Tagesordnung - 36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Telefonnr.: 030 5679 5800 Meeting-ID: 867 5183 9446 Passwort: 000024  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Herr Szczepanski begründet den Antrag. Herr Hikel erläutert dem Ausschuss die Position der Verwaltung. Insbesondere weist er auf die vorgesehene Einrichtung von temporären Spielstraßen an Sonn- und Feiertagen, die am heutigen Tag presseöffentlich bekanntgegeben wurde. Die SPD erklärt, dem Antrag beizutreten. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag abgestimmt.

Der Antrag wird mit Ja-Stimmen der SPD, Grünen und Linken und Nein-Stimmen der CDU und der AFD angenommen.

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, geeignete Straßen im Bezirk temporär für den Autoverkehr zu schließen bzw. eine Verkehrsberuhigung mit der Möglichkeit der Nutzung der Fahrbahn durch Fußgänger*innen durchzuführen. Dabei sollen Straßen ausgesucht werden, die in besonders dicht bevölkerten Kiezen liegen, in denen ein Bewegungsangebot unter Berücksichtigung der geltenden Abstandsregelungen nur schwer zu gewährleisten ist und/oder ohnehin stark von Fußgänger*innen frequentiert werden (u.a. die Zuwegung zum Tempelhofer Feld über die Herrfurth- und Oderstraße).

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Förster, Herr BV Piehl, Herr BV Wittke, Herr BV Preuß, Herr BV Schröter, Frau BV Gebhardt, Herr BV Leppek, Herr BV Kringel, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Szczepanski, Frau BV Zielisch, Herr BzBm Hikel, Herr BzStR Liecke

Frau BV Gebhardt stellt einen Antrag auf Schluss der Beratung gemäß § 39 Abs. 3 GO BVV Neukölln

Herr Vorsteher Oeverdieck verliest die Rednerliste.

Der Antrag auf Schluss der Beratung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP(1) gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gr. FDP(1) bei Enthaltung der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.

Herr BV Wittke stellt einen Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung.

Der Antrag auf Rücküberweisung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU(9), der Grünen, der LINKEN und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der CDU(1), der AfD, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Kapitän abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.

vertagt

Am 31.05.2020 wurden die ersten drei temporären Spielstraßen in Neukölln in folgenden Straßenabschnitten eingerichtet: Hobrechtstraße zwischen Sanderstraße und Pflügerstraße, "Rixdorfer Schnalle" zwischen Karl-Marx-Platz und Richardplatz sowie Selkestraße zwischen Schierker Straße und Nogatstraße. Ab dem 05.07.2020 kam die Anzengruberstraße zwischen Sonnenallee und Donaustraße hinzu. An Sonn- und Feiertagen galt in den Spielstraßen von 13.00 bis 19.00 Uhr ein absolutes Halte- und Durchfahrtsverbot, damit Kinder die Straßen zum Spielen nutzen können.

Das Bezirksamt war bestrebt, die bis zum 09.08.2020 befristete Aktion zu verlängern. Ein Aufruf in den sozialen Medien und per Pressemitteilung ergab aber nur für Anzengruberstraße die erforderliche Unterstützung durch Anwohnende. Für die anderen Straßenzüge haben sich keine Freiwilligen für die Betreuung der temporären Spielstraßen zur Verfügung gestellt, so dass letztendlich nur die Anzengruberstraße als Spielstraße bis zum 27.09.2020 verlängert werden konnte.

Sollte seitens der Zivilgesellschaft im nächsten Jahr erneut Interesse am Angebot des Bezirksamtes zur temporären Neuaufteilung des öffentlichen Straßenraums und Schaffung von mehr Platz für Begegnungsmöglichkeiten von Nachbarschaften sowie gleichzeitig auch Bereitschaft zur ehrenamtlichen Betreuung bestehen, könnte sich das Bezirksamt eine Neuauflage des Projektes durchaus vorstellen.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 16.10.2020

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

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Kenntnis genommen