Drucksache - 2266/XX  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Grünflächen empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Aktionsplan gegen die Vermüllung des öffentlichen Raumes in Neukölln zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollen unter anderem folgende Maßnahmen berücksichtigt werden:

-       Der Kontrolldruck durch das Ordnungsamt muss erhöht werden. Um dies zu ermöglichen, muss eine entsprechende Aufgabenpriorisierung vorgenommen, das Personal erhöht und die Arbeitszeiten erweitert werden.

-       Das Bezirksamt möge sich bei BSR bzw. Senat dafür einsetzen, dass wieder regelmäßige und kostenlose Sperrmüllabfuhren eingeführt werden.

-       Die Intervalle der Straßen- und Grünanlagenreinigung müssen verkürzt werden.

-       Das Bezirksamt muss seine eigenen Grundstücke und Grünanlagen in einen ordentlichen Zustand versetzen, der von den Besucherinnen und Besuchern wertgeschätzt und respektiert wird.

-       Der Aspekt der Müll-Prävention soll weiter berücksichtigt werden. Die einzelnen Maßnahmen der Kampagne „Schön wie wir“ sind deshalb zu evaluieren und ggf. durch effektive Maßnahmen zu ersetzen.

Begründung: Neukölln könnte noch viel schöner sein, wenn die Straßen und Grünanlagen nicht so vermüllt wären.

Regelmäßig fällt Neukölln in die Spitzengruppe der Bezirke, wenn es um das Aufkommen von illegal im öffentlichen Raum entsorgten Sperrmüll und anderen Unrat geht. Viele Sperrmüllablagerungen werden schon gar nicht mehr an das Ordnungsamt gemeldet, um von der BSR entsorgt zu werden, da viele es inzwischen als Sisyphusarbeit empfinden. Die Lage wird verschärft durch die Corona-Pandemie, die anscheinend auch zur Folge hat, dass nicht nur das Bedürfnis zunimmt, Nahrung im Freien zu sich zunehmen, sondern auch die Fähigkeit abnimmt, den dabei anfallenden Verpackungsmüll in den dafür vorgesehen Behältern zu entsorgen. Gegen diese beschriebene „Unordnung“ sollte zuvorderst das Ordnungsamt eingesetzt und ggf. ertüchtigt werden. Gegen nachts heimlich vor die Tür gestellte Sofas und andere Möbel könnten kostenlose Sperrmüllabfuhren helfen.

Das Bezirksamt steht aber selbst in der Pflicht, seine Anlagen in einen ordentlichen Zustand zu versetzen, damit die Menschen Respekt davor haben. So ist eine Erkenntnis der Broken-Windows-Theorie, dass Schäden und Müllansammlungen schnellstmöglich behoben und beseitigt werden müssen, damit keine neuen hinzukommen.

Die Kampagne „Schön wie wir“ mag gut gemeint sein, in Anbetracht der prekären Müll-Situation in Neukölln scheint sie jedoch nicht effektiv zu sein. Um zukünftig ein funktionierendes Präventionsinstrument zu haben, sollte die Kampagne deshalb zielgerichtet umstrukturiert werden.