Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 22.06.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 23:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 4  
Entschließungen      
Ö 5     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 5.1  
Berufung eines Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
1878/XVIII  
Ö 5.2  
Veränderungssperre XIV-263b/26  
Enthält Anlagen
1877/XVIII  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Private Hilfssheriffs  
Enthält Anlagen
1879/XVIII  
Ö 6.2  
Aktuelle Entwicklung beim gesundheitlichen Kinderschutz  
Enthält Anlagen
1882/XVIII  
Ö 6.3  
Deutsche zweiter Klasse im Standesamt?  
Enthält Anlagen
1888/XVIII  
Ö 6.4  
Gesundheitsgefährdung durch Baumaßnahmen  
Enthält Anlagen
1884/XVIII  
Ö 6.5  
Zukunft des Wirtschaftshofes des NGA  
Enthält Anlagen
1885/XVIII  
Ö 6.6  
Impfstatus zugezogener Kinder  
Enthält Anlagen
1880/XVIII  
Ö 6.7  
Sportplatz Lipschitzallee ohne Warmwasserversorgung?  
Enthält Anlagen
1883/XVIII  
Ö 6.8  
Bauvorhaben der evangelischen Kirchengemeinde auf dem Gelände der alten Dorfkirche  
Enthält Anlagen
1881/XVIII  
Ö 6.9  
Shuttle-Bus zum Flughafen BBI/BER  
Enthält Anlagen
1889/XVIII  
Ö 6.10  
Gewerbetreibende in der Lahnstraße  
Enthält Anlagen
1890/XVIII  
Ö 6.11  
Kleider-Container  
Enthält Anlagen
1886/XVIII  
Ö 6.12  
Schulsekretärinnen  
Enthält Anlagen
1887/XVIII  
Ö 7     Beschlussempfehlungen      
Ö 7.1  
Soziale Berichterstattung  
Enthält Anlagen
0597/XVIII  
Ö 7.2  
Ergebnispräsentation bei Bauplanungen mit Bürgerbeteiligung vorsehen
1630/XVIII  
Ö 7.3  
Einsatz eines Präventionsmobils  
1749/XVIII  
Ö 7.4  
Naschgärten und -spielplätze
1792/XVIII  
Ö 7.5  
Ausweisung einer Erhaltungssatzung  
1798/XVIII  
Ö 7.6  
Personalnotstand nicht weiter verschärfen!  
1844/XVIII  
Ö 7.7  
Orte des Schreckens, die wir niemals vergessen dürfen  
Enthält Anlagen
0453/XVIII  
Ö 7.8  
Wertstoffcontainer für Neukölln  
1833/XVIII  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Hilfe für die Heinrich-Mann-Schule?  
Enthält Anlagen
1891/XVIII  
Ö 8.2  
Zuzug von Familien aus Rumänien und Bulgarien  
Enthält Anlagen
1876/XVIII  
Ö 8.3  
Neue Herausforderungen für das Jugendamt?  
Enthält Anlagen
1868/XVIII  
Ö 8.4  
Der K(r)ampf mit den schuldistanzierten Kindern  
Enthält Anlagen
1869/XVIII  
Ö 8.5  
Keine Fertigstellung von Schulneubauten?  
Enthält Anlagen
1872/XVIII  
Ö 8.6  
Braunschweiger Straße - Sorgen der Anwohner ernst nehmen!  
Enthält Anlagen
1870/XVIII  
Ö 8.7  
Fluglärmkommission  
Enthält Anlagen
1873/XVIII  
Ö 8.8  
Mietspiegel  
Enthält Anlagen
1866/XVIII  
Ö 8.9  
Lernförderung für Schülerinnen und Schüler  
Enthält Anlagen
1874/XVIII  
Ö 8.10  
Gesundheitsversorgung  
Enthält Anlagen
1867/XVIII  
Ö 9  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Schnelle Hilfe für die Heinrich-Mann-Schule!  
1892/XVIII  
Ö 10.2  
Gesperrt für Fahrzeuge über 3,5 t  
1871/XVIII  
Ö 10.3  
Beginn von Schulneubauten  
1875/XVIII  
Ö 11     Mitteilungen      
Ö 11.1  
Flächenhafte Verkehrsberuhigung im Reuterkiez  
Enthält Anlagen
0507/XVIII  
Ö 11.2  
Künstler/-innen und Publizist/-innen im Jobcenter  
Enthält Anlagen
0916/XVIII  
Ö 11.3  
Berlinpass und weiterhin Zuschuss für Geringverdiener mit Kindern  
1585/XVIII  
Ö 11.4  
Denkmalschutz für Eternit-Hallen aufheben  
1604/XVIII  
Ö 11.5  
Überquerungshilfe für Reiter  
1605/XVIII  
Ö 11.6  
Fahrradstreifen auf der Sonnenallee  
1636/XVIII  
Ö 11.7  
Barrierefreier Zugang zum U-Bahnhof Karl-Marx-Straße  
1839/XVIII  
Ö 11.8  
Maximale Fördermenge der Brunnengalerie im Glockenblumenweg  
1691/XVIII  
Ö 11.9  
Umzugshilfe für Bedürftige  
1848/XVIII  
Ö 11.10  
Geschichtstafeln an der Wissmannstraße  
Enthält Anlagen
0398/XVIII  
Ö 11.11  
Neue Sicherheitssysteme der BVG auch nach Neukölln  
Enthält Anlagen
0847/XVIII  
Ö 11.12  
Keine Umgehung der Spielverordnung  
1495/XVIII  
Ö 11.13  
Mehr Kontrollen in legalen sowie gegen illegale Einrichtungen!  
1497/XVIII  
Ö 12     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 12.1  
650 Jahre Neukölln  
Enthält Anlagen
0562/XVIII  
Ö 12.2  
Keine Kürzungen im Jugendhaushalt
1641/XVIII  
Ö 12.3  
Volksfest auf dem Tempelhofer Feld  
1752/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1

Ausgehend von der Beschlusslage hat das Bezirksamt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angeschrieben und gebeten, das Deutsch-Amerikanische-Volksfest zumindest in diesem Jahr auf dem Tempelhofer Feld stattfinden zu lassen.

 

Die Senatsverwaltung hat mit Schreiben vom 05.04.2011 folgenden Inhaltes der Bitte nicht entsprochen:

 

„Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat sich hinsichtlich von Volksfesten auf dem Tempelhofer Flughafen bereits mehrfach deutlich positioniert: Wir halten eine Nutzung oder teilweise Nutzung des Tempelhofer Feldes durch Volksfeste für weiterhin für unangemessen und es widerspricht den erarbeiteten Nutzungskonzepten für dieses Areal und schadet der langfristigen Adressbildung der „Tempelhofer Freiheit“ für die Nachnutzung. Dies schließt auch eine einmalige Nutzung ein.

 

Das Areal des Flughafens Tempelhof soll künftig seiner historischen Bedeutung und seiner besonderen Lage in der Stadt entsprechende Nutzungen aufnehmen. Berlin wird auf dem Gelände eine Internationale Gartenbauausstellung durchführen. Darüber hinaus sind in vielen Bereichen des Tempelhofer Feldes naturschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen, sodass wir eine Vereinbarkeit mit der Nutzung durch Volksfeste nicht sehen. Zudem besteht die Gefahr der Verstetigung solcher Nutzungen. Bei der Prominenz des Ortes „Flughafen Tempelhof“ und der Lage mitten in der Stadt ist die Magnetwirkung auf gleichgeartete Veranstaltungen sicher leicht vorstellbar. Es ist äußerst schwer zu argumentieren, dass es nur eine einmalige Genehmigung geben kann.

 

Ich bedauere, das ich Ihnen in dieser Angelegenheit keine bessere Nachricht zukommen lassen kann.“

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

   
    23.02.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass das Deutsch-Amerikanische Volksfest zumindest in diesem Jahr auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof stattfindet.

 

Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Traditionsfest, auch vor dem historischen Hintergrund des ehemaligen Flughafens, in das zukünftige Nutzungskonzept des ehemaligen Flughafens einbezogen wird.

 

Dem Antrag wird mit Stimmen der SPD, CDU, GRAUEN, LINKEN und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der Grünen und Enthaltung der FDP zugestimmt.

   
    22.06.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen