Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

 
 
Bezeichnung: 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Datum: Mi, 08.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Abstimmung über Betriebshaltestelle X7 in Rudow      
Ö 3  
Schulwegsicherheit verbessern
Enthält Anlagen
1433/XX  
Ö 4  
Sondernutzung auf dem Böhmischen Platz  
Enthält Anlagen
1539/XX  
Ö 5  
Neue Fahrradstellplätze im Straßenraum  
Enthält Anlagen
1537/XX  
Ö 6  
Elsensteg unter Denkmalschutz stellen  
Enthält Anlagen
1529/XX  
Ö 7  
Neukölln unterstützt das Neubauvorhaben von Karstadt am Hermannplatz!  
Enthält Anlagen
1593/XX  
Ö 8  
Kanalgeländer fachgerecht restaurieren  
Enthält Anlagen
1533/XX  
Ö 9  
Radschnellverbindung „Y-Trasse“ für Neuköllner*innen zugänglich machen, Anbindung an lokale Radverkehre und Ortsteile in Rudow, Gropiusstadt und Britz  
Enthält Anlagen
1534/XX  
Ö 10  
Treptower Straße beruhigen  
Enthält Anlagen
1526/XX  
Ö 11  
Ordnungsamtmitarbeiter und Objektschutzmitarbeiter – Nur noch zu zweit auf Streife  
Enthält Anlagen
1581/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sicherzustellen, dass Ordnungsmitarbeiter und Objektschutzmitarbeiter nur noch zu zweit zu ihrer Sicherheit auf Streife gehen.

 

Begründung: Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten, Ordnungsmitarbeitern und Rettungssanitätern und des fehlenden Rückhaltes der Verantwortlichen, die nur leere Phrasen dreschen, kommt dem Dienstherr schon aus fürsorgerechtlichen Aspekten die Pflicht zu, alles Notwendige für den Schutz seiner Beschäftigten zu tun. Als einzig wichtige Maßnahme zum Schutz der eigenen Mitarbeiter ist das Streifelaufen nur mit zwei Mitarbeitern anzusehen.

   
    27.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.5 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

   
    08.01.2020 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 11 - vertagt
   

Der Antrag wird bis zur Februarsitzung zurückgestellt.

1

 

   
    12.02.2020 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 9 - vertagt
   

Wegen Abwesenheit der antragstellenden Fraktion der AfD wird der Antrag zurückgestellt.

   
    11.03.2020 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt
   

Die antragstellende Fraktion der AfD führt zur Begründung aus, dass schon häufig beobachtet wurde, dass Ordnungsamtsmitarbeiter nicht als Doppelstreife, sondern allein unterwegs sind. Die Pförtner gehen nachts alleine durch das Rathaus und sind dadurch den Übergriffen von in der 4. Etage campierenden Drogensüchtigen ausgesetzt.

 

Herr Hikel hat keinerlei Verständnis für diese Falschbehauptungen. Die AfD stellt Szenarien auf, die jeglicher Grundlage entbehren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Allgemeinen Ordnungsdienste der Berliner Ordnungsämter versehen ihren Dienst seit jeher mindestens in Doppelstreifen. Festgelegt ist dies seit 2004 in der landesweit geltenden "Rahmenarbeitszeitregelung für die Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter. Diese Vorgabe wurde und wird ausnahmslos eingehalten.

 

Die Pförtner gehen nachts mit direkter telefonischer Aufschaltung zur Polizei auf Rundgang, wenn das Rathaus leer und abgeschlossen ist. Es waren bislang keinerlei Vorfälle zu verzeichnen.

 

Der Antrag wird mit Ja-Stimme der AfD und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

   
    02.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.10 - (offen)
   
   
    10.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.35 - vertagt
   

vertagt

   
    24.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.9 - vertagt
   

vertagt

   
    27.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.4 - vertagt
   

vertagt

   
    23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.20 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sicherzustellen, dass Ordnungsmitarbeiter und Objektschutzmitarbeiter nur noch zu zweit zu ihrer Sicherheit auf Streife gehen.

 

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Kapitän

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(12), der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der SPD(3), der AfD(3) und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 12  
Menschen in Alt-Britz nicht alt aussehen lassen  
Enthält Anlagen
1590/XX  
Ö 13  
Kostenlose Möglichkeit zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes für das „Syndikat“  
Enthält Anlagen
1290/XX  
Ö 14  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 15  
Protokollabstimmung der 32. Sitzung      
Ö 16  
Verschiedenes      
Ö 17  
Nächste Sitzung am 12. Februar 2020      
               
 
 

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