Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung Gäste und Herrn Huwe zum TOP 1, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 26. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau.

Herr Clemens berichtet vom neuen Kameraüberwachungssystem am U-Bhf. Kottbusser Tor und wünscht sich dieses auch für Neuköllner Bahnhöfe.

Herr Huwe, Qualitätsmanager der BVG, berichtet über das Pilotprojekt am Kottbusser Tor. Darüber hinaus gibt er einen Einblick, welche regulären Sicherheitssysteme bereits auf U-Bahnhöfen, in den Bussen und Bahnen installiert sind. Die Videoüberwachung wird weiter ausgebaut, beispielsweise sollen die Daten nicht mehr nur 24 Stunden, sondern bis zu 48 Stunden gespeichert werden. Auf der Buslinie M 29 fahren in den Abendstunden Busbegleiter mit sowie im Bus 171 zu Beginn und zum Ende des Unterrichts der Otto-Hahn-Schule. Die Situation am Kottbusser Tor ist jedoch mit keinem der Neuköllner Bahnhöfe vergleichbar. Das Kameraüberwachungssystem ist dort ein Modellprojekt in Zusammenarbeit mit der Polizei. Neu ist hier, dass bewegliche Kameras einen großen Radius abdecken. Ansonsten gibt es bei den drei Notrufsäulen in den Bahnhöfen jeweils eine feste Kamera, die nur aufnimmt, wenn der Notrufknopf gedrückt wird. Die Polizei ist in der Regel spätestens 5 Min. nach Auslösen des Notrufs vor Ort. Es ist vorstellbar, dass dieses Modell auch auf andere Bahnhöfe übertragen wird, nachdem die Modellphase ausgewertet wurde. Das Projekt ist auf ein bis zwei Jahre angelegt. Auf Nachfragen erklärt Herr Huwe, dass die Bildschirme nicht permanent von Mitarbeitern überwacht würden. Es kann aber auch sein, dass die Polizei in der Sicherheitszentrale der BVG über mehrere Stunden einen Bahnhof observiert.

Da es wenig wahrscheinlich wird, dass der Antrag in den nächsten zwei Jahren umsetzbar ist, schlägt Herr Scharmberg vor, dass die CDU-Fraktion den Antrag zurücknimmt und Herr Huwe im Januar jeden Jahres über den Stand des Modellprojektes berichtet.

Die Vertreter der CDU-Fraktion folgen dem Vorschlag und ziehen den Antrag zurück.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den zuständigen Stellen der Berliner Verkehrsbetriebe und der Berliner Polizei in Verbindung zu setzen, um zu prüfen, ob die neuen Sicherheitstechniken der Verkehrsbetriebe für den U-Bahnhof Kottbusser Tor auch bei U-Bahnhöfen im Bezirk Neukölln eingesetzt werden können.

Im Zuge des Umbaus der Kameraüberwachungssysteme des U-Bahnhofs Kottbusser Tor sollen zunächst die bisherigen Kameras mit festem Fokus durch dreh- und schwenkbare Geräte ersetzt werden. Außerdem sollen hier demnächst auch neue Techniken der Videoüberwachung ausprobiert werden, bspw. durch spezielle Kameras mit biometrischem Gesichtserkennungsverfahren oder einem Erfassungssystem für bestimmte Bewegungsabläufe, um der Kriminalität auf den U-Bahnhöfen Herr zu werden.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.