Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 27.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:38 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Persönliche Erklärung -nichtöffentlich-      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Abwendungsvereinbarung bei Hausverkauf im Miliieuschutzgebiet  
Enthält Anlagen
1157/XX  
Ö 2.2  
Aktionsplakate der BSR Kehrenbürgerkampagne  
Enthält Anlagen
1158/XX  
Ö 2.3  
Gebaren der Immobilienkonglomerats Pears Global Real Estate in Neukölln  
Enthält Anlagen
1159/XX  
Ö 2.4  
Schulreinigung  
Enthält Anlagen
1160/XX  
Ö 2.5  
Umtausch von Gasetagenheizung zu Fernwärme  
Enthält Anlagen
1161/XX  
Ö 3  
Dringlichkeiten      
Ö 4     Geschäftliches      
Ö 4.1  
Einspruch Herr BV Schröter gegen das Gegenstandloswerden von Drucksachen der aufgelösten BN-AfD-Fraktion      
Ö 4.2  
Konsensliste      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
#FridaysForFuture sind gelebte politische Bildung  
Enthält Anlagen
1191/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1  
Vorzeitige Beendigung von Mandaten als Bezirksverordnete im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1140/XX  
Ö 6.2  
Niederlegung eines Mandats als Bezirksverordneter  
Enthält Anlagen
1143/XX  
Ö 6.3  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1145/XX  
Ö 6.4  
Benennung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1141/XX  
Ö 6.5  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Sportausschuss  
Enthält Anlagen
1144/XX  
Ö 6.6  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen  
Enthält Anlagen
1149/XX  
Ö 6.7  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Sportausschuss  
Enthält Anlagen
1148/XX  
Ö 6.8  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  
Enthält Anlagen
1152/XX  
Ö 6.9  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur  
Enthält Anlagen
1150/XX  
Ö 6.10  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur  
Enthält Anlagen
1194/XX  
Ö 6.11  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1156/XX  
Ö 6.12  
Nachrücken einer stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierte  
Enthält Anlagen
1146/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Abberufung von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen  
Enthält Anlagen
1193/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Wahl      
Ö 8.1  
Wahl von Mitgliedern in den Beirat für das Vivantes Klinikum Neukölln  
Enthält Anlagen
1142/XX  
Ö 8.2  
Wahl eines Bürgerdeputierten in den Sportausschuss  
Enthält Anlagen
1151/XX  
Ö 8.3  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss  
Enthält Anlagen
1147/XX  
Ö 8.4  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Sportausschuss  
Enthält Anlagen
1153/XX  
Ö 8.5  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  
Enthält Anlagen
1154/XX  
Ö 8.6  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur  
Enthält Anlagen
1195/XX  
Ö 8.7  
Wahl von Bürgerdeputierten gem. §21 Bezirksverwaltungsgesetz  
Enthält Anlagen
1155/XX  
Ö 8.8  
Wahl von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen  
Enthält Anlagen
1192/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Mobbing an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
1208/XX  
Ö 9.2  
Friedhofsflächen  
Enthält Anlagen
1204/XX  
Ö 9.3  
Katastrophenschutz in Neukölln gewährleistet?  
Enthält Anlagen
1200/XX  
Ö 9.4  
Wieder keine Bestätigungen beim Jobcenter Neukölln?  
Enthält Anlagen
1212/XX  
Ö 9.5  
Friedhofskonzepte  
Enthält Anlagen
1197/XX  
Ö 9.6  
Teilhabechancengesetz  
Enthält Anlagen
1209/XX  
Ö 9.7  
Träger im Sozialbereich  
Enthält Anlagen
1205/XX  
Ö 9.8  
Bibliothek Alt-Rudow 45  
Enthält Anlagen
1210/XX  
Ö 9.9  
60 Jahre Wetzlar  
Enthält Anlagen
1201/XX  
Ö 9.10  
Sozialraumkoordinator*innen in Neukölln  
Enthält Anlagen
1211/XX  
Ö 9.11  
Mieterfeindliche Sanierung Karl-Marx-Str. 179  
Enthält Anlagen
1213/XX  
Ö 9.12  
Moschee in der Gropiusstadt im Imbuschweg  
Enthält Anlagen
1198/XX  
Ö 9.13  
Müll- die unendliche Geschichte  
Enthält Anlagen
1206/XX  
Ö 9.14  
Europawahl und Migrant*innen  
Enthält Anlagen
1202/XX  
Ö 9.15  
Wie lange ist die Leitung des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt vakant?  
Enthält Anlagen
1207/XX  
Ö 9.16  
Vorkaufsrecht Friedelstraße 7 und andere wahrnehmen  
Enthält Anlagen
1214/XX  
Ö 9.17  
Bezirklicher Klimaschutz  
Enthält Anlagen
1203/XX  
Ö 9.18  
Schön wie wir  
Enthält Anlagen
1215/XX  
Ö 9.19  
Mündliche Verhandlung Amadeu-Antonio-Stiftung./.Bezirksamt Neukölln  
Enthält Anlagen
1199/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Bodenschutz  
Enthält Anlagen
1015/XX  
Ö 10.2  
Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia? - Teil III  
Enthält Anlagen
0625/XX  
Ö 10.3  
Schulneubau und -sanierung auf das richtige Gleis setzen.
Enthält Anlagen
0568/XX  
Ö 10.4  
Zentrale Erfassung und Veröffentlichung aller Tage der offenen Türen an den Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0730/XX  
Ö 10.5  
Der Berliner Luftbrücke in Neukölln angemessen gedenken und Neuköllner Jugendliche darüber informieren  
Enthält Anlagen
0824/XX  
Ö 10.6  
Sanitäre Anlagen Sonnengrundschule  
Enthält Anlagen
0861/XX  
Ö 10.7  
Keine Räumung ohne Schlafplatz  
Enthält Anlagen
0380/XX  
Ö 10.8  
Gehweg Primelweg wieder herstellen  
Enthält Anlagen
0862/XX  
Ö 10.9  
Buslinie M 41 verlängern  
Enthält Anlagen
0732/XX  
Ö 10.10  
Verkehrslenkende Maßnahmen in der Groß-Ziethener Chaussee  
Enthält Anlagen
0987/XX  
Ö 10.11  
Schulbau soll beim Bezirksamt bleiben  
Enthält Anlagen
0859/XX  
Ö 10.12  
Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden  
Enthält Anlagen
1022/XX  
Ö 10.13  
Soko BTM
Enthält Anlagen
0427/XX  
Ö 10.14  
„Solidarisches Grundeinkommen“, aber richtig und solidarisch  
Enthält Anlagen
0927/XX  
Ö 10.15  
Öffentliches Erinnern an die Novemberrevolution in Neukölln  
Enthält Anlagen
0917/XX  
Ö 10.16  
Bestandsschutz der Kleingartenanlagen verlängern  
Enthält Anlagen
0928/XX  
Ö 10.17  
Ampel Hermannstraße/ Thomasstraße  
Enthält Anlagen
0920/XX  
Ö 10.18  
Bebauung Hochspannungsweg / Birkhuhnweg  
Enthält Anlagen
1093/XX  
Ö 10.19  
Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia? - Teil IV  
Enthält Anlagen
1094/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Handeln statt populistischem Spiel  
Enthält Anlagen
0908/XX  
Ö 11.2  
App „Gesundes Neukölln“ evaluieren
Enthält Anlagen
0969/XX  
Ö 11.3  
Über Gefahren von Konsanguinität aufklären, Folgerisiken bekämpfen  
Enthält Anlagen
0658/XX  
Ö 11.4  
Bauen unter fairen Bedingungen – Sozial-nachhaltige Beschaffung von Natursteinen  
Enthält Anlagen
0981/XX  
Ö 11.5  
Mehr Photovoltaikanlagen für Neuköllner Gebäude in öffentlicher Hand
Enthält Anlagen
0984/XX  
Ö 11.6  
fLotte Kommunal Neukölln - nachhaltig mobil mit Lastenrädern  
Enthält Anlagen
1016/XX  
Ö 11.7  
Einrichtung eines Tourismus-Beirates
Enthält Anlagen
1023/XX  
Ö 11.8  
Städtepartnerschaft Neukölln – Bat Yam wiederbeleben  
Enthält Anlagen
1064/XX  
Ö 11.9  
Dienststellen unter einem Dach  
Enthält Anlagen
1062/XX  
Ö 11.10  
Wirksame Tempobegrenzung in der Hufeisensiedlung
Enthält Anlagen
0743/XX  
Ö 11.11  
Tempo 30 in der Fulhamer Allee ausweiten  
Enthält Anlagen
0647/XX  
Ö 11.12  
Tag des guten Lebens in Neukölln unterstützen  
Enthält Anlagen
1014/XX  
Ö 11.13  
Radverkehr in Hermannstraße und Sonnenallee sicherer machen
Enthält Anlagen
0918/XX  
Ö 11.14  
Kiehlufer - Verkehrssicherungsmaßnahmen
Enthält Anlagen
1017/XX  
Ö 11.15  
Kommunales Vorkaufsrecht erweitern, Spekulation verhindern, Leerstand beseitigen
Enthält Anlagen
0983/XX  
Ö 11.16  
Wohnungsbaupotentiale nutzen  
Enthält Anlagen
1059/XX  
Ö 11.17  
Bauende informieren – Umweltsituation verbessern
Enthält Anlagen
0982/XX  
Ö 11.18  
Anmeldung des Bezirks Neukölln zum Investitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023
Enthält Anlagen
1089/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Gute Arbeit für Neukölln – Arbeitsmarktpolitische Instrumente für Langzeitarbeitslose  
Enthält Anlagen
1162/XX  
Ö 12.2  
Umgang mit freitäglichem Schulschwänzen  
Enthält Anlagen
1163/XX  
Ö 12.3  
Neuköllner Queerbeauftragte*  
Enthält Anlagen
1165/XX  
Ö 12.4  
Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
1166/XX  
Ö 12.5  
Flohmarkt Obi, Ort der illegalen verkäufe von Neu, –und Hehlerware  
Enthält Anlagen
1167/XX  
Ö 12.6  
Vergabe von Bau- und Sanierungsaufträgen  
Enthält Anlagen
1164/XX  
Ö 12.7  
Flächendeckende Video-Überwachung der Außenanlage im Rollbergviertel  
Enthält Anlagen
1168/XX  
Ö 12.8  
Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia? - Teil V  
Enthält Anlagen
1169/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Personalverstärkung für die Neuköllner Gartenarbeitsschule  
Enthält Anlagen
1177/XX  
Ö 14.2  
Anti-Mobbing-Team für Neukölln - Mobbing wirksam bekämpfen!  
Enthält Anlagen
1170/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Jugendhilfe empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, folgende Punkte zur Bekämpfung von Mobbing an Neuköllner Schulen umzusetzen:

 

  1. Das Bezirksamt Neukölln richtet im Jugendamt ein Mobbing-Interventions-Team (MOBi-Team) ein, das im Rahmen der Kooperationsvereinbarung "Schule-Jugend-Gesundheit" zielgerichtet Hinweisen auf Mobbing- und Gewaltvorfälle nachgeht und darauf hinwirkt, dass Mobbingvorfälle umfassend aufgearbeitet und tatsächliches Mobbing umgehend beendet wird. Ziel ist eine Reaktions- und Interventionsfähigkeit innerhalb von 24 Stunden, bzw. am darauffolgenden Schultag.

 

  1. Das MOBi-Team des Jugendamtes arbeitet mit der Schulaufsicht, allen Neuköllner Schulen, den Schulstationen, den Präventionsbeauftragten der Berliner Polizei sowie anlassbezogen mit weiteren Partnern wie dem Camp Stahl und Anti-Gewalt-Trainern zusammen.

 

  1. Um einen schnellen Zugang durch Fachkräfte und betroffene Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, wird

 

a)      eine Notfall-Hotliner Mobbing-Opfer mit einer einheitlichen Rufnummer eingerichtet (die gemeinsame Nutzung der bereits bestehenden Kinderschutz-Hotline ist zu prüfen).

b)      außerdem eine bezirkliche Krisen-EMail-Adresse eingerichtet, um Hinweise (auch anonym) auf Mobbingmeldungen aufzunehmen und diesen nachzugehen sowie

c)      die Nutzung der Anti-Mobbing-App „exclamo“ geprüft.

 

  1. An allen Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen ist über diese neue Unterstützung für Mobbingopfer zu informieren.

 

  1. Das MOBi-Team ist als Bestandteil des Kinderschutz-Teams des Bezirksamtes Neukölln mit mindestens drei zusätzlichen Fachkräften sowie einer Verwaltungskraft auszustatten.

 

  1. Über den Fortgang der Maßnahmen ist in den entsprechenden Fachausschüssen regelmäßig zu berichten.
   
    27.02.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.2 - überwiesen
   

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur sowie in den Jugendhilfeausschuss und federführend in den Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

   
    07.03.2019 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 8 - vertagt
   

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

   
    21.03.2019 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4 - vertagt
   

Frau Bülck begründet den Antrag der CDU Fraktion.

 

Herr Dittbrandt als Sprecher der AG 78 Jugendarbeit begründet die mehrheitliche Ablehnung der AG 78 der Zusammenarbeit mit Camp Stahl. Die Stellungnahme der AG 78 liegt dem Protokoll bei.

 

Herr Basic als Vertreter des Kindertreff Delbrücke kritisiert ebenfalls die Einbindung von Carsten Stahl, da er keine genderreflektierte Arbeit anbiete. Nach eigenen Angaben kenne Carsten Stahl Mobbing „nicht aus Büchern“, sondern hätte es selbst erlebt. Herr Basic sieht Herrn Stahl daher als „Witzfigur“.

 

Frau Hell schließt sich dem an. In Kreisen der Mädchenarbeit würde die Methode von Carsten Stahl als Teil einer „Gewaltkultur“ gesehen. Es wird eine Eskalation befürchtet. Frau Hell ergänzt, dass sie nicht für alle Kollegen sprechen kann. Sie fragt die antragsstellende Fraktion nach der Vorgabe einer Reaktion innerhalb von 24 Stunden. Frau Bülck erläutert, dass es um eine schnelle Reaktion und ein Hilfeangebote geht, sobald sich das Mobbingopfer meldet und einen Bedarf formuliert.

 

Herr Schröter fragt nach, welche Alternativen die freien Träger zum Konzept von Carsten Stahl anbieten.

 

Herr Benecke erläutert den Mobbingbegriff und weist darauf hin, dass Mobbing oft in „neuen Medien“ stattfindet. Daher sollten medienpädagogische Schulungen an Schulen durchgeführt werden. Er teilt die Kritik an der Methodik von Carsten Stahl.

 

Herr Liecke kritisiert, dass sich die Hinweise der AG 78 ausschließlich auf die Frage der Beteiligung von Camp Stahl bezieht, die im Gesamtkontext des Antrags vollkommen nebensächlich sei. Die Stellungnahme der AG 78 geht auf die übrigen Punkte nicht ein. Im Kern ginge es hingegen um eine schnelle Reaktion auf Mobbingfälle, die innerhalb der Kooperation Schule, Jugendhilfe, Gesundheit noch weiter zu verbessern ist. Herr Liecke vermisst eine Auseinandersetzung mit der drängenden Thematik.

In Neukölln würde zudem mit einer Reihe von Anti-Gewalt-Trainern gearbeitet werden, mit denen auch gute Erfahrung gemacht wurden. Weiterhin geht es im Antrag auch um die Anti-Mobbing-App „Exclamo“, für die Herr Liecke gemeinsam mit der Schulaufsicht eine Neuköllner Schule als Testfeld sucht.

 

Herr Hecht weist darauf hin, dass es um Bekämpfung von Mobbing an Neuköllner Schulen geht. Die erste Verantwortung läge daher bei den Lehrerinnen und Lehrern. Daher wäre die SenBJF zuständig und nicht das Bezirksamt. Herr Hecht findet die Konstruktion daher sehr bedenklich.

Herr Liecke erinnert an das Zitat der ehem. Bezirksbürgermeisterin: „Wir müssen in Verantwortung denken, nicht in Zuständigkeiten.“ Er will daher unabhängig von denkbaren, letztlich aber auch lösbaren Zuständigkeitsfragen gemeinsam mit Schule, Jugend und Gesundheit handeln.

 

Herr Basic weist zum Thema Mobbing auf die gute Arbeit von Peer-Helpern hin.

 

Herr Dittbrandt geht auf die Kritik von Herrn Liecke ein und erläutert, dass ausschließlich die Person Stahl als Kritikpunkt ist. Der übrige Antrag sei zustimmungsfähig.

 

Herr Brandt lehnt ebenfalls die Arbeit mit Carsten Stahl ab und meint, er könne den Antrag daher nicht unterstützen.

 

Frau Fäustel von Gangway weist darauf hin, dass eine hohe Emotionalität in Fachkreisen zur Frage der Arbeit von Carsten Stahl besteht. Eine fachliche Auseinandersetzung sei so erschwert.

 

Herr Posselt lehnt den Antrag in der aktuellen Form wegen der Beteiligung von Camp Stahl ab. Er kritisiert auch den, seiner Meinung nach, dem Antrag zu Grunde liegenden Mobbingbegriff, wonach eine schnelle Reaktion auf Mobbing grundsätzlich nicht erfolgreich sein kann, sondern langfristige Schulungen erforderlich seien.

 

Herr Benecke weist darauf hin, dass es mit dem Denken in Zuständigkeiten keine Schulstationen geben würde. Er unterstütze ein Mobbing-Team, das langfristig Schulungen in Schulklassen anbietet. Ein Schnelleingreiftruppe gegen Mobbing lehnt er ab.

 

Frau Strohmeier fragt, was bei einem Anruf eines betroffenen Jugendlichen konkret passieren solle.

 

Herr Kringel weist darauf hin, dass ein im Antrag beschriebenes Anti-Mobbing-Team ein Baustein ist, das konkret auf die Bedürfnisse der betroffenen Personen eingehen kann. Zudem gibt es wesentlich mehr Kooperationspartner als Camp Stahl, daher solle doch eher um den Inhalt und die Zielrichtung des Antrages beraten werden, anstatt über eine bestimmte Person. Die Frage, wann Mobbing beginnt und endet müsse von den Kindern und Jugendlichen aus gedacht werden. Starre Definitionen würden für die konkrete Hilfe im Notfall nicht weiterhelfen.

Er schlägt vor, das Beispiel „Camp Stahl“ aus dem Antrag zu streichen, um eine konstruktive Debatte zu ermöglichen.

 

Frau Blumenthal fragt, ob die Beteiligung von Camp Stahl bereits einmal Thema in einer Leiterrunde von Einrichtungen war. Sie fragt außerdem, ob das Bezirksamt bereits einmal mit Camp Stahl zusammen gearbeitet hatte.

 

Herr Gladisch erläutert, dass bereits in der Villa Global mit Herrn Stahl zusammengearbeitet wurde. Die Fachkräfte seien mehrheitlich skeptisch bis ablehnend. Herr Liecke ergänzt, dass Herr Stahl schon einmal im Blueberry Inn war und mit Jugendlichen gearbeitet hatte sowie in der Heinrich-Mann-Schule.

Er weist erneut darauf hin, dass es im Antrag nicht um Carsten Stahl geht und bittet erneut darum, in der Sache über den Antrag zu debattieren. Er sieht einen hohen Bedarf an einer schnellen Reaktion, die die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen unterstützt und Schülerinnen und Schülern schnelle Unterstützung und Ansprechpersonen anbietet. Das gleiche Konzept läge der App „Exclamo“ zu Grunde. Am Ende geht es um den Zugangsweg zur Hilfe, der über verschiedenste Wege ermöglicht werden soll. Letztlich ginge es bei Mobbing auch um den Kinderschutz, für den das Jugendamt Verantwortung trägt.

 

Herr Koglin will Mobbing mehr durch Prävention bekämpfen. Er sieht aber auch die Notwendigkeit einer Intervention im Notfall. Die Zusammenarbeit mit Carsten Stahl lehnt er ab, da er selber einmal in der Erwachsenenbildung gearbeitet habe. Den Antrag lehnt er daher ab.

 

Frau Hirth begrüßt die Kooperation mit der App „Exclamo“, lehnt die Zusammenarbeit mit Carsten Stahl ab. Sie wünscht sich eine langfristige Schulung der Lehrerinnen und Lehrer.

 

Herr Aller von Gangway fragt, warum Camp Stahl als Beispiel gewählt wurde.

 

Frau Ihrlich begrüßt den Antrag im Grundsatz. Sie ruft die Ausschussmitglieder dazu auf, den Antrag nicht abzulehnen, sondern gemeinsam weiter zu entwickeln und Ideen einzubringen, soweit vorhanden.

 

Frau Hell vermutet, dass Camp Stahl auch deswegen abgelehnt wird, weil das Konzept eine kurzfristige Reaktion vorsieht. Schnelles Eingreifen hätte aus ihrer Sicht keinen Erfolg.

 

Frau Kurzhals lehnt ebenfalls eine schnelle Reaktion auf Mobbing ab.

 

Herr Liecke weist darauf hin, dass eine schnelle Reaktion in Form von konkreten Hilfsangeboten in den Fällen erforderlich ist, wenn sich Opfer von Mobbing irgendwann nach langem Leidensdruck doch offenbaren. Er erläutert darüber hinaus, dass die Bezirksverordneten Verwaltungshandeln anregen sollen und kein sozialpädagogisch fachlich begründeter Antrag erwartet werden sollte. Die konkrete Umsetzung erfolgt selbstverständlich pädagogisch fundiert durch die Verwaltung, die eine fachlich und rechtlich fundierte Konzeption entwickeln wird.

 

Herr Kringel stellt ebenfalls darauf ab, dass der Antrag das Handeln der Verwaltung anregen soll. Es ginge nicht um eine wortwörtliche Umsetzung, sondern darum, die Verwaltung zum Handeln und zur Vorlage eines entsprechenden Konzeptes zu verpflichten. Fachliche Ergänzungen seien willkommen.

 

Herr Hecht stört sich weiterhin am schnellen Eingreifen von außen gegen Mobbing, das er ablehnt.

 

Frau Bülck ergänzt, dass Mobbing aus der Sicht der Kinder und Jugendlichen gesehen werden muss und deren Gefühle ernst genommen werden müssen. Sie weist darauf hin, dass Lehrer auch nicht immer die richtigen Ansprechpartner sind. Das hinge stets vom Einzelfall ab.

 

Frau Blumenthal regt an, eine „Arbeitsgruppe Mobbing“ des JHA einzusetzen und den Ausschuss Bildung, Schule, Kultur dazu einzubinden. Dazu sollen insbesondere die professionellen Mitglieder der freien Träger im JHA beteiligt werden.

 

Herr Kringel begrüßt den Vorschlag, regt aber an, eine gemeinsame Sitzung beider Ausschüsse als ausreichend zu betrachten.

 

Herr Benecke begrüßt den Vorschlag einer Arbeitsgruppe.

 

Herr Dittbrandt kann zu einer Arbeitsgruppe noch kein Votum abgeben.

 

Frau Ihrlich befürchtet, dass eine Arbeitsgruppe eine Umsetzung lange verzögern wird. Sie begrüßt die aktuelle Stoßrichtung des Antrages, der auch noch im Jugendamt weiter bearbeitet werden wird. Sie regt eine Steuerungsgruppe oder einen Beirat an, der die Umsetzung in der Verwaltung begleitet.

 

Herr Liecke weist darauf hin, dass es bereits eine Struktur für die Kooperation Schule, Jugend, Gesundheit gibt, in dessen Rahmen diese Frage erörtert werden kann und soll. Innerhalb dieser Struktur sind einzelne Themen-AGs bereits vorgesehen. Er warnt vor einem erneuten Aufbau von Parallelstrukturen. Die Verwaltung solle zunächst ein Konzept vorlegen, das sodann innerhalb der bestehenden Strukturen abgestimmt werden kann.

 

Frau Blumenthal sieht keine Parallelstruktur und lehnt die Entwicklung eines Konzeptes durch die Verwaltung ab. Sie will eine „absolut unabhängige“ Arbeitsgruppe, die demnach nur aus Mitgliedern des JHA sowie des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur bestehen könne. Die Verwaltung sei in diesem Sinne nicht unabhängig.

 

Herr Kringel erwidert, dass auch innerhalb der Verwaltung eine Beteiligung der Träger ermöglicht werden kann. Dies würde bereits regelmäßig erfolgreich praktiziert und sei in der Regelstruktur der Kooperation Schule, Jugendhilfe, Gesundheit vorgesehen.

 

Herr Koglin legt Wert darauf, dass eine entsprechende Arbeitsgruppe nicht zu groß ist und dass die Expertinnen und Experten aus dem JHA dort vertreten sind. Die Entwicklung eines Konzeptes durch die Fachkräfte aus der Verwaltung sei ihm „zu dünn“.

 

Herr Schwarz schlägt vor, dass freie Träger zwingend zu beteiligen sind.

 

Der Jugendhilfeausschuss bittet den Ausschuss Bildung, Schule, Kultur um Abstimmung, ob eine temporäre Arbeitsgruppe auf Grundlage der Rahmenkonzeption Kooperation Schule, Jugendhilfe und Gesundheit zum Thema „Mobbing“ eingerichtet wird. Die Beteiligung der freien Träger der Jugendarbeit, Schulsozialarbeit und weiterer Experten ist sicherzustellen. Der von der CDU Fraktion eingebrachte Antrag soll mit den folgenden Änderungen in der Arbeitsgruppe als Grundlage dienen:

Punkt 1 Absatz 1 lautet neu:

„Das Bezirksamt Neukölln richtet im Jugendamt in Zusammenarbeit mit den freien Trägern ein Mobbing-Interventionsteam ein, …“

 

Im Absatz 2 werden die Worte „wie dem Camp Stahl und“ gestrichen.

 

Bei Enthaltung der CDU spricht sich der Ausschuss anschließend grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit Camp Stahl aus.

   
    07.05.2019 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 6 - vertagt
   

Der Antrag wird vertagt.

   
    06.06.2019 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 6 - vertagt
   

Der Antrag wurde im Ausschuss für Bildung, Schule, Kultur zurückgestellt und soll daher heute nicht behandelt werden.

   
    17.09.2019 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 6 - im Ausschuss abgelehnt
   

Herr Schulze informiert, dass der Antrag im Jugendhilfeausschuss beraten wurde und Änderungsvorschläge formuliert wurden. Bei Punkt 1 soll nach Jugendamt „in Zusammenarbeit mit freien Trägern“ eingefügt, bei Punkt 2 „wie dem Camp Stahl“ gestrichen werden. Die CDU-Fraktion würde den Antrag heute gern abstimmen.

 

Frau Korte teilt mit, dass es sich um eine innere Schulangelegenheit handelt und sie diesbezüglich Rücksprache mit Schulaufsicht und SIBUZ gehalten hat, die sich gegen den Antrag aussprechen, da keine Parallelstrukturen geschaffen werden sollen. Im Rahmen der Rahmenkonzeption Schule, Jugend, Gesundheit wird eine entsprechende AG gegründet.

 

Frau Klein stellt fest, dass Mobbing ein wichtiges Thema ist, die SPD-Fraktion dem Antrag aber nicht zustimmen werde. Stattdessen sollten bestehende Strukturen gestärkt werden.

 

Abstimmung:

J: CDU, AfD

N: SPD, Grüne, Linke

E: keine

   
    24.10.2019 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt
   

 

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur hat den Antrag abgelehnt.

 

Herr Riedt erläutert, dass das Thema Mobbing in Schulen als drängendes Thema in der Steuerungsgruppe und der Lenkungsgruppe zur Kooperation Schule, Jugend, Gesundheit umfassend besprochen wird. In der untergeordneten Themen AG sind viele Akteure versammelt (Schule, Jugendamt, Polizei etc.). Geplant ist, die Ergebnisse ab Mai 2020 in der Lenkungsrunde vorzustellen.

 

Der Antrag wird bei drei Ja-Stimmen der CDU und AfD abgelehnt.

1

 

 

 

   
    09.12.2019 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass dieser Antrag bereits mehrfach und ausreichend diskutiert worden ist.

 

Mit Ja-Stimmen der CDU und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, Grünen, Linke und AfD wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.

   
    22.01.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.5 - vertagt
   

vertagt

   
    26.02.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.33 - vertagt
   

vertagt

   
    09.03.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 4.30 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, folgende Punkte zur Bekämpfung von Mobbing an Neuköllner Schulen umzusetzen:

 

  1. Das Bezirksamt Neukölln richtet im Jugendamt ein Mobbing-Interventions-Team (MOBi-Team) ein, das im Rahmen der Kooperationsvereinbarung "Schule-Jugend-Gesundheit" zielgerichtet Hinweisen auf Mobbing- und Gewaltvorfälle nachgeht und darauf hinwirkt, dass Mobbingvorfälle umfassend aufgearbeitet und tatsächliches Mobbing umgehend beendet wird. Ziel ist eine Reaktions- und Interventionsfähigkeit innerhalb von 24 Stunden, bzw. am darauffolgenden Schultag.
  2. Das MOBi-Team des Jugendamtes arbeitet mit der Schulaufsicht, allen Neuköllner Schulen, den Schulstationen, den Präventionsbeauftragten der Berliner Polizei sowie anlassbezogen mit weiteren Partnern wie dem Camp Stahl und Anti-Gewalt-Trainern zusammen.
  3. Um einen schnellen Zugang durch Fachkräfte und betroffene Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, wird

a)      eine Notfall-Hotline für Mobbing-Opfer mit einer einheitlichen Rufnummer eingerichtet (die gemeinsame Nutzung der bereits bestehenden Kinderschutz-Hotline ist zu prüfen).

b)      außerdem eine bezirkliche Krisen-EMail-Adresse eingerichtet, um Hinweise (auch anonym) auf Mobbingmeldungen aufzunehmen und diesen nachzugehen sowie

c)       die Nutzung der Anti-Mobbing-App „exclamo“ geprüft.

  1. An allen Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen ist über diese neue Unterstützung für Mobbingopfer zu informieren.
  2. Das MOBi-Team ist als Bestandteil des Kinderschutz-Teams des Bezirksamtes Neukölln mit mindestens drei zusätzlichen Fachkräften sowie einer Verwaltungskraft auszustatten.
  3. Über den Fortgang der Maßnahmen ist in den entsprechenden Fachausschüssen regelmäßig zu berichten.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU(2), der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU(6), der AfD und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der Fraktionslosen Babilon und Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 14.3  
Keine Zuwendungskürzungen für To Spiti und Al Muntada  
Enthält Anlagen
1178/XX  
Ö 14.4  
Sanktionen im Jobcenter Neukölln aussetzen  
Enthält Anlagen
1185/XX  
Ö 14.5  
Einführung eines elektronischen Klassenbuches  
Enthält Anlagen
1187/XX  
Ö 14.6  
Parkbänke im Parkfriedhof  
Enthält Anlagen
1171/XX  
Ö 14.7  
Städtepartnerschaften leben – Zivilgesellschaftliches Engagement stärken  
Enthält Anlagen
1179/XX  
Ö 14.8  
Dauercamper bei Standortsuche unterstützen  
Enthält Anlagen
1186/XX  
Ö 14.9  
Bezirksamt Neukölln muss seiner Pflicht zum EU-Freizügigkeitsrecht nachkommen  
Enthält Anlagen
1188/XX  
Ö 14.10  
Kippenboxen  
Enthält Anlagen
1172/XX  
Ö 14.11  
Aktionsplan zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)  
Enthält Anlagen
1180/XX  
Ö 14.12  
Licht im Buschkrugpark  
Enthält Anlagen
1173/XX  
Ö 14.13  
Elektrische Fahrzeuge und Ladesäulen für Neukölln  
Enthält Anlagen
1181/XX  
Ö 14.14  
Videoüberwachung an Drogenschwerpunkten, insbesondere um Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen  
Enthält Anlagen
1189/XX  
Ö 14.15  
Parkbänke im Reuterpark  
Enthält Anlagen
1174/XX  
Ö 14.16  
Gefahrensituation in der Glasower Straße entschärfen  
Enthält Anlagen
1182/XX  
Ö 14.17  
Städtepartnerschaften!  
Enthält Anlagen
1175/XX  
Ö 14.18  
Barrierefreie Dokumente  
Enthält Anlagen
1190/XX  
Ö 14.19  
Öko-Logisches Grünflächenmanagement  
Enthält Anlagen
1183/XX  
Ö 14.20  
Erhalt des Restschulgartens der Carl-Legien-Schule durch Denkmalschutz  
Enthält Anlagen
1176/XX  
Ö 14.21  
Beschäftigungsmöglichkeiten im Bezirksamt schaffen  
Enthält Anlagen
1184/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Schuldistanz oder Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0968/XX  
Ö 15.2  
Flächendeckende Video-Überwachung der Außenanlage im Rollbergviertel  
Enthält Anlagen
1028/XX  
Ö 15.3  
Rund um das Fahrrad  
Enthält Anlagen
1029/XX  
Ö 15.4  
Anwendung des Berliner Schulgesetzes zur Durchsetzung eines normalen Unterrichtes  
Enthält Anlagen
0726/XX  
Ö 15.5  
Einführung eines elektronischen Klassenbuches - Reduzierung der Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0728/XX  
Ö 15.6  
Bezirksamt Neukölln muss in Hinsicht auf die EU-Freizügigkeitsregelung geschult werden  
Enthält Anlagen
1026/XX  
Ö 15.7  
Videoüberwachung an Drogenschwerpunkten, insbesondere um Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen  
Enthält Anlagen
1027/XX  
Ö 15.8  
Ausweichstandort für das Blueberry Inn  
Enthält Anlagen
0854/XX  
Ö 15.9  
Parklets als wirksame und kostengünstige Alternative pro Verkehrsberuhigung?  
Enthält Anlagen
1018/XX  
Ö 15.10  
Kleidercontainer Bushaltestelle Vivantes Klinikum  
Enthält Anlagen
0974/XX  
Ö 15.11  
Fußgänger*innenfreundlichkeit beim Aufstellen von E-Auto-Ladesäulen gewährleisten  
Enthält Anlagen
0971/XX  
Ö 15.12  
Straßenbeleuchtung an der Straße 645 sicherstellen  
Enthält Anlagen
0980/XX  
Ö 15.13  
Untersuchungsgebiet Milieuschutz Hufeisensiedlung ergänzen  
Enthält Anlagen
1079/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Versagung von weiteren Umnutzungen von Gewerberäumen im Reuterkiez  
Enthält Anlagen
0388/XX  
Ö 16.2  
Eingliederungsmittel vollständig für Neukölln verwenden
Enthält Anlagen
0839/XIX  
Ö 16.3  
Sicherstellung des Standortes der Tee- und Wärmestube  
Enthält Anlagen
0989/XIX  
Ö 16.4  
Asbestregister und -sanierung durchführen
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 16.5  
Konzept zur Übernahme von Mietschulden
Enthält Anlagen
0134/XX  
Ö 16.6  
Neue Brunnengalerie – Pilotprojekt für ganz Berlin
Enthält Anlagen
0260/XX  
Ö 16.7  
Hauptamtliche Leitung der Seniorenfreizeitstätten  
Enthält Anlagen
0368/XX  
Ö 16.8  
Antragsstau bei Wohnungsberechtigungsschein-Anträgen abbauen  
Enthält Anlagen
0433/XX  
Ö 16.9  
Wassermenge und Wasserqualität im Rudower Fließ
Enthält Anlagen
0459/XX  
Ö 16.10  
Recht auf Beistand auch im Jobcenter Neukölln  
Enthält Anlagen
0521/XX  
Ö 16.11  
Bebauungsplan XIV-155b („Johannisthaler Chaussee / Wildmeisterdamm“)  
Enthält Anlagen
0846/XX  
Ö 16.12  
Öffnung der U-Bahnhöfe für Obdachlose in der kalten Jahreszeit  
Enthält Anlagen
0855/XX  
Ö 16.13  
Bebauungsplan 8- 14 - („südliche Späthstraße“)  
Enthält Anlagen
0925/XX  
Ö 16.14  
Bebauungsplan 8-30 - („Blub-Gelände“)  
Enthält Anlagen
0926/XX  
               
 
 

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