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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Sicherheitskonzept des Rathauses Vorstellung durch Herrn Major (Katastrophenschutzbeauftragter) und Herrn Schwarz (Facility Management) |
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Ö 3 |
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Durchführung einer Veranstaltung zur Zukunft des Philip-Morris-Geländes |
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1419/XX |
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Ö 4 |
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Mädchen- und Frauen-Sportfest |
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1490/XX |
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Ö 5 |
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Sondernutzung auf dem Böhmischen Platz |
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1539/XX |
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Ö 6 |
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Neue Brunnengalerie aus bereitgestellten Mitteln bauen |
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1647/XX |
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Ö 7 |
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Einrichtung E-Bike-Sharing im Bezirksamt |
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1649/XX |
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VORLAGE |
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten in Abwägung zum bisherigen Dienstfahrzeugbestand zu prüfen, ob für seine Mitarbeiter ein eigenes E-Bike-Sharing-Angebot für Dienstfahrten mit Ladestationen an den Dienstsitzen sinnvoll sein kann. Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob für seine Mitarbeitenden ein eigenes E-Bike-Sharing-Angebot für Dienstfahrten mit Ladestationen an den Dienstsitzen aufgebaut werden kann. Begründung: Das Angebot soll dazu dienen Mitarbeitende auch für längere Strecken zwischen den Dienstsitzen bzw. zu Außenterminen zum Umstieg aufs Fahrrad zu motivieren. Damit kann auch im Verwaltungskontext ein Beitrag zu nachhaltiger Mobilität geleistet werden. Ein entsprechendes Angebot hat das Bezirksamts Mitte im Dezember 2019 mittels einer Ausschreibung mit einem Anbieter für Sharing-Komplettlösungen eingerichtet. |
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22.01.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 13.12 - überwiesen |
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Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.
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10.02.2020 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
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Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Die antragstellende Fraktion legt folgende Änderung zum Antrag vor: „Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten in Abwägung zum bisherigen Dienstfahrradbestand zu prüfen, ob für seine Mitarbeitenden eine eigenes E-Bike-Sharing-Angebot für Dienstfahrten mit Ladestationen an den Dienstsitzen sinnvoll sein kann.“ Herr Hikel berichtet, dass in einigen Dienststellen des Bezirkes bereits Diensträder, zum Teil auch mit elektrischer Unterstützung mit großem Erfolg zum Einsatz kommen. Hierbei handelt es sich um Diensträder, die bislang von jeder Fachabteilung eigenverantwortlich beschafft, genutzt und betreut werden und nicht in die bezirkliche „Wartungszuständigkeit“ fallen. Es ergeben sich Vorteile gegenüber der Anschaffung eigener Diensträder durch den Wegfall von Wartungen, dem Entfall des Diebstahlrisikos, der unbegrenzten Zahl von Fahrrädern und der Flexibilität auch in Hinsicht der örtlichen Dienstaufnahme und Beendigung des Dienstes. Es kann geprüft werden, ob und mit welchen Konditionen Kooperationen mit entsprechenden Anbietern möglich sind. Die Fraktion der CDU hält den Abschluss eines entsprechenden Kooperationsvertrages für sinnvoller. Der Antrag wird in geänderter Fassung mit Ja- Stimmen der Fraktion der SPD, CDU, Grüne und Linke und Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
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26.02.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.5 - vertagt |
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09.03.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 4.56 - vertagt |
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02.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten in Abwägung zum bisherigen Dienstfahrzeugbestand zu prüfen, ob für seine Mitarbeiter ein eigenes E-Bike-Sharing-Angebot für Dienstfahrten mit Ladestationen an den Dienstsitzen sinnvoll sein kann. Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung. Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Leppek, Herr BV A. Schulze, Frau BV Zielisch, Herr BV Abed Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen.
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Ö 8 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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Ö 9 |
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Verschiedenes |
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Ö 10 |
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Protokollabstimmung der 33. und 34. Sitzung |
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Ö 11 |
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Nächste Sitzung am 09. März 2020 |
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