Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Beschlussempfehlung in folgender Fassung:

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit bittet das Bezirksamt sich dafür einzusetzen, dass die Fixpunkt gGmbH - gemeinnützige Gesellschaft für Gesundheitsförderung und sozialintegrierende Hilfen für Suchtmittelabhängige mbH - ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt regelmäßig zunächst mindestens einmal wöchentlich auf der Hermannstraße (westliche Seite, ungefähr in Höhe der Häuser Nr. 1, Nr.4 oder Nr. 5) ihr Präventionsmobil für die übliche Dauer eines Tageseinsatzes aufstellt, um dort Hilfe für suchtmittelabhängige Menschen anzubieten.

Der Überweisung der Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Der Vorsitzende erläutert, dass sich in der BVV bereits eingehend mit dem Thema auseinander gesetzt wurde. Da das Präventionsmobil nicht die Probleme in Gänze löst, empfiehlt er, den Beschluss anders zu formulieren. Herr Schumacher ergänzt, dass hinsichtlich der Aufgabe, die in der Beschlussempfehlung formuliert ist, nur die Verwaltung eine Empfehlung aussprechen kann.

Es wird festgestellt, dass sich die Drogenproblematik am Hermannplatz auf Grund des stetigen Polizeieinsatzes bereits verändert hat. Herr Szczepanski erklärt, dass der Antrag hinfällig sei, wenn die Drogenabhängigen am Hermannplatz nicht mehr verweilen. Er hält die Maßnahme aber grundsätzlich für geeignet.

Herr Preuß ergänzt, dass die Voraussetzungen des Antrages nicht mehr gegeben sind und die Beschlussempfehlung daher fraglich sei. Er unterbreitet den Vorschlag, dass festgestellt wird, dass die Grundlage des Antrages nunmehr entfallen ist und diesbezüglich kein Beschluss gefasst werden sollte.

Herr Bezirksstadtrat Blesing erläutert sodann die Sicht der Verwaltung. Er erklärt, dass es aus verkehrstechnischer Sicht um die Bereitstellung eines Aufstellungsortes für das Mobil geht, dass ein derartiges angedachtes Parkverbot verkehrstechnisch aber nicht durchzusetzen ist. Die Markierung und die Schildaufstellung seien rechtlich nicht durch eine geeignete gesetzliche Grundlage nach der StVO gedeckt. Ein wirksames Freihalten eines derartigen Parkplatzes sei deshalb nicht möglich. Herr BzStR Blesing weist in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich auf die Problematik des carsharing hin.

Herr Schumacher fragt darauf hin, ob nicht ein Parkplatz mit Sondergenehmigung möglich sei, was Herr BzStR Blesing verneint. Herr Voskamp erklärt, dass die StVO dies explizit regelt und der Bezirk Neukölln darüber hinaus nicht über eine Parkraumbewirtschaftung verfügt.

Der Vorsitzende erfragt schlussendlich, wer dem Antrag der Beschlussempfehlung Folge leisten möchte: die Beschlussempfehlung wird abgelehnt, die Fraktion der LINKEN enthält sich.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit bittet das Bezirksamt sich dafür einzusetzen, dass die Fixpunkt gGmbH - gemeinnützige Gesellschaft für Gesundheitsförderung und sozialintegrierende Hilfen für Suchtmittelabhängige mbH - ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt regelmäßig zunächst mindestens einmal wöchentlich auf der Hermannstraße (westliche Seite, ungefähr in Höhe der Häuser Nr. 1, Nr.4 oder Nr. 5) ihr Präventionsmobil für die übliche Dauer eines Tageseinsatzes aufstellt, um dort Hilfe für suchtmittelabhängige Menschen anzubieten.

Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Scharmberg, Herrn BV Biedermann, Frau BV Dr. Stelz, Herrn BV Posselt, Frau BV Lanske, Herrn BV Oeverdieck, Herrn BV Eichholz, Herrn BV Schumacher, Herrn BV Lück, Frau BV Bergmann, Herrn BV Szczepanski, Herrn BV Sturm und Herrn BzStR Blesing.

Die Beschlussempfehlung wird mit 22 Ja-Stimmen bei 22 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt (1. Abstimmung).

Ursprungs-Beschlussempfehlung - 1. Lesung des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Beschlussempfehlung in folgender Fassung:

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit bittet das Bezirksamt sich dafür einzusetzen, dass die Fixpunkt gGmbH - gemeinnützige Gesellschaft für Gesundheitsförderung und sozialintegrierende Hilfen für Suchtmittelabhängige mbH - ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt regelmäßig zunächst mindestens einmal wöchentlich auf der Hermannstraße (westliche Seite, ungefähr in Höhe der Häuser Nr. 1, Nr.4 oder Nr. 5) ihr Präventionsmobil für die übliche Dauer eines Tageseinsatzes aufstellt, um dort Hilfe für suchtmittelabhängige Menschen anzubieten.

Der Ursprungs-Beschlussempfehlung wird mit 24 Ja-Stimmen bei 22 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt (2. Abstimmung).

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.