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DGS
Auszug - Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse
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Das Bezirksamt wird gebeten, die Anträge der Bezieher von Transferleistungen in Bezug auf Erstattung des Zusatzbeitrages der gesetzlichen Krankenkassen positiv zu bescheiden und auf das JobCenter Neukölln einzuwirken, damit den von dort betreuten Kunden der Zusatzbeitrag ebenfalls erstattet wird.
Die Beratung findet in Verbindung mit der lfd. Nr. 10.9, Drs. Nr. 1550/XVIII statt.
Der Antrag wird mit Stimmen der SPD, CDU, FDP und GRAUE bei Gegenstimmen der Grünen und LINKEN abgelehnt. |
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