Auszug - Einrichtung E-Bike-Sharing im Bezirksamt  

 
 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mo, 10.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
1649/XX Einrichtung E-Bike-Sharing im Bezirksamt
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneHaushWiVerwGleich
Verfasser:Schulze, AndréMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


 

Die antragstellende Fraktion legt folgende Änderung zum Antrag vor:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten in Abwägung zum bisherigen Dienstfahrradbestand zu prüfen, ob für seine Mitarbeitenden eine eigenes E-Bike-Sharing-Angebot für Dienstfahrten mit Ladestationen an den Dienstsitzen sinnvoll sein kann.“

 

Herr Hikel berichtet, dass in einigen Dienststellen des Bezirkes bereits Diensträder, zum Teil auch mit elektrischer Unterstützung mit großem Erfolg zum Einsatz kommen. Hierbei handelt es sich um Diensträder, die bislang von jeder Fachabteilung eigenverantwortlich beschafft, genutzt und betreut werden und nicht in die bezirkliche „Wartungszuständigkeit“ fallen. Es ergeben sich Vorteile gegenüber der Anschaffung eigener Diensträder durch den Wegfall von Wartungen, dem Entfall des Diebstahlrisikos, der unbegrenzten Zahl von Fahrrädern und der Flexibilität auch in Hinsicht der örtlichen Dienstaufnahme und Beendigung des Dienstes. Es kann geprüft werden, ob und mit welchen Konditionen Kooperationen mit entsprechenden Anbietern möglich sind.

 

Die Fraktion der CDU hält den Abschluss eines entsprechenden Kooperationsvertrages für sinnvoller.

 

Der Antrag wird in geänderter Fassung mit Ja- Stimmen der Fraktion der SPD, CDU, Grüne und Linke und Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen.

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