Auszug - Sicherheitskonzept des Rathauses Vorstellung durch Herrn Major (Katastrophenschutzbeauftragter) und Herrn Schwarz (Facility Management)  

Im Rahmen der Haushaltsdebatte im HWVG-Ausschuss wurde der Wunsch geäußert, das neue Sicherheitskonzept für das Rathaus Neukölln im HWVG-Ausschuss ausführlich vorzustellen.

Anlass für die Erarbeitung des neuen Konzepts, erläutert Herr Hikel einleitend, waren und sind stattfindende Übergriffe auf Mitarbeitende des Bezirksamtes. Dadurch ergab sich die besondere Herausforderung, dieses öffentlich zugängliche Verwaltungsgebäude für die Kolleginnen und Kollegen sicher umzubauen.

Herr Major stellt das Sicherheitskonzept vor. Bei diesem Gesamtkonzept handelt es sich nicht ausschließlich um bauliche, technische und personelle Maßnahmen, sondern es schließt insbesondere auch Themen der Aufbauorganisation (Krisenteam) und der Ablauforganisationen (Notfallpläne) ein.

Die Fraktion der AfD fragt, ob man vorhandene Erfahrungen des Sicherheitsdienstes anderer Standorte des BA (Sozialamt – ehem. AOK-Gebäude) nicht einfach übertragen kann.

Herr Major erläutert, dass dies aufgrund der stark unterschiedlichen Gegebenheiten so pauschal nicht möglich ist. Natürlich wurden die Erfahrungen anderer Standorte bei der Erarbeitung des neuen Sicherheitskonzeptes berücksichtigt.

Die Fraktion der Grünen bittet um Informationen zur übergreifenden Zusammenarbeit, z. B. mit dem Bereich Arbeitsschutz.

Herr Major informiert, dass in der „Arbeitsgruppe Sicherheitskonzept“ Vertreter des Arbeitsschutzes, des Personalrats und des Gesundheitsmanagements zusammenarbeiten.

Die Fraktion der SPD verweist darauf, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang aufgrund öffentlicher Veranstaltungen (BVV, Ausschüsse) auch zu späteren Uhrzeiten ermöglicht werden muss. Dies erfordert eine qualitative Veränderung des Sicherheitsdienstes.

Herr Major bestätigt, dass der Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen natürlich vorgesehen ist und gleichzeitig eine große Herausforderung an das Sicherheitskonzept darstellt.

Herr Hikel ergänzt, dass man sich von der Umsetzung – auch schon bei den einzelnen Etappen – eine bessere Übersicht für die Pförtner verspricht und Zugangsprobleme für öffentliche Sitzungen etc. vermeidet. Dennoch bittet er darum, dass sich der BVV-Vorsteher hierzu nochmals direkt mit dem Objektmanagement in Verbindung setzt.

Eine weitere Frage betrifft die anonyme oder personalisierte Meldung und Erfassung stattfindender Übergriffe. Dies erfolgte bisher anonym, berichtet Herr Major. Um aber besser und konkreter mit solchen Vorfällen umgehen zu können, ist eine konkrete Erfassung (zumindest nach Bereich) wünschenswert und angedacht.

Zur personellen Besetzung wird gefragt, ob zusätzliche Mitarbeiter im Logenbereich oder Sicherheitskräfte geplant sind.

Herr Hikel erläutert, dass es hier um eine Zentralisierung der besucherfrequentierten Bereiche geht. Eine veränderte Struktur bedeutet jedoch nicht automatisch mehr Personal. Herr Major sieht dabei die Möglichkeit von mehr Effizienz und somit einer weiteren Verbesserung der generellen Situation.

Die Fraktionen der Grünen und der SPD gehen in der Diskussion auf die Planung von besucherfreien und besucherkonzentrierten Bereichen, auf die Umsetzung möglicher Zugangsberechtigungen und -einschränkungen, notwendiger Büro-Umzüge und evtl. Sicherheitskontrollen ein. Die Fraktion der Linken weist auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hin: wie viel Schutz ist nötig – und wie viel Prävention ist möglich?

Herr Major bestätigt, dass alle diese Überlegungen in das neue Raumkonzept einfließen müssen. Dieses wird derzeit erarbeitet. Eine verbindliche Aussage zum Zeitplan für das Gesamtkonzept ist schwierig. Manche der notwendigen Maßnahmen müssen noch finanziell abgesichert werden (z. B. Brandschutztüren) oder sind von externen Genehmigungen abhängig (Denkmalschutz). Als Orientierung für die Umsetzung nennt er das Jahr 2022.

Die Fraktion der CDU bittet um Information, was für 2020/2021 vorgesehen ist.

Herr Major gibt an, dass für 2020 die Umgestaltung des Garagenhofs (Nebeneingänge und Fenster) vorgesehen ist. Dazu ist bereits der Denkmalschutz involviert. In 2021 sind die Brandschutztüren geplant.

Herr Schwarz verweist auf die begrenzten monetären Mittel. In 2020 kommen SIWANA-Mittel zum Einsatz; ansonsten werden immer Bauunterhaltungsmittel eingesetzt. Außerdem sollen sämtliche Maßnahme im laufenden Betrieb umgesetzt werden, ohne zu größeren Einschränkungen zu führen.

Herr Hikel verweist nochmals auf den generellen Wunsch nach einem Sicherheitskonzept – auch wenn keine akute Gefahrenlage besteht. Da die verfügbaren Mittel begrenzt sind, wird hier bereits Vieles mitgedacht – beispielsweise die Kopplung mit einer Zeiterfassung für die Beschäftigten.

Die Fraktionen stimmen überein, dass die Arbeitssicherheit einen hohen Stellenwert einnimmt und entsprechende Maßnahmen unabdingbar sind.