Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzten, dass

-       in Neukölln ein breites bezirkliches Bündnis zum Erhalt der denkmalgeschützten ehem. Frauenklinik entsteht.

-       eine maßnahmenorientierte Stellungnahme des besitzenden Immobilieninvestors erfolgt sowie eine Ortsbegehung mit dem zuständigen Ausschuss stattfindet.

-       zur Verhinderung von irreversiblen Bauschäden möglichst schnell eine Notverdachung erfolgt.

-       mittelfristig ein Neuköllner Belange wahrendes Erhaltungs- und Nutzungskonzept mit dem Investor erarbeitet wird.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

Herr Biedermann erklärt, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag der Grünen, Piraten und LINKEN handelt, und erteilt Frau Fuhrmann das Wort:

Frau Fuhrmann erläutert kurz die Intention des Antrages (Brand des Gebäudes, Vandalismusschäden).

Herr BzStR Blesing erläutert die sich derzeit darstellende Situation:

Der Eigentümer, die Firma Comer, die eine weltweit operierende Immobilienfirma ist, hat das Gebäude vor 4 Jahren erworben. Seit dem werden Gespräche geführt. Die Anfänge gestalteten sich so, dass Comer bei der zuständigen Baubehörde vorstellig wurde und das Areal trotz des Wissens, dass die Gebäude zum Teil unter Denkmalschutz stehen, erworben hat. Die Verwaltung war aufgefordert, einen B- Plan zu erstellen, was seinerzeit auch erfolgt ist. Der Eigentümer hatte aber kein Interesse, diesen weiter zu verfolgen. Dann wurden auf dem Gelände plötzlich Partys veranstaltet, die Gebäude wurden zu Obdachlosenunterkünften umfunktioniert und Strom wurde gestohlen. In den letzten Monaten  eskalierte die Situation derart, dass unzählige Polizeieinsätze erfolgen mussten, bei denen auch Beamte verletzt wurden.

Um gemeinsam mit der Direktion 5 eine Lösung zu finden, wurden Gespräche mit dem Eigentümer anberaumt.

1.     Die erste Gesprächsrunde fand am 7. Dezember 2011 statt: Die Verwaltung und Polizei waren vollzählig, von Comer wurden 2 Damen vorstellig, die keinerlei Verfügungs- und Entscheidungskompetenzen hatten. Es wurden Ersatzvornahmen durch das Bezirksamt in Aussicht gestellt, wenn keinerlei Einsatz des Eigentümers erfolgen würde. Daher wurde in diesem Gespräch vereinbart, einen weiteren Termin unter der Teilnahme der Geschäftsleitung festzulegen.

2.     Die zweite Gesprächsrunde fand am 22. Dezember 2012 statt, an der Herr Comer selbst teilnahm. Herr Comer brachte zum Ausdruck, dass er im höchsten Maße über den Zustand der Immobilie erstaunt ist. Im Ergebnis des Gespräches hat er zugesagt, dass die Gebäude massiv und gegen unbefugtes Betreten gesichert werden (Sicherung durch zu mauern, Stahlplatten usw.). Zudem hat er zugestimmt, eine massive Bewachung zum Schutz über 24 h mit dem Einsatz von Wachhunden zu installieren. Er hat zugesichert, dass der Wachschutz bis Ende Januar in die Tat umgesetzt wird. Für die denkmalgeschützten Gebäude muss die Substanz erhalten bleiben. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass das B-Plan-Verfahren zügig weitergeführt wird. Es wurde ihm die endgültige Beschlussfassung im Herbst 2012 in Aussicht gestellt. Er arbeitet auch an einem Nutzungskonzept, das er zeitnah vorlegen wird. Es wird eventuell auch zu einer weiteren Veräußerung von Grundstücksteilen kommen.

Frau Fuhrmann fragt nach, warum keine Anordnung der Behörde z.B. für das beschädigte Dach getroffen wurde. Zudem regt sie ein Kurzgutachten über den Zustand der Gebäude durch die Verwaltungsmitarbeiter an.

Herr BzStR Blesing erwidert, dass für ein solches Gutachten kein Personal vorhanden ist, da die Untere Denkmalschutz Behörde gerade mal 2 halbe Stellenanteile umfasst.

Herr Eichholz, der für die Seniorenvertretung spricht, wünscht sich eine vernünftige Sicherung gegenüber dem Umfeld. Er ist der Meinung, dass die Behörde auf den Investor Druck ausüben muss,  um die Sicherung tatsächlich zu veranlassen.

Herr Borowski ergänzt, dass Herr Comer zugesichert hat, Vorschläge zu unterbreiten, wie er gedenkt, die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude zu sichern. Wenn die Fachbehörde das nicht akzeptiert, ist eine Anordnung möglich. Er weist jedoch darauf hin, dass eine Durchsetzung einer Anordnung Jahre dauert und sehr kostenintensiv ist. Eine Klage erscheint auch hier sehr schwierig und langwierig, da der Eigentümer seinen Sitz in Luxemburg hat. Derzeit ist eine Anordnung auf Grund der vorläufigen Haushaltswirtschaft nicht möglich. Es wird daher eine gütliche Einigung angestrebt. Der beste Weg erscheint die Vorlage der Nutzungsabsichten der Gebäude.

Herr Jendralski empfiehlt, den Antrag vorerst zurückzustellen, bis der B-Plan festgesetzt wurde. Dann sollte der Eigentümer selbst vor den Ausschuss treten. Frau Fuhrmann ergänzt, dass der Antrag nur bis Februar oder März zurückgestellt werden sollte. Herr Biedermann erklärt, dass der Antrag bis März/April vertagt wird und er versucht, den Eigentümer oder einen Vertreter für den Ausschuss einzuladen.

Im Ergebnis wird der Antrag zurückgestellt.

Herr Biedermann bittet Frau Fuhrmann, die Vorstellung des Antrages zu übernehmen. Frau Fuhrmann erklärt die entsprechende Intention des Antrages. Sie stellt die derzeitige Situation des Gebäudes dar, erklärt, dass es noch nicht winterfest sei und noch immer Unbefugte das Gelände betreten.

Herr Dobberke äußert, dass es richtig ist, dass das Gebäude nicht gerade eine Zierde darstellt, aber die Kontaktaufnahme zum Eigentümer schwierig ist und man den Eigentümer zu den entsprechenden Maßnahmen nicht zwingen kann. Er sieht, dass das Bezirksamt bemüht ist, den Kontakt zum Eigentümer immer wieder aufzunehmen. Rechtliche Möglichkeiten darüber hinaus sind dem Bezirksamt nicht gegeben, insoweit betrachtet er den Antrag äußerst kritisch.

Frau Helm erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Verwaltung. Herr Biedermann erläutert, dass er sich mehrfach bemüht hat, mit dem Eigentümer Kontakt aufzunehmen und ihn in den Ausschuss einzuladen, jedoch erfolglos. Zudem erbittet auch er den aktuellen Verfahrenstand. Herr Dobberke erfragt bei den antragstellenden Fraktionen, was genau sie möchten, dass die Verwaltung tun solle. Herr Wewer erinnert sich, dass der Investor zugesichert hat, einen Wachschutz zur Sicherung des Gebäudes einzusetzen.

Herr BzStR Blesing erklärt, dass es unterschiedliche Anstrengungen auch seitens des Eigentümers gab: die Zaunanlagen wurden z. B. ausgebessert, jedoch dann wieder zerstört und sich unbefugt Zutritt verschafft. Es war durch den Eigentümer eine Bewachung sowie Sicherung des Grundstückes gegen unbefugtes Betreten zugesagt worden, was ein stückweit auch geschehen ist, allerdings wurde das Securityunternehmen nicht hoch genug bezahlt bzw. waren die Mitarbeiter nicht gut genug aufgestellt, daher konnte auch die Bewachungsfirma nicht sicherstellen, dass das Grundstück nicht betreten wird. Der Eigentümer war mit Ergebnis nicht zufrieden und hat dem Unternehmen gekündigt. Dies wurde der Verwaltung im Frühsommer mitgeteilt und zugesagt, zumindest diejenigen Gebäude, die abgerissen werden durch eigene Arbeiter abzusichern. Es gibt dort nunmehr Arbeiter, die dort auch übernachten. Im Rahmen eines Bezirksbesuchs mit dem Senator wurde das Gelände auch begangen, der Eigentümer war anwesend. Die Arbeiter stammen aus dem Heimatland des Eigentümers. Die Aussage war, dass man es geschafft hätte, Eindringlinge zu verscheuchen. Ob das jedoch im vollen Umfang so ist, wissen wir nicht. Die Polizei hat die Auskunft erteilt, dass ein stückweit Ruhe eingekehrt wäre. Ob die derzeitigen Maßnahmen zur Sicherung des Gebäudes tatsächlich ausreichen, können wir derzeit nicht beurteilen. Wir können jedoch einen neuen Dachbau nicht verlangen. Eine Ersatzvornahme, wie vielfach berichtet, ist nicht möglich, da die dafür notwendigen finanziellen Mittel im sechsstelligen Bereich im Haushalt nicht zur Verfügung stehen. Selbst wenn der Bezirk die Mittel verauslagen könnte, wäre es ein sehr langer Rechtsweg für das Land Berlin das Geld wieder einzutreiben. Herr Groth ergänzt und erklärt, dass er auch Kontakt zur Wohnbauleitstelle aufgenommen hätte, damit auch Druck auf den Eigentümer aus Landessicht erhöht würde. Frau Fuhrmann bedankt sich für die Ausführungen und hält den Eigentümer für verpflichtet , die Gebäude zu sichern. Sie erwähnt Beispiele, die zeigen würden, dass der Eigentümer seine Gelände in anderen Bezirken besser absichern würde. Sie fragt ob der Eigentümer ein bauliches Konzept vorgelegt hätte. 

Herr BzStR Blesing erklärt, dass es bis auf grobmaschige Zeichnungen derzeit nichts zu berichten gäbe. Es gibt keine detaillierten Zeichnungen oder Beschreibungen. Herr Groth ergänzt, dass es sich nur um einen städtebaulichen Entwurf handelte. Bezüglich des Denkmalschutzes weist er noch mal auf die Möglichkeiten des Denkmalschutzes, beispielsweise die Verknüpfung mit modernen Elementen hin. Die Bausubstanz muss vor allem in äußeren Erscheinung erhalten bleiben, was hinsichtlich des Grundrisses gemacht wird, tangiert den Denkmalschutz nicht.

Herr Wewer fragt, was das Bezirksamt für weitere Möglichkeiten sieht, um Druck gegen den Eigentümer aufzubauen? Herr BzStR Blesing erklärt, dass es kaum Möglichkeiten gibt, zu handeln. Der Eigentümer hat jedoch nur wenig Interesse, alle Maßnahmen schnell umzusetzen.

Im Ergebnis wird der Antrag mit den Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.

Der Ausschuss empfhielt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung.

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzten, dass

-        in Neukölln ein breites bezirkliches Bündnis zum Erhalt der denkmalgeschützten ehem. Frauenklinik entsteht.

-        eine maßnahmenorientierte Stellungnahme des besitzenden Immobilieninvestors erfolgt sowie eine Ortsbegehung mit dem zuständigen Ausschuss stattfindet.

-        zur Verhinderung von irreversiblen Bauschäden möglichst schnell eine Notverdachung erfolgt.

-        mittelfristig ein Neuköllner Belange wahrendes Erhaltungs- und Nutzungskonzept mit dem Investor erarbeitet wird.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmern der SPD und der CDU, gegen die Stimmen der Grünen, der PIRATEN und der LINKEN zugestimmt.