Auszug - Verschiedenes  

• Auf Nachfrage der Fraktion der Linken wird bestätigt, dass im Zuge des Neubaus der Karl-Marx-Straße Baumfällungen unerlässlich waren, weil die Bäume zu nahe an der Tunneldecke der U-Bahn standen. Neupflanzungen sind vorgehen.

Es wird in diesem Zusammenhang berichtet, dass Neukölln in diesem Jahr 500 T€ für die Pflege und Standortverbesserungsmaßnahmen für Straßenbäume erhält.

• Auf Hinweis der Fraktion der Linken wird bestätigt, dass das Fehlen eines Zaunfeldes am Elsensteg bereits bekannt ist.

• Der CDU-Fraktion sind Beschwerden über die schon oft im Ausschuss diskutierten Getränkehandel in der Glasower Straße zugegangen. Auf den herumgereichten Fotos ist ersichtlich, dass die Straße bei Lieferung durch einen LKW vollkommen versperrt sein kann. Das Ordnungsamt sagt zu, die Situation weiterhin im Blick zu haben, verweist aber auch darauf, dass sich das Unternehmen von Bußgeldern nicht allzu sehr beeindrucken lässt.

Hinsichtlich der auf dem Betriebsgelände gelagerten, nicht den Pfandvorschriften entsprechenden Getränke gibt der Betreiber an, diese dort nur zu lagern, aber nicht in Umlauf zu bringen. Insoweit besteht hier das Problem der Nachweisbarkeit des Inverkehrbringens in die Kreislaufwirtschaft.

• Auf Hinweis der CDU-Fraktion auf eine Schlagloch in der Blaschkoallee informiert das Bezirksamt, dass Schlaglöcher jederzeit an die Emailadresse SGA-Strassen@bezirksamt-neukoelln.de gemeldet werden können.

• Die SPD-Fraktion hat Hinweise auf einen zunehmende Vermüllung der Gerlinger Straße erhalten. Dem Bezirksamt liegen diese Beschwerden ebenfalls vor. Problem hier ist insbesondere, dass es sich meist um offensichtlich planmäßig entsorgten Gewerbemüll handelt.