Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 02. Juni
2010 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich dafür einzusetzen, dass
Schülermonatskarten von Sozialgeldbeziehern vom JobCenter Neukölln als
laufender, unabweisbarer Bedarf angesehen werden, die neben der Regelleistung
zu finanzieren sind.
Inzwischen
teilte der hierfür zuständige Geschäftsführer des JobCenters Neukölln mit, dass
ihm in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme der Arbeitsagentur Berlin Süd
vorliegt. Diese wurde nach Rücksprache mit der Regionaldirektion Berlin
Brandenburg hinsichtlich des Antrages der BVV Neukölln gefertigt.
Das
BVerfG hat mit Urteil vom 09.02.2010 unter anderem entschieden, dass neben den
durchschnittlichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, auch
unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe, die in
atypischen Lebenslagen anfallen, zu decken sind.
Der
zusätzliche Anspruch ist unter den Aspekten des nicht erfassten atypischen
Bedarfs sowie eines ausnahmsweise höheren, überdurchschnittlichen Bedarfs
angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsmerkmale auf wenige Fälle
begrenzt.
Ein
besonderer Bedarf (Härtefall) liegt vor, wenn er neben den durchschnittlichen
Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, in einer atypischen
Lebenslage besteht (atypischer Bedarf). Der Bedarf ist unabweisbar, wenn er
entweder in einer Sondersituation auftritt und seiner Art nach nicht von der
Regelleistung erfasst ist bzw. einen atypischen Ursprung hat (qualitativer
Mehrbedarf) oder zwar grundsätzlich in der Regelleistung enthalten ist, aber im
konkreten Einzelfall erheblich überdurchschnittlich ist (quantitativer
Mehrbedarf).
Die
Schülerfahrkarte erfüllt diese Tatbestandsvoraussetzungen zur Anerkennung als
besonderer Bedarf im Sinne obiger Definition nicht. Der monatliche Erwerb einer
Schülermonatskarte zu reduzierten Konditionen (im Vergleich zum Erwerb einer
normalen Monatskarte) ist weder als atypisch - und auch nicht ausnahmsweise
erhöht - zu bewerten, noch handelt es sich dabei um eine Sondersituation. Die
Kosten für eine Schülerfahrkarte sind grundsätzlich mit der Regelleistung
abgedeckt.
Diese
Auffassung ist ebenfalls benannt in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur
für Arbeit zum § 21 SGB II.
Im
Ergebnis der obigen Argumentation ist somit festzustellen, dass
Schülermonatsmarken durch das JobCenter Neukölln - unter Beachtung der hier
vorgetragenen Bewertungen aus den Fachlichen Hinweisen zu § 21 SGB II - nicht
als besonderer Bedarf (Härtefall) zu übernehmen sind.
Eine
gegenteilige Auffassung und Vorgehensweise würde der Rechts- und Weisungslage
der Bundesagentur widersprechen.
Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt
an.
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