Drucksache - 2300/V  

 
 
Betreff: Änderung des § 21 der GO BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:interfraktionell 
Verfasser:1. Wermke, Petra
2. Mätz, Klaus
3. Ehling, Matthias		 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragDringlicher Antrag
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE.PDS
   Fraktion der CDU
   Fraktion der SPD
   Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.01.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Interfraktioneller Antrag PDF-Dokument
Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

§ 21 (4) der GO BVV wird erweitert. Folgender zweiter Satz wird angefügt:

 

Vorlagen des Bezirksamtes, die § 12 (2) Ziffer 10. des Bezirksverwaltungsgesetzes betreffen, gelten mit Eingang bei der Vorsteherin als zuerst dem zuständigen Fachausschuss überwiesen.

Begründung:

Begründung:

Die Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom Juli 2005 machen diese Änderung in der GO BVV erforderlich.

 

Begründung der Dringlichkeit:

In der Beratung des Ältestenrates am 24.01.2006 wurde aus aktuellem Anlass auf die notwendige Anpassung der GO BVV an das BezVG erstmals hingewiesen. Der Ältestenrat sprach sich deshalb dafür aus, die Änderung unverzüglich zur Beschlussfassung vorzulegen und einen interfraktionellen Antrag einzureichen.

  
 

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