Intention des Antrags. Es folgen Redebeiträge von Herrn Neudert, Herrn Schenk und Herrn Wittke. Für Herrn BzStR Biedermann besteht hier Konsens. Die Verwaltung befindet sich mit mehreren Supermarkbetreibern bereits im Gesprächen. Im konkreten Fall gibt es bereits umfangreiche Abstimmungen. Herr Groth ergänzt, dass in Kürze mit der Einreichung des Bauantrags gerechnet werden könne, der eine kombinierte Nutzung aus Gewerbe und Wohnen (hierbei 30% belegungsgebundener Wohnraum) vorsieht. Auf dem gegenüberliegenden Grundstück gibt es perspektivisch analoge Überlegungen für den dortigen Supermarkt. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Frau Aßmann teilt für die Fraktion der Linken mit, bei diesem Antrag nicht mit abzustimmen. Während der Antrag unter TOP 6 zurückgezogen wurde, weil die Verwaltung bereits tätig ist, erschließt sich nicht, weshalb hier der Antrag nun nicht ebenfalls zurückgezogen wird. Herr Stiermann erklärt dies mit den unterschiedlichen Sachständen. Während es beim ehemaligen C&A-Gebäude auf die Gerichtsentscheidung ankomme und die Verwaltung dann umgehend weiter tätig wird, ist bei diesem Antrag trotz der Informationen der Verwaltung noch keine Verbindlichkeit gegeben. Er bittet um Abstimmung des Antrags. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern (AfD nicht anwesend, Linke nimmt nicht an Abstimmung teil) mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.