Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 22.06.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 23:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 4  
Entschließungen      
Ö 5     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 5.1  
Berufung eines Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
1878/XVIII  
Ö 5.2  
Veränderungssperre XIV-263b/26  
Enthält Anlagen
1877/XVIII  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Private Hilfssheriffs  
Enthält Anlagen
1879/XVIII  
Ö 6.2  
Aktuelle Entwicklung beim gesundheitlichen Kinderschutz  
Enthält Anlagen
1882/XVIII  
Ö 6.3  
Deutsche zweiter Klasse im Standesamt?  
Enthält Anlagen
1888/XVIII  
Ö 6.4  
Gesundheitsgefährdung durch Baumaßnahmen  
Enthält Anlagen
1884/XVIII  
Ö 6.5  
Zukunft des Wirtschaftshofes des NGA  
Enthält Anlagen
1885/XVIII  
Ö 6.6  
Impfstatus zugezogener Kinder  
Enthält Anlagen
1880/XVIII  
Ö 6.7  
Sportplatz Lipschitzallee ohne Warmwasserversorgung?  
Enthält Anlagen
1883/XVIII  
Ö 6.8  
Bauvorhaben der evangelischen Kirchengemeinde auf dem Gelände der alten Dorfkirche  
Enthält Anlagen
1881/XVIII  
Ö 6.9  
Shuttle-Bus zum Flughafen BBI/BER  
Enthält Anlagen
1889/XVIII  
Ö 6.10  
Gewerbetreibende in der Lahnstraße  
Enthält Anlagen
1890/XVIII  
Ö 6.11  
Kleider-Container  
Enthält Anlagen
1886/XVIII  
Ö 6.12  
Schulsekretärinnen  
Enthält Anlagen
1887/XVIII  
Ö 7     Beschlussempfehlungen      
Ö 7.1  
Soziale Berichterstattung  
Enthält Anlagen
0597/XVIII  
Ö 7.2  
Ergebnispräsentation bei Bauplanungen mit Bürgerbeteiligung vorsehen
1630/XVIII  
Ö 7.3  
Einsatz eines Präventionsmobils  
1749/XVIII  
Ö 7.4  
Naschgärten und -spielplätze
1792/XVIII  
Ö 7.5  
Ausweisung einer Erhaltungssatzung  
1798/XVIII  
Ö 7.6  
Personalnotstand nicht weiter verschärfen!  
1844/XVIII  
Ö 7.7  
Orte des Schreckens, die wir niemals vergessen dürfen  
Enthält Anlagen
0453/XVIII  
Ö 7.8  
Wertstoffcontainer für Neukölln  
1833/XVIII  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Hilfe für die Heinrich-Mann-Schule?  
Enthält Anlagen
1891/XVIII  
Ö 8.2  
Zuzug von Familien aus Rumänien und Bulgarien  
Enthält Anlagen
1876/XVIII  
Ö 8.3  
Neue Herausforderungen für das Jugendamt?  
Enthält Anlagen
1868/XVIII  
Ö 8.4  
Der K(r)ampf mit den schuldistanzierten Kindern  
Enthält Anlagen
1869/XVIII  
Ö 8.5  
Keine Fertigstellung von Schulneubauten?  
Enthält Anlagen
1872/XVIII  
Ö 8.6  
Braunschweiger Straße - Sorgen der Anwohner ernst nehmen!  
Enthält Anlagen
1870/XVIII  
Ö 8.7  
Fluglärmkommission  
Enthält Anlagen
1873/XVIII  
Ö 8.8  
Mietspiegel  
Enthält Anlagen
1866/XVIII  
Ö 8.9  
Lernförderung für Schülerinnen und Schüler  
Enthält Anlagen
1874/XVIII  
Ö 8.10  
Gesundheitsversorgung  
Enthält Anlagen
1867/XVIII  
Ö 9  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Schnelle Hilfe für die Heinrich-Mann-Schule!  
1892/XVIII  
Ö 10.2  
Gesperrt für Fahrzeuge über 3,5 t  
1871/XVIII  
Ö 10.3  
Beginn von Schulneubauten  
1875/XVIII  
Ö 11     Mitteilungen      
Ö 11.1  
Flächenhafte Verkehrsberuhigung im Reuterkiez  
Enthält Anlagen
0507/XVIII  
Ö 11.2  
Künstler/-innen und Publizist/-innen im Jobcenter  
Enthält Anlagen
0916/XVIII  
Ö 11.3  
Berlinpass und weiterhin Zuschuss für Geringverdiener mit Kindern  
1585/XVIII  
Ö 11.4  
Denkmalschutz für Eternit-Hallen aufheben  
1604/XVIII  
Ö 11.5  
Überquerungshilfe für Reiter  
1605/XVIII  
Ö 11.6  
Fahrradstreifen auf der Sonnenallee  
1636/XVIII  
Ö 11.7  
Barrierefreier Zugang zum U-Bahnhof Karl-Marx-Straße  
1839/XVIII  
Ö 11.8  
Maximale Fördermenge der Brunnengalerie im Glockenblumenweg  
1691/XVIII  
Ö 11.9  
Umzugshilfe für Bedürftige  
1848/XVIII  
Ö 11.10  
Geschichtstafeln an der Wissmannstraße  
Enthält Anlagen
0398/XVIII  
Ö 11.11  
Neue Sicherheitssysteme der BVG auch nach Neukölln  
Enthält Anlagen
0847/XVIII  
Ö 11.12  
Keine Umgehung der Spielverordnung  
1495/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass Betriebsgenehmigungen für Schank- und Speise­wirt­schaften, in denen mittels mehrerer Konzessionsanträge für einen Standort mehr als drei Geld­gewinn­spielgeräte insgesamt aufgestellt werden sollen, dahingehend beauflagt werden, dass zu den Betriebszeiten auch eine ständige Aufsichtsperson pro Konzession beschäftigt wird.

 

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass in diesen erlaubnisfreien Gaststätten und Imbiss­betrieben, in denen Geldgewinnspielgeräte aufgestellt werden sollen, maximal nur eine Konzession pro Standort erteilt wird.

 

   
    30.06.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.10 - überwiesen
    Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass Betriebsgenehmigungen für Schank- und Speise¬wirt¬schaften, in denen mittels mehrerer Konzessionsanträge für einen Standort mehr als drei Geld¬gewinn¬spielgeräte insgesamt aufgestellt werd

Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass Betriebsgenehmigungen für Schank- und Speise­wirt­schaften, in denen mittels mehrerer Konzessionsanträge für einen Standort mehr als drei Geld­gewinn­spielgeräte insgesamt aufgestellt werden sollen, dahingehend beauflagt werden, dass zu den Betriebszeiten auch eine ständige Aufsichtsperson pro Konzession beschäftigt wird.

 

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass in diesen erlaubnisfreien Gaststätten und Imbiss­betrieben, in denen Geldgewinnspielgeräte aufgestellt werden sollen, maximal nur eine Konzession pro Standort erteilt wird.

 

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.

   
    01.02.2011 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 3 - vertagt
    Angesichts der Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene, deren Ergebnisse erst einmal abgewartet werden sollten, wird der Antrag z u r ü c k g e s t e l l t

Angesichts der Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene, deren Ergebnisse erst einmal abgewartet werden sollten, wird der Antrag   z u r ü c k g e s t e l l t.

 

   
    07.06.2011 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 3 - im Ausschuss zurückgezogen
    Der Antrag wird zurückgezogen

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

   
    22.06.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.12 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
    Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass Betriebsgenehmigungen für Schank- und Speise­wirt­schaften, in denen mittels mehrerer Konzessionsanträge für einen Standort mehr als drei Geld­gewinn­spielgeräte insgesamt aufgestellt werden sollen, dahingehend beauflagt werden, dass zu den Betriebszeiten auch eine ständige Aufsichtsperson pro Konzession beschäftigt wird.

 

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass in diesen erlaubnisfreien Gaststätten und Imbiss­betrieben, in denen Geldgewinnspielgeräte aufgestellt werden sollen, maximal nur eine Konzession pro Standort erteilt wird.

 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 11.13  
Mehr Kontrollen in legalen sowie gegen illegale Einrichtungen!  
1497/XVIII  
Ö 12     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 12.1  
650 Jahre Neukölln  
Enthält Anlagen
0562/XVIII  
Ö 12.2  
Keine Kürzungen im Jugendhaushalt
1641/XVIII  
Ö 12.3  
Volksfest auf dem Tempelhofer Feld  
1752/XVIII  
               
 
 

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