Tagesordnung - 44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 23.09.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:20 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2016/2017 (Doppelhaushalt)  
Enthält Anlagen
1375/XIX  
Ö 2.2  
Änderungsantrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.2015 bezüglich der Einrichtung eines neuen Titels bei 3912, bezieht sich auf die Drs. 1375/XIX Doppelhaushalt 2016/2017  
1415/XIX  
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl ehrenamtlicher Sozialpfleger(n)innen  
Enthält Anlagen
1401/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet "Reuterplatz" im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1376/XIX  
Ö 7.2  
Bebauungsplan 8-65 vom 29.10.2013 ("Putenweg / Rhodeländerweg")  
0865/XIX  
Ö 7.3  
Bebauungsplan 8-52a ("Pfauenkehre")  
Enthält Anlagen
1377/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten zum Bürgerdeputierten im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur  
1378/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Nachwuchsausbildung bei der freiwilligen Feuerwehr gefährdet  
Enthält Anlagen
1403/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Seniorenfreizeitangebote nicht gesichert?  
Enthält Anlagen
1407/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Wirksamkeit der neu eingerichteten Busspur auf der Sonnenallee  
Enthält Anlagen
1411/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Mängel bei der Versorgung der Flüchtlinge  
Enthält Anlagen
1412/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Sportangebote für Flüchtlinge  
Enthält Anlagen
1404/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Bolzplatz Mohnweg  
Enthält Anlagen
1405/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Müllsammelpressetermin der Bezirksbürgermeisterin  
Enthält Anlagen
1408/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Altkleidercontainer in Neukölln  
Enthält Anlagen
1406/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Grundreinigung auf dem städtischen Friedhof Buschkrugallee  
Enthält Anlagen
1409/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Wasserspielplatz?  
Enthält Anlagen
1410/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Übersicht über Wohnungsleerstände in Neukölln  
Enthält Anlagen
1413/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Reaktion des Bezirksamts auf den zunehmenden Fahrradverkehr  
Enthält Anlagen
1344/XIX  
Ö 10.2  
Sanierung unseriös  
1342/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Mobilitätshilfedienste in Neukölln  
1299/XIX  
Ö 11.2  
Mehr Radbügel auf dem Rathausvorplatz
1349/XIX  
Ö 11.3  
Bezirklichen Armutsbericht erstellen  
1225/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Planung der Seniorentagesstätte  
1379/XIX  
Ö 12.2  
Columbiabad vor dem Aus?  
1387/XIX  
Ö 12.3  
Schulabbrecher*innen  
1394/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen  
1402/XIX  
Ö 14.2  
Sperrung Alt-Britz  
1380/XIX  
Ö 14.3  
Columbiabad erhalten  
Enthält Anlagen
1386/XIX  
Ö 14.4  
Genehmigungskriterien für den Milieuschutz  
1395/XIX  
Ö 14.5  
Fahrradwegende Glasower Straße/Hermannstraße  
1388/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei der VLB dafür einzusetzen, dass das Radwegende an der Glasower Straße Ecke Hermannstraße in nördlicher Richtung nach nachfolgenden Richtlinien neu gestaltet wird:

 

Der Radweg soll als farblich (rot) markierte Radfurt von möglichst 1,50m Breite über die Kreuzung Glasower Straße/Hermannstraße und anschließend auf die Hermannstraße geführt werden.

 

Anschließend soll die Radfurt in ein mindestens 5 Meter langen und möglichst 1,50 Meter breiten Schutzstreifen in der Hermannstraße übergehen und anschließend enden.

 

Die Sperrfläche in der Glasower Straße soll nach Möglichkeit, unterbrochen durch Fuß­ und Radfurt auf die Hermannstraße verlängert werden, so dass die Sichtbeziehungen zwischen

 

KFZ Fahrenden und Rad Fahrenden, sowie zu Fuß Gehenden nicht durch parkende KFZ behindert werden.

 

Außerdem soll geprüft werden, ob vor der Kreuzung das Zeichen 138 aufgestellt werden kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 
Das Bezirksamt wird gebeten sich bei der VLB dafür einzusetzen, dass das Radwegende an der Glasower Straße Ecke Hermannstraße nach nachfolgenden Richtlinien neu gestaltet wird:

Der Radweg soll als farblich (rot) markierter Radfahrstreifen von möglichst 1,50m Breite über die Kreuzung Glasower Straße/Hermannstraße und anschließend auf die Hermannstraße geführt werden.
Anschließend soll der Radfahrstreifen in einen mindestens 20 Meter langen und möglichst 1,50 Meter breiten Schutzstreifen übergehen, welcher mindestens 20 Meter vor der Kreuzung Hermannstraße/Mariendorfer Weg/Herthastraße enden soll.

Die Sperrfläche in der Glasower Straße soll nach Möglichkeit, unterbrochen durch Fuß­ und Radweg auf die Hermannstraße verlängert werden, so dass die Sichtbeziehungen zwischen KFZ Fahrenden und Rad Fahrenden, sowie zu Fuß Gehenden nicht durch parkende KFZ behindert werden.

Außerdem soll geprüft werden, ob vor der Kreuzung das Zeichen 138 aufgestellt werden kann.


Begründung:
Der Radweg endet an dieser Stelle unvermittelt im Kreuzungsbereich. Gerade in Kreuzungsbereichen kommt es häufig zu Unfällen zwischen abbiegenden Autos und Radfahrenden, vor allem, wenn die Sichtbeziehung durch geparkte Autos und Straßenbäume erschwert ist, wie auch in diesem Fall.
Außerdem verleitet der endende Radweg Radfahrende dazu, ihre Fahrt auf dem gegenüberliegenden Gehweg fortzusetzen.
Eine Radverkehrsführung, wie oben beschrieben kann diese Gefahren entschärfen:
1) In die Glasower Straße Abbiegende erkennen durch die farbliche Markierung und die Sperrfläche auf der Fahrbahn deutlich, dass Radfahrende kreuzen
2) Radfahrende werden sicherer auf die Fahrbahn geführt
3) Radfahrende werden nicht dazu verleitet auf dem Gehweg weiter zu fahren und dort zu Fuß Gehende zu gefährden
4) Für Längsverkehr ist deutlich erkennbar, dass Radfahrende auf die Fahrbahn geführt werden. Durch die Sperrfläche wird die Fahrbahn optisch schmaler, wodurch das Befahren des Radfahrstreifens durch motorisierten Verkehr minimiert wird. Dies wird durch den durchgezogenen Breitstrich am Radfahrstreifen zusätzlich betont.

Außerdem werden durch diese Maßnahme keine anderen Verkehrsarten benachteiligt, da aufgrund der Gegebenheiten ein zweispuriger Verkehr auf der Hermannstraße in nördlicher Richtung an dieser Stelle bereits jetzt nicht sicher möglich ist. Dies ist der Fall, da sich kurz vor der Kreuzung die Hermannstraße in nördlicher Richtung leicht verengt. Nach der Kreuzung ist diese wieder deutlich breiter, auch weil dort ein Halteverbot angeordnet ist.

 

 

   
    23.09.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.5 - überwiesen
    Überwiesen federführend in den Ausschuss für Wirtschaft, mitberatend in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

Überwiesen federführend in den Ausschuss für Wirtschaft, mitberatend in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau.

   
    06.01.2016 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Burger stellt den Antrag und dessen Intention vor

Herr Burger stellt den Antrag und dessen Intention vor.

Herr Voskamp erklärt, dass es sich um einen nicht angeordneten Radweg und eine schwierige Maßnahme an der Kreuzung Hermannstr./Glasower Str. handelt, vor allem für den Durchfluss des Verkehrs. Es müssen zwingend 2 Spuren für den Autoverkehr bleiben, um den Verkehrsknoten zu bündeln. Hier ist jedoch die VLB zuständig. Ggf. könnte man eine Furtmarkierung aufbringen.

 

Herr BzStR Blesing ergänzt. Das Linksabbiegen aus der Glasower Str. in die Hermannstraße ist verboten, wird aber trotzdem durch Autofahrer gemacht. Die Leistungsfähigkeit der Kreuzung muss erhalten bleiben. Zuständig für die Anordnung der Markierung ist die VLB. Der Bezirk hat damit gar nichts zu tun.

 

Herr Burger führt an, dass ihm das Problem bewusst ist. Deswegen soll der Radfahrweg nicht bis an die Kreuzung gehen, sondern vorher aufhören und in einen Radschutzstreifen übergeleitet werden. Als Radfahrer müsse man sich nicht in den Verkehr einfädeln und durch die Markierungen wäre ein optischer Schutzraum geschaffen. Dies würde das Einfahren in die Straße erleichtern und die häufigste Ursache für Unfälle entschärfen.

Frau Emde erklärt, dass die Situation schon entschärft werden könnte, wenn man an der Glasower Str. /Herrmannstr. einen Parkplatz wegnehmen würde.

Frau Draeger erklärt, dass sie den Vorschlag von Herrn Voskamp (Furtmarkierung) zutreffend findet und richtet die Frage an den ADFC, wie diese zu dem Vorschlag stünden, um eine Chance zu haben, überhaupt etwas an der Kreuzung verändern zu können. Frau Emde findet das vernünftig, kann dies aber nicht für den ADFC entscheiden. Frau Manteuffel hält es nicht für günstig, Parkflächen weg zu nehmen, da die Parksituation bereits mehr als schwierig ist.

 

Herr Wewer bringt den Vorschlag ein, sich die Situation vor Ort nochmals anzuschauen und sich dann über Lösungen zu unterhalten. Er empfindet die Wegnahme eines Parkplatzes als nützlich,  reines Markieren hält er für sinnlos. Herr Burger schlägt vor, den Antrag dahingehend zu ändern, dass er zustimmungsfähig wäre.

Herr Preuß weist darauf hin, dass Drucksachen, die nicht beschlossen werden, nicht in die nächste Wahlperiode übernommen werden.

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei der VLB dafür einzusetzen, dass das Radwegende an der Glasower Straße Ecke Hermannstraße in nördlicher Richtung nach nachfolgenden Richtlinien neu gestaltet wird:

Der Radweg soll als farblich (rot) markierte Radfurt von möglichst 1,50m Breite über die Kreuzung Glasower Straße/Hermannstraße und anschließend auf die Hermannstraße geführt werden.

Anschließend soll die Radfurt in einen mindestens 5 Meter langen und möglichst 1,50 Meter breiten Schutzstreifen in der Hermannstraße übergehen und anschließend enden. Die Sperrfläche in der Glasower Straße soll nach Möglichkeit, unterbrochen durch Fuß­ und Radfurt auf die Hermannstraße verlängert werden, so dass die Sichtbeziehungen zwischen KFZ Fahrenden und Rad Fahrenden, sowie zu Fuß Gehenden nicht durch parkende KFZ behindert werden.

Außerdem soll geprüft werden, ob vor der Kreuzung das Zeichen 138 aufgestellt werden kann.“

 

Dem Wirtschaftsausschuss wird einstimmig die Zustimmung empfohlen.

Ö 14.6  
Anwohner informieren  
1393/XIX  
Ö 14.7  
Verlängerung der U7 in Richtung Schönefeld  
1381/XIX  
Ö 14.8  
Erhalt der Brunnengalerie im Blumenviertel bis 2022  
1382/XIX  
Ö 14.9  
Frauenförderpreis im Vereinssport  
1383/XIX  
Ö 14.10  
Informationen in leichter Sprache  
1396/XIX  
Ö 14.11  
Sportplatz der neuen Clayschule  
Enthält Anlagen
1384/XIX  
Ö 14.12  
Ausstellung "Gegen die Regeln - Lesben und Schwule im Sport"  
1385/XIX  
Ö 14.13  
Tempo 30 in der Parchimer Allee  
1389/XIX  
Ö 14.14  
Internationale Wochen gegen Rassismus vom 10.03. bis zum 23.03.2016  
1397/XIX  
Ö 14.15  
Informationsveranstaltung "Bürgernahe Kommunalpolitik"  
1398/XIX  
Ö 14.16  
Schwerpunkte im Haushalt kenntlich machen  
1390/XIX  
Ö 14.17  
Bürknerstraße zur Fahrradstraße machen  
1399/XIX  
Ö 14.18  
Weserstraße zur Fahrradstraße machen  
1400/XIX  
Ö 14.19  
Königsrecht des Parlaments nicht abgeben  
1391/XIX  
Ö 14.20  
Mittel für Jugendberufsagentur  
1392/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Interkulturelle Seniorenarbeit im Reuterkiez  
1339/XIX  
Ö 15.2  
Tee- und Wärmstube  
1311/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Umbenennung der Bushaltestelle "Werbellinstraße" in "Alfred-Scholz-Platz"  
1234/XIX  
Ö 16.2  
Bezirkswebseite für mobile Geräte optimieren  
1294/XIX  
Ö 16.3  
Vivantes Neukölln  
1271/XIX  
Ö 16.4  
Fachtagung zur Jugendberufsagentur  
1221/XIX  
Ö 16.5  
Neukölln braucht die Landesberatungs und Koordinierungsstelle.
1230/XIX  
Ö 16.6  
Beeinflussung der Lichtsignalanlagen in der Karl-Marx-Straße von Saalestraße bis Lahnstraße  
1132/XIX  
Ö 16.7  
Berufliche Perspektive für Stadtteilmütter
1162/XIX  
Ö 16.8  
Veränderungssperre XIV-60/29 für die Grundstücke mit der Lagebezeichnung Buckower Damm 50 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz, im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-60 ("Mohriner Allee / Buckower Damm")  
Enthält Anlagen
1334/XIX  
               
 
 

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