Auszug - Ordnungsamtmitarbeiter und Objektschutzmitarbeiter – Nur noch zu zweit auf Streife  

Die antragstellende Fraktion der AfD führt zur Begründung aus, dass schon häufig beobachtet wurde, dass Ordnungsamtsmitarbeiter nicht als Doppelstreife, sondern allein unterwegs sind. Die Pförtner gehen nachts alleine durch das Rathaus und sind dadurch den Übergriffen von in der 4. Etage campierenden Drogensüchtigen ausgesetzt.

Herr Hikel hat keinerlei Verständnis für diese Falschbehauptungen. Die AfD stellt Szenarien auf, die jeglicher Grundlage entbehren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Allgemeinen Ordnungsdienste der Berliner Ordnungsämter versehen ihren Dienst seit jeher mindestens in Doppelstreifen. Festgelegt ist dies seit 2004 in der landesweit geltenden "Rahmenarbeitszeitregelung für die Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter. Diese Vorgabe wurde und wird ausnahmslos eingehalten.

Die Pförtner gehen nachts mit direkter telefonischer Aufschaltung zur Polizei auf Rundgang, wenn das Rathaus leer und abgeschlossen ist. Es waren bislang keinerlei Vorfälle zu verzeichnen.

Der Antrag wird mit Ja-Stimme der AfD und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.