Tagesordnung - 50. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Der Antrag wird bei einer Gegenstimme vertagt.

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung: „Die BVG hat auf Nachfrage erklärt, dass Haltestellenumbenennungen zu vermeiden sind, da sie immer einen negativen Nutzen (Neuorientierungen von Fahrgästen) haben und das Risiko von Falschfahrten durchaus gegeben ist. Haltestellennamen sind ein Teil unserer Fahrgastinformation, deren Umbenennung im Rahmen eines Jahresfahrplanwechsels zu nicht unerheblichen Kosten führt. Beispielsweise durch das professionelle Einsprechen des Haltestellennamens, Aktualisierung der Ansagen und Aushänge sowie die Änderung der elektronischen Medien und aller Printmedien. Außerdem gäbe es keine „Ewigkeitsgarantie“, dass das Standesamt in dem Dienstgebäude verbleibt.

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen gegen die Stimmen der AfD-Neukölln zur Ablehnung empfohlen.

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, sich bei der BVG und anderen zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bushaltestelle „Riesestraße“, welche zur Zeit von der Buslinie 170 (Baumschulenstr./Fähre - S+U Rathaus Steglitz) bedient wird, in „Standesamt Neukölln“ umbenannt wird.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke

Herr BV Lüdecke beantragt die Vertagung der Beschlussempfehlung.

Der Antrag auf Vertagung wird mit den Stimmen der SPD(18), der CDU, der Grünen und der LINKEN(4) gegen die Stimmen der SPD(1), AfD-Neukölln und der Gr. FDP bei Enthaltung der LINKEN(1) abgelehnt.

Herr BV Lüdecke stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 38 Abs. 6 GO BVV und beantragt im Namen der Fraktion der den Ältestenrat.

Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 21:56 Uhr bis 22:05 Uhr.

Herr BV Lüdecke stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 38 Abs. 6 GO BVV.

Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung bis 22:15 Uhr.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD-Neukölln beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.