Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste und federführend in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Frau Fuhrmann bergründet den Antrag und appelliert dabei an die Sorgfaltspflicht der BVV, sich für die dortigen Dauercamper*innen, die sonst vor dem Nichts stehen, einzusetzen und sich nicht der Verantwortung zu entziehen.

Herr BzStR Biedermann bittet um das Wort und berichtet zu den Erkenntnissen der Verwaltung dazu, damit sich der Ausschuss eine Meinung zum Antrag bilden kann. Demnach ist die Verwaltung derzeit in Gesprächen um herauszufinden, um wie viele Bewohner*innen es sich bei dem Wagenplatz überhaupt handelt und was diese an Bedarfen und Bedürfnissen haben bzw. welche Alternativen für sie denkbar wären. Für das Gelände, auf dem sich der andere Wagenplatz befindet und der einem Schulneubau weichen muss, ist nicht mit einer kurzfristigen Bebauung zu rechnen, da hierfür zunächst das Planungsrecht geschaffen werden muss. Zusammenfassend arbeitet die Verwaltung für den Wagenplatz bereits an einer alternativen Lösung, bei dem Campingplatz besteht derzeit aus Sicht der Verwaltung kein Handlungsdruck.

Frau Fuhrmann stellt Ihren Antrag daraufhin zurück.

Frau Hascelik bittet die Verwaltung abschließend um erneute Mitteilung, sobald hierzu neue Informationen vorliegen.

Der Antrag ist heute wieder auf die Tagesordnung zu nehmen gewesen. Da die Antragstellerin Frau Fuhrmann heute nicht anwesend sein kann, bittet Frau Hammer den Antrag zurückzustellen. Herr BzStR Biedermann berichtet kurz, dass es keine neuen Sachstand in der Sache gibt.

Der Ausschuss hat keine Einwände, der Antrag wird zurückgestellt.

Der Tagesordnungspunkt wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vertagt.

Frau Fuhrmann erhält das Wort und begründet ihren Antrag. Konkret geht es um die Wagenplätze in der Oderstraße 5 am St. Jacobi-Friedhof St. bzw. in der Oderstraße 198 in der Nähe der Bahngleise. Den dort wohnenden Menschen muss eine Perspektive geboten werden, wenn die Flächen nicht mehr zu Verfügung stehen. Bei der Suche nach neuen Standorten oder Wohnungen sollen die Menschen daher durch den Bezirk unterstützt werden.

Herr BzStR Biedermann stimmt den Ausführungen von Frau Fuhrmann hinsichtlich der Oderstraße 5 zu. Die dortigen Wagenplatzbewohner*innen (ehemals vom Potsdamer Platz) werden weichen müssen, wenn mit dem Schulneubau begonnen wird. Mit den dortigen Bewohner*innen gab es bereits erste Gespräche, u.a. zu der Frage, wer überhaupt an einen anderen Standort ziehen würde bzw. welche Bedarfe und Bedürfnisse bestehen. Da der Bezirk keine eigenen Flächen hat, wird es schwierig, hier mit einem konkreten Standort aushelfen zu können. Die Gespräche werden gleichwohl weitergeführt. Der Bereich an der Oderstraße 198 muss hingegen differenzierter betrachtet werden. Hier ist nicht mit einer kurzfristigen Bebauung zu rechnen, da hierfür zunächst das Planungsrecht (Beschluss der BVV) geschaffen werden müsste. Die Verwaltung hat hier derzeit jedoch keine Absicht, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten.

Frau Staudt findet den Antrag unzureichend. Ihre Frage, wie viele Personen / Kinder betroffen sind, kann Frau Fuhrmann nicht gesichert beantworten. Soweit ihr bekannt ist, handelt es sich in der Oderstraße 5 um etwa 50 Wagen und 30 dort noch wohnende Personen. An der Oderstraße 198 soll es sich um etwa 10 Personen / Dauercamper*innen handeln. Der Verpächter war im vergangenen Jahr auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. Ihr geht es insgesamt darum, dass präventiv und ohne Zeitdruck bereits jetzt Angebote entwickelt werden können (z.B. Umzugshilfen durch das Jobcenter, Mieter*innenberatung). Für Herrn Szczepanski stellt sich, trotz der sicherlich unzureichenden Wohnverhältnisse, die Frage nach der akuten Dringlichkeit. Bis mit dem Schulneubau begonnen wird, werden sicherlich noch einige Jahre vergehen. Auf der anderen Fläche gibt es keine Bestrebungen der Verwaltung zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens. Man sollte daher den bisherigen Status Quo beibehalten.

Die Vorsitzende fasst die Erörterung kurz zusammen. Der Ausschuss wird bei Bedarf gern im Rahmen seiner Möglichkeiten mit unterstützen, eine akute Handlungserfordernis sieht sie aber ebenfalls nicht. Herr BzStR Biedermann bestätigt dies auch aus Verwaltungssicht und gibt zudem zu bedenken, dass an der Oderstraße 198 bei freiwerdenden Parzellen sicherlich umgehend Nachrücker*innen neue Pachtverträge abschließen würden. Herr Lüdecke fragt, ob das Bezirksamt Sozialarbeiter*innen vor Ort einsetzen könnte, da die dort wohnenden Personen sich mangels eigener Wohnung eigentlich in einer Notlage befinden. Dies wäre nach Aussage von Herrn BzStR Biedermann möglich, wenn das Bezirksamt Mittel für eine aufsuchende Sozialarbeit hätte. Im Rahmen der politischen Schwerpunktsetzung hat er daher Mittel beantragt, um einen Träger damit beauftragen zu können. Dieser könnte sodann ggf. auch unterstützend vor Ort eingesetzt werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung des Antrags. Linke und AfD stimmen für den Antrag, die Fraktionen der SPD (bei einer Enthaltung), Grünen und CDU stimmen dagegen. Im Ergebnis empfiehlt der hier mitberatende Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen die Ablehnung des Antrages.

Der mitberatende Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste hat in seiner Sitzung am 14.01.2020 mehrheitlich die Ablehnung empfohlen. Frau Fuhrmann begründet den Antrag, der im vergangenen Jahr bereits auch hier im Ausschuss erörtert wurde. Konkret geht es um die Wagenplätze in der Oderstraße 5 auf dem St. Jacobi-Friedhof bzw. in der Oderstraße 188-190 in der Nähe der Bahngleise. Den dort wohnenden Menschen muss eine Perspektive geboten werden, wenn die Flächen nicht mehr zu Verfügung stehen. Bei der Suche nach neuen Standorten oder Wohnungen sollen die Menschen daher durch den Bezirk unterstützt werden. Sie bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr Biedermann hat grundsätzlich Sympathien für die Intention des Antrags, weist aber auf die Unterschiede zwischen den beiden genannten Plätzen hin. Die Wagenplatzbewohner*innen auf dem Friedhofsgelände werden in der Tat weichen müssen, wenn mit dem Schulneubau begonnen wird. Mit den Bewohner*innen gab es bereits erste Gespräche, die weitergeführt werden müssen, sobald sich der Schulneubau konkretisiert. Hier gilt es eine gute Lösung zu finden, auch wenn der Bezirk keine eigenen Flächen anbieten kann. Der Bereich an der Oderstraße 188/190 muss hingegen differenzierter betrachtet werden. Hier ist nicht mit einer kurzfristigen Bebauung zu rechnen, da hierfür zunächst das Planungsrecht (Beschluss der BVV) geschaffen werden müsste. Die Verwaltung hat hier derzeit jedoch keine Absicht, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Jede Änderung des vorhandenen Status Quo würde zu einer Verschlechterung für die Betroffenen führen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Frau Fuhrmann als Vorsitzende um Abstimmung der Drucksache. Sie stimmt für die Linke für den Antrag. Die Fraktionen der SPD, Grünen, CDU und AfD stimmen dagegen. Im Ergebnis empfiehlt der federführende Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Dauercamper auf den von ihnen genutzten zwei Wagenplätzen an der Oderstraße bei der Suche nach neuen Standorten oder Wohnungen zu unterstützen, da die beiden Grundstücke für Wohnungsbau bzw. einen Schulstandort vorgesehen sind.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.