Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, für das QM-Gebiet Reuterkiez ein Konzept der flächendeckenden Verkehrsberuhigung zu entwickeln und der BVV vorzulegen. Das Quartiersmanagement und Anwohnerinitiativen sind zu beteiligen.

Verkehrsberuhigte Bereiche, Spiel- und Fahrradstraßen sowie das „shared space“-Konzept des Verkehrsplaners Hans Mondermann sollen ausdrücklich in die Überlegungen einbezogen werden.

Das Konzept soll Modellcharakter auch für andere Kieze/Quartiere im Bezirk haben.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder, Frau Genz (von der Koordination Quartiersmanagement) und Frau Weber (Quartiersmanagement Reuterplatz) sowie Frau Cieplik (Bürgerin) und die Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 43. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau.

Herr Kupfer begründet, dass der Inhalt dieses Antrages über die vorliegende Verkehrsanalyse hinausgehe und bestimmte Maßnahmen wie Shared Space erwähnt werden, die in der Analyse nicht einbezogen wurden. Der orginäre Antragsteller Herr Szczepanski bat Herrn Kupfer daher, den Antrag zurückzustellen.

Herr Eichholz und Herr Scharmberg sehen die Forderungen des Antrages mit der Analyse erfüllt, zumal der Antrag aus dem Jahr 2007 und die Analyse jetzt aus 2010 stammt.

Herr Bezirksstadtrat Blesing geht ausführlich auf die in der Analyse auf Seite 43 vorgeschlagenen Maßnahmen ein, die sich hier in Teilen in den folgenden Anträgen wiederfinden. Einige Maßnahmen, wie die Absenkung der Gehwege und die Einengung der Zufahrtsstraßen in den Kiez, können nur langfristig realisiert werden, da diese erhebliche Finanzmittel binden würden.

Auszug aus dem Bericht Seite 43

„DIE MASSNAHMEVORSCHLÄGE IN KÜRZE

1. Reuter-/Pflüger-/Friedelstraße

Mittelinseln am Eingang in die Friedelstraße, in Höhe der Sanderstraße

und der Lenaustraße, ggf. in Verbindung mit Gehwegvorstreckungen

Tempo-30-Markierung auf der Fahrbahn am nördlichen und südlichen

Gebietseingang

Wechsel der Straßenseite für Querparken/Längsparken an der Sanderstraße

und an der Lenaustraße

Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) an der Reuterstraße

Beidseitiges Schrägparken zwischen Reuterplatz und Sonnenallee

Umbau der Einmündung in die Sonnenallee.

2. Hobrechtbrücke/Maybachufer/Friedelstraße

Fußgängerüberweg im Zuge des Maybachufers

Mittelinseln in den Einmündungen Hobrechtbrücke (s.o.), Bürknerstraße

und Friedelstraße, ggf. in Verbindung mit Gehwegvorstreckungen

Alternativ: Prüfung auf Umbau als „Begegnungszone“

3. Südlicher Reuterplatz

Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) über die Reuterstraße (s.o.)

Gehwegvorstreckungen an der Weserstraße

Konzept für eine Umgestaltung mit Aufenthaltsqualität

4. Quartierseingänge

Programm für eine schrittweise Umgestaltung (Einengung, Materialwechsel)

5. Weserstraße

Asphaltierung im Westabschnitt, Radwegsanierung im Ostabschnitt

6. Pannierstraße

Tempo 30 nachts

7. Campus Rütli

Sichere Querungsmöglichkeiten am nördlichen und südlichen Campuszugang

8. Weichselplatz/ Lohmühlenbrücke

Tempo 10, Aufpflasterung zwischen den Spielplätzen

Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) an der Lohmühlenbrücke

9. Gehwegabsenkungen

Programm zur Herstellung noch fehlender Gehwegabsenkungen

Frau Genz und Frau Weber sind mit der vorliegenden Analyse sehr zufrieden, da auch die Wünsche und Bedürfnisse der Anwohner/-innen berücksichtigt wurden.

Der Vorsitzende hält einleitende Worte und erklärt, dass bereits seit 2007 eine intensive Auseinandersetzung mit dem Reuterkiez stattgefunden hat. Der Antrag wurde bereits 2008 und 2010 vertagt.

Herr Szczepanski erläutert, dass der Reuterkiez sich für eine Modellentwicklung angeboten habe. Der Vorsitzende ergänzt, dass bereits 800.000 € in das QM Gebiet geflossen seien. Herr Bezirksstadtrat Blesing erklärt, dass das Ziel des Antrages sei, den Reuterkiez vom andauernden Kfz-Verkehr zu entlasten. Dennoch ist fraglich, inwieweit dies auch umsetzbar sei, da die Maßnahmen kostspielig und langwierig seien. Er stellt klar, dass die Verwaltung dem Antrag sehr distanziert gegenüber steht.

Die FDP- sowie die CDU-Fraktion erläutern, dass der Antrag nicht zur Gesamtverkehrsberuhigung beitragen würde und stehen diesem ebenso kritisch gegenüber. Die antragstellende Fraktion teilt mit, dass der Antrag Realisierungsschwierigkeiten beinhaltet und zieht diesen schlussendlich zurück. Sie behält sich vor, den Antrag in modifizierter Form in der neuen Wahlperiode erneut zu stellen.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der Grünen in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird gebeten, für das QM-Gebiet Reuterkiez ein Konzept der flächendeckenden Verkehrsberuhigung zu entwickeln und der BVV vorzulegen. Das Quartiersmanagement und Anwohnerinitiativen sind zu beteiligen.

Verkehrsberuhigte Bereiche, Spiel- und Fahrradstraßen sowie das „shared space“-Konzept des Verkehrsplaners Hans Mondermann sollen ausdrücklich in die Überlegungen einbezogen werden.

Das Konzept soll Modellcharakter auch für andere Kieze/Quartiere im Bezirk haben.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.