Drucksache - 1551/XVIII  

 
 
Betreff: Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Dr. Stelz, SylviaStelz, Sylvia
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
01.09.2010 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Anträge der Bezieher von Transferleistungen in Bezug auf Erstattung des Zusatzbeitrages der gesetzlichen Krankenkassen positiv zu bescheiden und auf das JobCenter Neukölln einzuwirken, damit den von dort betreuten Kunden der Zusatzbeitrag ebenfalls erstattet wird.

 

 
 

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