Auszug - Neue Fahrradstellplätze im Straßenraum  

 
 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 08.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
1537/XX Neue Fahrradstellplätze im Straßenraum
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEVerkehr, Tiefbau und Ordnung
Verfasser:Fuhrmann, MarlisPreuß, Marko
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Mit dem Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, neue Fahrradstellplätze in Grünanlagen nicht zu Lasten von bzw. in Beeten aufzustellen. Zur Begründung wird auf die Thomashöhe und die Rübelandstraße am Körnerpark verwiesen, wo Fahrradbügel in Beeten installiert worden sind.

 

Herr Hikel berichtet, dass Fahrradstellplätze in Form von Kreuzberger Bügeln im Regelfall an den Eingangs- oder Randbereichen von öffentlichen Grünanlagen angeboten werden, wo zu erwarten ist, dass ein Teil der Besucher mit dem Fahrrad kommen wird. Die Inanspruchnahme von unversiegelten Flächen (Beete/Rasen) in Grünanlagen beschränkt sich auf die beiden genannten Ausnahmefälle. Hier wird es im Übrigen einen Rückbau der Rasenfläche geben.

 

Mit Ausnahme der antragstellenden Fraktion wird übereinstimmend festgestellt, dass der Antrag der gängigen Verwaltungspraxis entspricht, so dass es eines entsprechenden Beschlusses nicht bedarf.

 

Der BVV wird mit Ja-Stimme der Linken, Nein-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und AfD sowie 1 Enthaltung der Grünen die Ablehnung des Antrages empfohlen.

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