Auszug - Aktionsplan gegen Vermüllung  

Herr Leppek (Gruppe der FDP) nimmt als Gast am Ausschuss teil und stellt den Antrag vor.

Die Verwaltung nimmt zu dem Forderungskatalog wie folgt Stellung:

„Das Ordnungsamt ist keine Müllpolizei, sondern hat einen vielfältigen Aufgabenkatalog. Unabhängig davon kann das Ordnungsamt mit rd. 50 Außendienstkräften und damit de facto durchschnittlich 3 bis 4 Doppelstreifen pro Schicht das 350 km lange Neuköllner Straßenland unmöglich flächendeckend überwachen. Personalerhöhungen per se sind wegen des verbindlichen Stellenrahmens nicht möglich. Ausweitung der Einsatzzeiten sind bereits erfolgt. Hinsichtlich der früher üblichen kostenfreien Sperrmüllabholungen hat sich das Bezirksamt bereits mit der BSR ausgetauscht. Die BSR hat auf die Möglichkeit der entgeltfreien Sperrmüllentsorgung auf den 15 Berliner Recyclinghöfen für private Haushalte bis 3 Kubikmeter hingewiesen und zudem die Auffassung vertreten, dass die Sperrmüllabholung mit pauschal ab 50 Euro inkl. 5 Kubikmeter Sperrmüll günstig sei. Ferner hat sie darauf hingewiesen, dass aus Sicht der BSR die kostenfreie Sperrmüllabholung keinen Nutzen in Hinblick auf die illegalen Ablagerungen im öffentlichen Straßenland bringen würde, da es zu noch mehr Ablagerungen und Nichteinhaltung von Abholterminen - ähnlich wie bei der Weihnachtsbaumeinsammlung - kommen würde. Sollte es zu einer Änderung dieser Position kommen, darf allerdings nicht völlig außer Acht gelassen werden, dass kostenfreie Sperrmüllabholungen zu einer deutlichen Erhöhung der Müllgebühren führen würden, die dann von allen Haushalten – also auch von denen, die den Sperrmüll selbst zum Recyclinghof bringen – getragen werden müsste. Die Häufigkeit der Straßenreinigung durch die BSR kann auch nicht vom Bezirksamt festgelegt werden, sondern bestimmt sich nach einer im 2-Jahres-Turnus erlassenen Rechtsverordnung. Die Festlegung der Reinigungsintervalle per Rechtsverordnung geschieht auf Vorschlag der unter Federführung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz durchgeführten sogenannten Straßenreinigungskommission. Die Intervalle der Grünanlagenreinigung orientieren sich an den verfügbaren Mitteln. In 2020 wurde in den Grünanlagen alleine durch das Grünflächenamt insgesamt 600 Tonnen Müll entsorgt. Dafür entstanden Mehrausgaben von über 200.000 Euro, in manchen Bereichen wurde die Abholfrequenz verdoppelt. Wie die Müllbelastung der intensiv gepflegten Gartendenkmäler zeigt, korrespondieren gute Pflege seitens des Bezirksamtes und Respekt/Wertschätzung seitens der Nutzer:innen nicht unbedingt immer. Aufgebaut wurde auch das Projekt „Fair Play im Park“: In drei Neuköllner Grünanlagen sind „Park-Hausmeister:innen“ entstanden, die die Kommunikation und Aufmerksamkeit in Grünanlagen fördern. SWW (Schön wie wir) wurde bereits evaluiert. Mit dem Bericht zur präventiven Arbeit der Bewegung SWW hatte das Bezirksamt bereits vorgestellt, dass Aktionen/Maßnahmen reflektiert werden und dann auch Angebote angepasst werden.

So geht es hier nicht mehr nur um eine Aktivierung, sondern um konkrete Umstellung bei der Gastronomie und Markthändlern zugunsten von Mehrweglösungen zur Reduktion des Verpackungsmülls. Die Umweltpeers für alle unterbreiten in diesem Jahr neben den Bildungsangeboten für Eltern auch Formate für Hausgemeinschaften an, die in ihrem Wohnumfeld gemeinsam etwas verändern wollen. Eine weitere Evaluation und Austausch findet jedoch koordiniert durch die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz mittels einem bezirksübergreifenden Fachaustausch statt. Hier stellen die Bezirke ihre Maßnahmen vor und die gute Praxis wird ermittelt. Deutlich wurde von der Senatsseite bekundet, dass es einen erprobten Maßnahmenkatalog von präventiven Maßnahmen in der gesamten Stadt braucht. Neukölln arbeitet hier mit dem Erfahrungswissen der letzten Jahr aktiv mit.“

Nach weiteren Redebeiträgen wird der Antrag mit den Stimmen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der CDU und der AfD-Neukölln zur Ablehnung empfohlen.