Tagesordnung - 50. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Der Antrag wird vertagt.

Ein Konzept für die Einrichtung von zusätzlichen Parkplätzen ist nicht nur kontraproduktiv für das Neuköllner Parkraumbewirtschaftungskonzept, sondern entspricht auch nicht den Zielsetzungen des Mobilitätsgesetzes nach Stärkung des Umweltverbundes und Neuaufteilung des Straßenraums zu Lasten des MIV.

Der Antrag wird aufgrund der in nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen geplanten Vorstellung der Machbarkeitsstudie vertagt.

Herr Leppek stellt den Antrag vor.

Das Bezirksamt nimmt dazu wie folgt Stellung: „Ein Konzept für die Einrichtung von zusätzlichen Parkplätzen ist nicht nur kontraproduktiv für das Neuköllner Parkraumbewirtschaftungskonzept, sondern entspricht auch nicht den Zielsetzungen des Mobilitätsgesetzes nach Stärkung des Umweltverbundes und Neuaufteilung des Straßenraums zu Lasten des MIV.“

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD-Neukölln abgelehnt.

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unabhängig von der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung ein Parkraumkonzept zu erarbeiten, mit dem der Wegfall vieler Parkplätze in Neukölln aufgrund der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes und der Dauerbaustellen zumindest teilweise kompensiert werden kann. Dabei ist u.a. zu prüfen, inwieweit

• geeignete freie Flächen im Bezirk zur Verfügung stehen,
• private Investoren zum Bau von Parkhäusern gebracht werden können,
• durch Umstrukturierung der vorhandenen Parkflächen mehr Stellplätze entstehen können.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV Preuß

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD-Neukölln beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Herr BV Szczepanski stellt gemäß § 38 Abs. 2 GO den Antrag folgende Tagesordnungspunkte wie folgt zu verschieben: TOP 11.6 bis TOP 11.13 sollen nach TOP 12.8 behandelt werden.

Die Gegenrede hält Herr BV Schröter.

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD-Neukölln bei Enthaltung der Gr. FDP beschlossen.

Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 20:00 Uhr bis 20:10 Uhr für eine Pause.