Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Neukölln möglichst zügig ein dritter Pflegestützpunkt im Süden des Bezirkes eingerichtet wird. Ferner sollten die beiden im Norden vorhandenen Stützpunkte ausgebaut werden.

Der Überweisung des Antrages in den Gesundheitsausschuss (federführend) und in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Frau Schoenthal bat um Zustimmung zu dem Antrag der Fraktion der SPD.

              Herr Bezirksstadtrat Szczepanski führte hierzu aus, dass die bereits vorhandenen Pflegestützpunkte nach wie vor stark in Anspruch genommen werden und eine personelle Verstärkung wünschenswert ist. Bislang sperren sich jedoch die Pflegekassen gegen die Einrichtung eines dritten Stützpunktes.

              Die bisherige Leiterin des Pflegestützpunktes im Haus des älteren Bürgers, Frau Kronseder geht zum 31.01.2012 in den Ruhestand. Ihre Nachfolgerin wird Frau Hollmann sein, die Ihre Tätigkeit aufgrund von bestehenden Einsparvorgaben des Senats erst zum 01.08.2012 aufnehmen kann.

              Im Ergebnis wurde der Antrag einstimmig angenommen. Der Ausschuss hält die Einstellung der Nachfolgerin der Frau Kronseder erst zum 01.08.2012 für nicht hinnehmbar.

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes übergibt Frau Finger das Wort zunächst an Frau Hall-Freiwald. Diese berichtet aus dem Sozialausschuss, der die Drucksache 0030/XIX ebenfalls behandelte. Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen bis 2011 in Berlin 36 Pflegestützpunkte einzurichten. Pro 95.000 Einwohner sollte ein Pflegestützpunkt eröffnet werden. Der Bezirk Neukölln hätte damit im Ergebnis im besten Fall drei Stützpunkte. Aktuell verfügt der Bezirk jedoch lediglich über zwei Stützpunkte im Norden. Da auch im Süden von Neukölln ein Bedarf für dieses Angebot vorliegt, hat der in Rede stehende Antrag zum Ziel, einen weiteren Stützpunkt im Süden zu errichten, um auch dort eine kostenlose, neutrale Beratung in Wohnortnähe zu gewährleisten. Im Sozialausschuss wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Herrn BzStR Liecke unterstützt dieses Anliegen ebenfalls, da im Ergebnis in Neukölln zum einen ein dritter Stützpunkt fehlt, und zum anderen die beiden vorhandenen Einrichtungen sich in unmittelbarer Nähe zueinander befinden. Seine persönliche Wunschvorstellung wäre ein Standort in der Gropiusstadt und ein weiterer in Rudow. Hierzu hat Herr BzStR Liecke bereits Kontakt zu Herrn Staatssekretär Büge aufgenommen, der eine Prüfung dieser Angelegenheit zugesagt hat.

Frau Hall – Freiwald regt in diesem Zusammenhang an, die Kassen zu animieren, die sich zurzeit noch nicht in dieses Angebot eingebracht haben, denn die ursprüngliche Idee war es, dass die Senatsverwaltung gemeinsam mit den Kassen die 36 Pflegestützpunkte errichtet.

Frau Falk begrüßt ebenfalls eine wohnortnahe Versorgung und fragt nach, ob eine Verlagerung des AOK Standortes in den Süden des Bezirkes erfolgen und der Stützpunkt in der Werbellinstraße bestehen bleiben soll. Sie merkt weiterhin an, dass sie es für unbedingt notwendig erachtet, die Qualitätsstandards, vor allem hinsichtlich einer unabhängigen Beratung, hervorzuheben. Frau Smaldino (Beauftragte für Menschen mit Behinderung) erklärt in diesem Kontext, dass sie im engen Kontakt zu beiden Stützpunkten steht und die AOK genau wie der Stützpunkt im Haus des älteren Bürgers ein hohes Besucheraufkommen zu verzeichnen hat. Sie begrüßt daher die Errichtung eines dritten Standortes im Süden des Bezirkes, hält aber den Weiterbetrieb beider bestehenden Einrichtungen ebenfalls für notwendig.

Herr Oeverdieck schlägt nach intensiver Diskussion vor, die Form der Verteilung der drei Stützpunkte aus dem Antrag herauszustreichen. Auch Herr Licher versteht den Antrag in der Form, dass die Errichtung eines dritten Stützpunktes nicht zu Lasten der beiden bestehenden Einrichtungen gehen soll. Im Ergebnis wird der Antrag wie folgt formuliert und einstimmig angenommen:

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Neukölln möglichst zügig ein dritter Pflegestützpunkt im Süden des Bezirkes eingerichtet wird. Dabei sollte die Einrichtung des dritten Stützpunktes nicht zu Lasten der beiden bestehenden Stützpunkte erfolgen.“

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Neukölln möglichst zügig ein dritter Pflegestützpunkt im Süden des Bezirkes eingerichtet wird. Dabei sollte die Einrichtung des dritten Stützpunktes nicht zu Lasten der zwei bestehenden Stützpunkte erfolgen.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.