Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, weiterhin die Einrichtung von provisorischen Radfahrstreifen in Neukölln zu prüfen und, wenn möglich, kurzfristig zu schaffen
Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.
Redebeiträge: Herr BV Kapitän, Herr BV Leppek, Herr BV Preuß, Herr BV Kringel, Herr BV Szczepanski, Herr BV Licher, Frau BV Reichenbach, Herr BV Lüdecke, Herr BV Leppek, Herr BV Förster, Herr BV Schröter, Herr BzBm Hikel, Herr BV Preuß, Frau BV Manteuffel, Herr BV Wittke, Frau BV Reichenbach, Herr BV Lüdecke, Herr BV Szczepanski
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD-Neukölln, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Blank und Piehl beschlossen.
Herr Vorsteher Oeverdieck stellt einen Antrag auf Fortsetzung der 55. BVV-Sitzung gemäß §36 Abs. 6 Satz 3 GO BVV Neukölln.
Der Antrag auf Fortsetzung wird mit den Stimmen der SPD(18), der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP(1) gegen die Stimmen der CDU, der AfD-Neukölln, der Gr.FDP(1) und der Fraktionslosen Blank und Piehl bei Enthaltung der SPD(1) und der Gr.FDP(1) beschlossen.
Die Fortsetzung findet am Mittwoch, den 03.03.2021 um 17:00 Uhr digital statt.
Herr BV Kringel stellt einen Antrag auf eine außerordentliche Sitzung gemäß §36 Abs. 4 GO BVV Neukölln. Der Termin wird noch bekanntgegeben.
Herr Vorsteher Oeverdieck stellt einen Antrag auf Beendigung der BVV-Sitzung gemäß §38 Abs. 5 GO BVV Neukölln.
Der Antrag auf Beendigung der Sitzung wird mit den Stimmen der SPD(18), der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD-Neukölln, der Gr. FDP(1) und des Fraktionslosen Blank gegen die Stimmen der SPD(1) bei Enthaltung der Gr.FDP(1) und des Fraktionslosen Piehl beschlossen.
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DGS
