Auszug - Neue Brunnengalerie aus bereitgestellten Mitteln bauen  

Die antragstellende Fraktion der CDU begründet den Antrag. Sie sieht die Gefahr, dass hier (unverhältnismäßig) hohe Kosten auf die Rudower zukommen, Dabei verweist die Fraktion auf Zahlen, die durch die zuständige Senatsverwaltung vor ca. 2 Jahren der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.

Herr Hikel informiert, dass nach Kenntnisstand des Bezirksamtes das Abgeordnetenhaus im Haushaltsplan der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – Kapitel 0720 Titel 54010 – eine Änderung der Erläuterungs-Nr. 13 beschlossen hat. Im Titel 54010 wurde ein Unterkonto mit 2,3 Mio. € eingerichtet. Der Ansatz wurde mit der Formulierung „Pilotprojekt mit anschließender Evaluierung zur Absenkung des Grundwassers mit dezentralen Pumpen“ beschrieben.

Nach Rücksprache mit der politischen Leitung der Senatsverwaltung können dezentrale Pumpen gefördert werden. Eine zentrale Anlage ist dagegen laut Senatsverwaltung aus rechtlichen Gründen nicht möglich: Das Land kann die Aufgabe eines Grundwassermanagements nicht übernehmen. Und eine Vereinslösung mit privatrechtlichem Charakter ist mangels ausreichender Beteiligung gescheitert.

Die von der antragstellenden Fraktion genannten Zahlen sind ihm nicht bekannt. Voraussichtlich Ende März soll eine Info-Veranstaltung des Senats stattfinden. Herr Hikel empfiehlt, Hinweise und Fragen dort zur Sprache zu bringen.

In der Diskussion bitten die Ausschussmitglieder darum, diese Zahlen (ppt-Präsentation) allen über das BVV-Büro zur Verfügung zu stellen.

Die antragstellende Fraktion sagt dies zu und bittet, den Antrag bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.

Der Antrag wird vertagt.