Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

vertagt

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, die aktuelle gastronomische Sondernutzungsgenehmigung nach deren Auslaufen nicht mehr zu erneuern. Intention hierfür ist der Wunsch nach einer unbeeinträchtigten Nutzung als Aufenthalts- und Begegnungszone sowie als Spiel- und Bewegungsfläche für Kinder der im Umfeld wohnenden Bevölkerung.

Aus Sicht des Bezirksamtes ist der Antrag insofern nachvollziehbar, als der Böhmische Platz durch den Einbau des modalen Filters nunmehr den Charakter eines öffentlichen Platzes erhalten hat.

Dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung wird mit Ja-Stimmen der SPD und Grünen, Nein-Stimmen der CDU und AfD sowie Enthaltung der Linken die Annahme des Antrages empfohlen.

Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag.

Herr Hikel weist darauf hin, dass das bestehende Sondernutzungsrecht 2021 ausläuft. Der Antrag ist insofern nachvollziehbar, als der Böhmische Platz durch den Einbau des modalen Filters nunmehr den Charakter eines öffentlichen Platzes erhalten hat. Es ist möglich, jetzt bereits eine Nichtverlängerung in Aussicht zu stellen.

Mit Ja- Stimmen der Fraktion der SPD, Grüne und Linke, Nein-Stimme der Fraktion der CDU und AfD wird der Antrag angenommen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der verkehrsberuhigte Böhmische Platz wird als Aufenthalts- und Begegnungszone sowie als Spiel- und Bewegungsfläche für Kinder der im Umfeld wohnenden Bevölkerung gewidmet. Nach dem Auslaufen der aktuellen Sondernutzungsgenehmigung für gastronomische Betriebe auf dem Platz sollen diese nicht mehr verlängert werden, um eine unbeeinträchtigte Nutzung in diesem Sinne zu gewährleisten. Sondernutzungen an diesem Platz sollen auf Flächen im Eingangsbereich von Gastronomiebetrieben beschränkt werden.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Wittke, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Preuß, Herr BV Wittke, Herr BV Schröter, Frau BV Zielisch, Herr BV Morsbach, Herr BV Leppek

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen.

Das Bezirksamt hat der Intention des Antrages insofern entsprochen, als die auf der Platzmitte genehmigten Sondernutzungen in Form von Tischen und Stühlen nicht mehr verlängert wurden. Die nunmehr noch bestehende letzte Sondernutzung für gastronomische Zwecke läuft im April 2021 aus, ohne dass eine Verlängerung erfolgen wird. Es werden dem Antrag entsprechend keine neuen Sondernutzungserlaubnisse mehr für Schankvorgärten erteilt, die im Widerspruch zur beabsichtigten Nutzung als Spiel- und Bewegungsfläche für Kinder stehen. Derzeit gibt es eine Sondernutzung für eine kleine Sitztribüne, die mit dem Quartiersmanagement abgestimmt wurde. Ein Hoch-Beet der AG.Urban wurde bis zum 14.01.2022 genehmigt. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 02.03.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke, Herr BzBm Hikel

Kenntnis genommen