Auszug - Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen  

 
 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 14.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 23.09.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:20 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1402/XIX Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/Grüne/PIRATEN/LINKE 
  Blesing, Thomas
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, den auf Grundlage des BVV-Beschlusses 1293/XIX am 8. September 2015 im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellten Zeitplan für weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2  Baugesetzbuch („Milieuschutz“) entsprechend umzusetzen.

Dafür sollen in den fünf Quartalen beginnend ab 1.1.2016 Voruntersuchungen in folgenden Sozialräumen durchgeführt werden:
1. Flughafenstraße / Donaustraße
2. Rixdorf

3. Körnerpark / Rollberg
4. Hertzbergplatz / Treptower Straße Nord
5. Silbersteinstraße / Glasower Straße

Zur Finanzierung der Voruntersuchungen sollen die in Aussicht gestellten Landesmittel in Anspruch genommen werden.
 

Der Antrag wird gegen die Stimmen der CDU beschlossen.


  
 

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