Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt um Prüfung gebeten werden, wo in Rudow die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Hinblick auf Park-and-Ride-Situationen und die bevorstehende Eröffnung des BER sinnvoll sein könnte und ob kurzfristig im Umfeld des U-Bahnhof Rudow Parkflächen mit zeitlich begrenzter Parkdauer eingerichtet werden können.

Prüfungen zur Einführung von Parkraumbewirtschaftung in Rudow kann das Bezirksamt nicht selbst anstellen. Analog zur gerade laufenden Untersuchung im Norden Neuköllns müsste eine externe Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Da hierbei Prognosen nicht zulässig sind, können die Erhebungen nur im Echtbetrieb, also nach Eröffnung der BER angestellt werden. Die vom BA zu finanzierenden Kosten für die Erstellung eines solchen externen Gutachtens würden voraussichtlich im sechsstelligen Bereich liegen.

Grundsätzlich kommt in diesem Zusammenhang auch die Einführung von Parkraumbewirtschaftungszonen in Betracht. Es ist jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass nur wenige Teilbereiche in Rudow (gegebenenfalls Alt-Rudow und Frauenviertel) die Anforderungen für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung erfüllen würden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere fraglich, welche unerwünschten Verdrängungseffekte in die reinen Wohngebiete sich daraus ergeben würden.

Die Einrichtung von Kurzzeitparkzonen mit einer Parkscheibenregelung ist ein Mittel der nicht gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung. Solche Zonen setzen verschiedene Parkbedürfnisse und Fluktuation voraus, wie sie in Geschäftsstraßen und vor öffentlichen Einrichtungen gegeben sind. In den Straßen in Rudow, auf die das zutrifft, sind bereits Parkscheibenzonen vorhanden: Straße Alt-Rudow, Teile der Krokusstraße, Prierosser Straße, Neudecker Weg und Waltersdorfer Chaussee. Der Parkplatz Rudower Spinne ist seit Jahrzehnten als Park & Ride Parkplatz ausgewiesen.

Eine hinreichend seriöse Einschätzung möglicher Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr ist derzeit nicht möglich, sondern erst nach tatsächlicher Eröffnung des BER. Das Bezirksamt wird die Situation beobachten und gegebenenfalls prüfen, ob und welche konkreten Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, um etwaigen Beeinträchtigungen entgegenzuwirken.

Der Antrag wird vertagt.

Der Antrag wird auf die Septembersitzung vertagt, wo ein Ortstermin erfolgt.

Prüfungen zur Einführung von Parkraumbewirtschaftung in Rudow kann das Bezirksamt nicht selbst anstellen. Analog zur gerade laufenden Untersuchung im Norden Neuköllns müsste eine externe Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Die vom Bezirksamt zu finanzierenden Kosten für die Erstellung eines solchen externen Gutachtens würden voraussichtlich im mittleren fünfstelligen Bereich liegen.

Grundsätzlich kommt in diesem Zusammenhang auch die Einführung von Parkraumbewirtschaftungszonen in Betracht. Es ist jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass derzeit allenfalls Teilbereiche in Rudow (gegebenenfalls Alt-Rudow und Frauenviertel) die Anforderungen für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung erfüllen würden. Zudem ist eine hinreichend seriöse Einschätzung möglicher Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr erst nach tatsächlicher Eröffnung des BER möglich.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

Das Bezirksamt wird gebeten, nach Eröffnung des BER zu prüfen,

1. wo in Rudow die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Hinblick auf Park-and-Ride-Situationen und die bevorstehende Eröffnung des BER sinnvoll sein könnte.
2. ob kurzfristig im Umfeld des U-Bahnhof Rudow Parkflächen mit zeitlich begrenzter Parkdauer (Parkscheiben) eingerichtet werden können.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, Grünen und Linken und Nein-Stimmen der CDU die Annahme des Antrages in dieser Fassung empfohlen.

vertagt

vertagt

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, nach Eröffnung des BER zu prüfen,

1. wo in Rudow die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Hinblick auf Park-and-Ride-Situationen und die bevorstehende Eröffnung des BER sinnvoll sein könnte.
2. ob kurzfristig im Umfeld des U-Bahnhof Rudow Parkflächen mit zeitlich begrenzter Parkdauer (Parkscheiben) eingerichtet werden können.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Schenk, Herr BV Scharmberg, Herr BV Schröter, Herr BV Licher, Herr BV Preuß, Frau BV Gloeden, Herr BV Schenk, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Piehl, Frau BV Blumenthal, Frau BV Zielisch, Frau BV Gloeden, Herr BV Piehl, Herr BV Scharmberg, Herr BV Preuß, Herr BV Wittke

Herr BV Schröter stellt einen Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, in Rudow und insbesondere um den U-Bahnhof Rudow die Park-and-Ride-Situationen zu verbessern.

Der Änderungsantrag von Herrn BV Schröter wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD-Neukölln bei Enthaltung des Fraktionslosen Piehl abgelehnt.

Herr BV Piehl stellt einen Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, nach Eröffnung des BER, wenn dieser nachgewiesen unter Volllast betrieben wird, zu prüfen,

1. wo in Rudow die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Hinblick auf Park-and-Ride-Situationen und die bevorstehende Eröffnung des BER sinnvoll sein könnte.
2. ob kurzfristig im Umfeld des U-Bahnhof Rudow Parkflächen mit zeitlich begrenzter Parkdauer (Parkscheiben) eingerichtet werden können.

Der Änderungsantrag von Herrn BV Piehl wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen des Fraktionslosen Piehl bei Enthaltung der AfD-Neukölln abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN(1) gegen die Stimmen der CDU, der LINKE(3), der AfD-Neukölln, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl bei Enthaltung der LINKEN(1) beschlossen.