Dem Bezirksamt wird empfohlen, dass
nach Änderung des Baugesetzes durch das Europarechtsanpassungsgesetz (Bau-EAG
Bau vom 23. September 2004) alle Bebauungs-, Planfeststellungs- und derartige
Straßenausbauverfahren verbindlich die Durchführung von
Umweltverträglichkeitsprüfungen (genannt Umweltbericht) durchlaufen und den
Ausschüssen mitgeteilt werden.
Es ist sicher zu stellen, dass eine
detaillierte Immissionsprognose nach TA Lärm Pkt. A.2.1a) für die Anwohner
durch eine nach § 26 BlmSchG anerkannte Messstelle oder einen gerichtlich
anerkannten und vereidigten Gutachter für Immissionsschutz vor dem
baurechtlichen Verfahren erfolgt.
26.01.2006 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 5.1 - überwiesen
08.02.2006 - Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
Ö 8.4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Antrag wird vom Ausschuss nicht
behandelt.
22.02.2006 - Ausschuss für Umwelt und Natur
Ö 5.2 - vertagt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Vertagt.
22.03.2006 - Ausschuss für Umwelt und Natur
Ö 4.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Stellungnahme an den federführenden
Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr:
Gemäß der vom Bezirksamt dargelegten
Situation und in Kenntnisnahme der mitgeteilten Maßnahmen gemäß Protokoll
seiner Sitzung am 30.11.2005 empfiehlt der Ausschuss für Umwelt und Natur dem
federführenden Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr den vorliegenden Antrag
aus fachlicher und rechtlicher Sicht nicht zuzustimmen.
Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat
in seiner Sitzung am 22.03.2005 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV
mehrheitlich mit sieben Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den
Antrag abzulehnen.
12.04.2006 - Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
Ö 6.1 - erledigt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und
Verkehr hat in seiner Sitzung am 12.04.2006 o. g. Drucksache beraten und hat
den Antrag mit einer Ja-Stimme, drei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen abgelehnt.