Drucksache - 2316/XX  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unabhängig von der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung ein Parkraumkonzept zu erarbeiten, mit dem der Wegfall vieler Parkplätze in Neukölln aufgrund der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes und der Dauerbaustellen zumindest teilweise kompensiert werden kann. Dabei ist u.a. zu prüfen, inwieweit

• geeignete freie Flächen im Bezirk zur Verfügung stehen,
• private Investoren zum Bau von Parkhäusern gebracht werden können,
• durch Umstrukturierung der vorhandenen Parkflächen mehr Stellplätze entstehen können.

Begründung: Der Parkdruck in Neukölln hat aufgrund unterschiedlicher Maßnahmen, z.B. Einrichtung von Fahrradstreifen, Pop-Up-Radwegen, Aufbau teilweise nicht genutzter Fahrradbügel, und der Dauerbaustellen im Bezirk erheblich zugenommen. Die mit diesen Maßnahmen verbundene Hoffnung, einen Teil der Autofahrerinnen und -fahrer zur Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels zu bewegen, schlägt fehl. Dies manifestiert sich u.a. in einem erhöhten Parksuchverkehr, der eine nicht nur ökologische Belastung darstellt. Zudem ist dadurch eine „Park-Anarchie“ entstanden, die sich auch in dem ständigen und ärgerlichen Zuparken neu eingerichteter Radverkehrsanlagen und sogar Fußwegen zeigt.