Wortprotokoll

 

Zu 9.4   Chefsache FFM – Wann handelt der Chef Dr. Klett?

              Drucksache: 2285/V

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

 

Dann rufe ich jetzt auf die Drucksache 2285 über das Freizeitforum Marzahn. Wünscht der Antragsteller, der Fragesteller noch einmal das Wort? Das ist nicht

der Fall. Dann bitte ich das Bezirksamt, Herr Dr. Klett.

 

Herr Dr: Klett

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

das Bezirksamt folgt der Intension des Fragestellers nach eins insofern, dass die Tatsache, dass wir bis heute die finanziellen Mittel noch nicht aktivieren konnten, wirklich eine Art von unbefriedigtem Zustand darstellt. Dazu habe ich mich auch öffentlich geäußert. Unbeschadet der Arbeit, die in meinem Bereich, vorher bei Frau Köhnke, in dem Bereich von Herrn Simdorn oder in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bisher realisiert wurde, ist dies auch für mich ein Novum, wie lange der gesamte Planungs-, aber noch mehr der Bestätigungsprozess bestimmter Planungsunterlagen dauert. Über Einzelheiten haben wir als Bezirksamt ja den Sonderausschuss, der ja extra dafür gebildet wurde, informiert. Unbeschadet dessen können Sie natürlich und sollten Sie auch Nachfragen stellen.

Die Tatsache, dass auf Grund der Komplexität von Nutzungsvorstellungen und zwar, hier betone ich nicht nur des Betreibers GSE, sondern zurecht, auch der beiden uns ganz wichtigen öffentlichen Einrichtungen, die vom Betreiber ja nicht irgendwie dominiert werden können und sollen, nämlich der Jugendfreizeiteinrichtung “Fair”, die ein Mitspracherecht hat, und der Bibliothek. Auf Grund der vielfältigen Komplexität dieser Nutzungsvorstellungen gibt es, wie Sie ja wissen, seit geraumer Zeit wissen, sehr intensive Auseinandersetzungen, wie weit man diese Nutzungsvorstellungen mit der Zielrichtung, die Behindertengerechtigkeit und den Brandschutz und weitere Maßnahmen umzusetzen, im Rahmen dessen die Wirtschaftlichkeit der künftigen Betreibung zu sichern.

Nunmehr sind ja nicht nur diese Nutzer und Betreiber mit ins Boot zu nehmen, sondern natürlich muss dies umgesetzt werden von den Planern, also sowohl von dem in der Kommunalverwaltung verantwortlichen Planer Hochbauamt als auch mit von dem Ingenieurbüro, die den Auftrag zur Planung bekommen haben.

 

Schwierig gestaltet sich der Prozess der Abstimmung deswegen, das sage ich hier so offen, dass einzelne Nutzungsvorstellungen auch zu einer gewissen Unzeit vor-getragen werden. Also, wir haben lange Zeit, ich versuch' das jetzt zunehmend auszuschließen, lange Zeit damit zu tun gehabt, wenn etwas klar war, dauerte es manchmal nur, nicht Herr Simdorn, einige Tage oder Stunden, dann wurde eine Klarheit, von wem auch immer, wieder aufgelöst und die Frage wieder erneut aufgeworfen.

Und dies war und ist auf Verwaltungsebene ohne politische Einflussnahme ausge-sprochen schwierig zu regulieren.

Auf Grund dieser Tatsache, dass der konkrete Abstimmungsprozess auf Verwaltungsebene nicht das Ergebnis zeigt, was das Bezirksamt sich dort vorstellt, nämlich schnellstmöglich nicht nur zu einem Entwurf einer Bauplanungsunterlage zu kommen, sondern auch eine Bauplanungsunterlage zu erhalten, die von den Nutzern mitgetragen wird und den Zielsetzungen der BVV entspricht, habe ich mich entschieden, selber die Arbeitsgruppe zu leiten.

Als Bezirksbürgermeister von Marzahn Hellersdorf eine Arbeitsgruppe, die die Bauplanung erarbeitet, dies hat es in dieser Stadt noch nicht gegeben. Sie sollte auch nicht Schule machen, weil Sie sich vorstellen können, dass ich nun, als nicht unbedingt Bauexperte, nun mit ausgesprochenen Baufachleuten unterschiedlicher Couleur versuche, einen Kompromiss zu erreichen. Ich wünsche, dass niemand, dass niemand in diese nette Situation kommt.

Diese Arbeitsgruppe tagt jetzt, aber unter meiner Leitung, deren Ergebnis sein muss, dass auch Entscheidungen fallen - und ich will nicht jedes Detail nennen. So viel strittige Sachen gibt’s nicht.

Also, 95% sind klar, da kann man auch nicht rütteln, aber die berühmten 5% von unterschiedlichen Nutzungsvorstellungen, das würde noch gehen. Aber vor allen Dingen, was unterschiedliche Umsetzungsmöglichkeiten betrifft in der Frage von Bauplanung, die haben es in sich. Und ich sage mal, ohne jedes Detail jetzt hier schon zu benennen, wir werden dazu im Ausschuss ausführlich berichten und ich werde auch mit dem Vorsitzenden zu vereinbaren haben, wie weit Sie sich dort konkret auch einbringen können.

Es ist natürlich eine der schwierigsten Fragen, die dort ständig im Streit sind, wo

denn eine Fluchttreppe bautechnologisch am sinnvollsten und wirtschaftlich am sinnvollsten zu verorten ist oder ein Fahrstuhl.

Dies ist Neuland auch für mich. Ich wusste nicht, dass man sich so viel darüber streiten könnte. Aber diese Situation haben wir, und alle beteiligten Seiten machen es einem nicht immer leicht. Weil, da werden oft eher Thesen aufgestellt, denn Beweise geführt.

Unbeschadet dessen, sind jetzt alle, aber wirklich alle, die glauben oder wirklich etwas zu sagen haben, an der Arbeitsgruppe beteiligt. Die dürfen alle reden.

Sie dürfen alle ihr Votum abgeben. Letztendlich muss etwas entschieden werden. Wir haben die Aufgabe, vier Brandbekämpfungsabschnitte durchzugehen. Zwei sind wir durchgegangen. Erste Entscheidungen sind gefallen, die aber nicht konsensual möglich waren. Es gibt also Mitglieder dieser Arbeitsgruppe, die anderer Meinung sind, auch weiterhin.

 

Wir haben jetzt eine Pause eingelegt, weil auch das Hochbauamt umzieht und weil eine ganze Reihe von Zwischenarbeiten jetzt notwendig sind. Dass wir in vierzehn Tagen die zwei letzten Brandabschnitte durchgehen werden, Brandbekämpfung, darüber habe ich den Ausschuss informiert. Wenn alle mit Engagement so weiter machen, wie in der ersten und zweiten Arbeitsgruppensitzung auch mitgemacht haben, werden wir in vierzehn Tagen dann auch die Arbeit geschafft haben, den vierten Brandabschnitt abgeschlossen haben.

Und dann kann es nur noch darum gehen, auch diese Frage steht, ob die Maß-nahmen, die über den Brandschutz hinaus und über die Behindertengerechtigkeit hinaus in der Planung oder in der Wunschvorstellung von Betreibern sind, auch finanzierbar sind.

Herrn Simdorn und mir liegt eine Liste vor von weiteren Maßnahmen aus Sicht der Betreiber, die aus Sicht der Betreiber unbedingt notwendig sind, die aber den Finanzrahmen sprengen, der im Entwurf der Bauplanungsunterlage drin steht.

Darüber kann ich heut‘ noch nicht richten, ob das oder das wichtig oder unwichtig ist. Wir führen eine Sonderliste neben der Brandschutzgerechtigkeit und der Behinder-tengerechtigkeit, also jenseits von Brandschutztüren oder Behindertentoiletten, um das mal zu sagen, über alle Maßnahmen, die man so gerne haben würde wollen, also, die die AEG (?) schon geplant hat oder die die nicht geplant hat, aber andere wollen. Und dann werden wir noch mal eine Prioritätenliste machen, wenn das notwendig ist. Diese Prioritätenliste wird in der Arbeitsgruppe dann abzustimmen sein. Wenn das nicht gelingt, wenn also dort in den Prioritäten, was ist zusätzlich für das Freizeitforum notwendig, um entsprechend das wirtschaftlich zu machen, wenn dort kein Konsens mit dem Betreiber beispielsweise herzustellen ist, werde ich das natürlich auch dem Ausschuss vortragen, dann werden wir das politisch austarieren müssen.

Ich will hier gar nicht behaupten, dass das nicht möglich ist. Aber ich habe auch volles Verständnis für jeden, der sich dieses Freizeitforum ansieht, dass er gerne noch vieles haben würde wollen. Das wissen wir.

Acht Millionen sind aber acht Millionen.

Und ein Grundkonsens der Arbeitsfähigkeit der Arbeitsgruppe besteht darin, acht Millionen sind‘s, bleiben‘s und werden‘s auch bleiben.

Es wird kein Euro mehr verplant, geplant, sondern es wird alles in diesem Limit zu bleiben haben. Das ist die Aufgabenstellung, die wird auch entsprechend dargestellt werden.

Das ist also die Zeitleiste. Ich gehe davon aus, dass alle aus der Verwaltung und aus der Politik sich diesem Ziel auch weiterhin verschreiben. Es gibt einige Nebenfragen, die immer eine Rolle spielen. Da fehlt mir aber bisher die Beweislast derjenigen, die behaupten, da stimmt was nicht. Insofern hoffe ich, dass entweder so ‘ne Vermutungen aufhören oder etwas dagegen gemacht wird. Damit habe ich auch gleichzeitig die Frage zwei beantwortet.

Zur dritten Frage.

Wir haben einen entsprechenden Antrag bei der Finanzverwaltung gestellt. Die Finanzverwaltung hat uns mitgeteilt, dass diese Mittel, die im Jahr 2005 nicht verbraucht wurden, über eine Basiskorrektur korrigiert werden. Sie werden also nicht, was ja eine Gefahr wäre, zur Konsolidierung herangezogen für den Jahresabschluss, sondern sie werden vorher abgeschlagen und wenn dann der entsprechende Bedarf ist, einer Investitionsscheibe so wieder zugeführt.

So die Aussage von SenFin II D 15.

Insofern ist dies das Verfahren, was auch sicherstellt, dass die 8 Millionen Euro je nach entsprechendem Baufortschritt auch abgefordert werden können.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Schönen Dank.

Herr Kohlmeier.

 

Herr Kohlmeier:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Herr Klett,

herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Anfrage.
Die unendliche Geschichte des Freizeitforums Marzahn beschäftigt die Bezirks-verordnetenversammlung ja schon so lange, wie wir hier zusammen sitzen in diesem Raume.

Bin erst mal erfreut über die Information, dass also die 2 Millionen € wohl nicht verfallen sollen. Stellenzeichen habe ich mir aufgeschrieben Herr Klett. Da werden wir noch mal nachfragen, weil vorzuliegen habe ich bisher nichts und soweit ich weiß, die haushaltspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus der SPD Fraktion,

Iris Spranger, auch nicht. Wenn dem so ist, dann ist es zumindest eine positive Nachricht in der langwierigen Geschichte Freizeitforum Marzahn.

Herr Klett sagte gleich zu Beginn seiner Beantwortung, dass es bei ihm auch ein Novum ist, wie lange die Planungs- und Bestätigungsphase oder der Bestätigungs-vorgang läuft. Und ich möchte in dem Zusammenhang mal zitieren aus einer Pressemitteilung der Kollegen der PDS-Fraktion vom 24.11.2004 zur Chefsache Freizeitforum Marzahn. Dort äußert sich die PDS wie folgt:

   “Stadträtin Köhnke hat im Umgang mit dem Freizeitforum Marzahn eine mangelnde Bereitschaft sowie fachlich-politische Eignung gezeigt, sich ihr anvertrauten Aufgaben im Interesse des Bezirks zu stellen.” Soweit die Pressemitteilung.

Was soll uns das denn jetzt sagen? Uns soll es sagen oder zumindest mir sagt es, dass, seitdem Herr Klett hier die Chefsache Freizeitforum Marzahn übernommen hat, und zwar im November 2004, nichts passierte.

Frau Köhnke hat man damals vorgeworfen, sie würde nichts machen, sie würde nicht handeln und es werden keine Ergebnisse sichtbar. Ich sage mal ganz vorsichtig, man hätte eigentlich die Verantwortung bei Frau Köhnke auch lassen können.

Denn, also viel schlechter hätte es Frau Köhnke auch nicht gemacht, als dass anderthalb Jahre nichts passiert. Das ist genau der Vorwurf, den Sie damals Frau Köhnke gemacht haben. Ich bin gespannt auf die Pressemitteilung, wo Sie bloß den Namen Frau Köhnke auswechseln und dahin schreiben: Herr Bürgermeister Klett.

Mich interessiert in dem Zusammenhang, ab wann kann man denn nun damit rechnen und wann kann man den Bürgern eigentlich sagen, dass gebaut wird.

Die Frage, also ich möchte hier gerne ein konkretes Datum haben, und zwar möglichst monatsgenau und dann jahresgenau.

Wann ist damit zu rechnen, dass hier die erste Schraube bewegt wird, dass der erste Bagger hier vorfährt, und dass die erste Brandschutztür eingebaut wird? Passiert es noch in diesem Jahr, im nächsten Jahr oder weiß man alles noch nicht ganz genau? Da hätte ich gerne von Ihnen, lieber Herr Klett, eine konkrete Aussage.

Herzlichen Dank.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Dahler.

 

Herr Dahler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

ich bedauere, dass mein Vorredner zu dem Schluss kommt, dass sozusagen in diesem Hause, in diesem Freizeitforum Marzahn seit dem Zeitpunkt, den er da zitiert hat, nichts weiter passiert ist.

Und ich würde mir wünschen, dass die Politikerinnen, die sich dazu äußern, auch öffentlich äußern, das ist ihr gutes Recht, auch die Teilnahme an dem Sonderausschuss Freizeitforum Marzahn nutzen würden, um die dort abgegebenen Informationen sozusagen aufzunehmen.

Ich finde es ausgesprochen gut, dass wir weiter in diesem Hause hier noch tagen können. Das sage ich in aller Deutlichkeit.

Denn zu dem Zeitpunkt, als ich damals diese Presseerklärung, ich denke, dass ich

das gewesen bin, abgegeben habe, war, wie Sie ja wissen, auch im Lande Berlin überhaupt noch nicht entschieden worden, wie man weiter damit umgeht.

Und war eine viel größere Gefahr, auch über die inhaltliche Sache, ob das Freizeit-forum Marzahn überhaupt weiter existieren wird. Da haben wir heut‘ eine ganz andere Situation.

Erstens ist die Bewirtschaftung dieses Hauses geregelt. Und sie ist so geregelt,

dass man aus der Sicht, aus meiner Sicht, aus dem Sonderausschuss Freizeitforum Marzahn zumindest den Eindruck haben könnte, dass es nachhaltig sein könnte.

Zweitens haben die lokalen Akteure, der Förderverein Freizeitforum Marzahn und

die Nutzer des Hauses, große Anstrengungen unternommen, die man nicht hoch genug würdigen kann, auch alle Abteilungen des Bezirksamtes, die dafür auch mit zuständig sind, dass dieses Haus mit Leben erfüllt ist.

Drittens kann man davon ausgehen, dass auch, das was berichtet wurde, zu der Bauplanung, zu den Schwierigkeiten, wie dort von den einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes dort dargelegt wird, tatsächlich in diesem riesigen Haus, in dieser schönen großen Einrichtung, im größten Kulturhaus im Nordosten Berlins, dass das schon eine schwierige Sache ist, die niemand gedacht hat, als wir damals diese Presseerklärung abgegeben haben.

Als wir, Frau Mohnholz wird sich daran erinnern können, durch dieses große Haus gegangen sind und eine Begehung gemacht haben, kamen wir so zu dem Schluss und standen in dem Haus hier rum und sagten so: “Mensch eigentlich kann das ein Bezirk gar nicht tragen”.

So eine riesige Einrichtung, die wir hier haben, auch so viel Verantwortung, wie wir haben im Umgang mit diesem Haus. Das mit Leben zu erfüllen, das auch nachhaltig ist, für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern, das ist eine schwierige Herausforde-rung. Und da bin ich schon, das sage ich auch allen Abteilungen des Bezirksamtes, die hier mitgewirkt haben, dankbar, dass wir auf diesem Weg sind.

Jetzt kommen wir mal zu dem Zeitpunkt und der Bauplanung usw. Hier teile ich Ihre Kritik prinzipiell.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS fordert das Bezirksamt auf, bis zum März die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Ich denke auch, sonst werden wir auch im Lande Berlin unglaubwürdig. Und ich teile auch Ihre Kritik, dass das viel zu spät ist. Das sage ich auch in der Deutlichkeit.

Da hat sich der Sonderausschuss Freizeitforum Marzahn des Öfteren dazu geäußert. Allerdings haben wir die Zusammenhänge, die dort stattfinden, auch die unter-schiedlichen Auffassungen der einzelnen Akteure um das Nutzungskonzept dieses Hauses natürlich zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ein Nutzungskonzept für dieses Haus zu beschließen. Allerdings haben die baulichen Ämter bei der Umsetzung dieses Nutzungskonzepts und bei der Investitionssumme, die hier zur Verfügung steht, Probleme dabei, und die werden da auch diskutiert.

Und wir haben auch diesen Ausschuss, den Sie auch zum Teil schon in Frage gestellt haben, im vergangenen Jahr dazu genutzt, um hier moderierend einzugreifen und tatsächlich im Interesse dieses Hauses hier auch wirksam zu werden.

Ich persönlich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es uns gemeinsam gelingen wird, Nachhaltigkeit in diesen Prozess zu bringen und dieses Haus weiter zu sichern. Und dass Sie und wir auch noch gemeinsam wieder gewählt werden sollten, die Bezirksverordnetenversammlung hier in diesem Hause realisieren können.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Dr. Klett, Herr Mätz, dann Herr Ehling.

Herr Mätz:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

wir können es auch ganz leidenschaftslos sehen. 1995 glaube ich, gab‘s hier eine Auflage, eine Brandschutzauflage, eine Arbeitssicherheitsauflage, die sollte eigentlich erfüllt werden.

Hier war nie die Frage, keiner hat das Freizeitforum beauflagt, ein neues Nutzungs-konzept zu erstellen. Das war, ist zweitrangig gewesen, d.h. also, wir hätten erst mal, warum, wir hätten erst mal, wir hätten erst mal die erste Forderung, die Brandschutzsache und die Arbeitsschutzsache zu machen. Das hätte gemacht werden müssen. Und nicht jetzt Nutzungskonzept, denn dafür haben wir gar kein Geld. Die 8 Millionen sind nicht dafür da, um hier das Ding vollkommen neu zu errichten oder anzubauen oder abzureißen.

So, und wir warten jetzt ein Jahr und, glaube ich, vier Monate oder ein Jahr und drei Monate warten wir jetzt, dass hier was passiert. Hier ist nichts passiert.

Und ich muss sagen, eigentlich gehört sich eine kräftige Entschuldigung gegenüber Frau Köhnke, dass man sie hier abgelöst hat wegen Unfähigkeit. Die Unfähigkeit hat sich weiter fortgesetzt.

Danke.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Ehling.

Bitte nach den Verordneten sprechen.

Dann spricht Herr Dr. Klett.

 

Herr Dr. Klett:

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist ja der Eindruck hier vermittelt worden, dass gar nichts gemacht wurde. Wir können das zur Kenntnis nehmen.

Sieht die Senatsstadtentwicklungsverwaltung anders, denn die hat auch mächtig mitgemacht. Aber ich werde, so hab‘ ich das heute mit meiner Fachabteilung besprochen, weil ja solche Thesen auch in der Presse standen, dass wir mal die Zeitleiste der Aktivitäten aus dem angeblichen Nichtstun mal auflisten.

Die werden wir auch öffentlich zugänglich machen, da können Sie sich dann noch mal informieren, wie viel Menschen in den letzten Monaten, wie auch immer, an dem ganzen Planungsvorgang, und zwar Menschen aus der Senatsverwaltung, aus dem Hochbauamt, von der GSE und und und Herr Simdorn, ich usw. da mitgewirkt haben. Wenn ich die Zeit zusammenrechne und das nicht gemacht hätte und Herr Simdorn und viele andere, hätten wir wahrscheinlich einen schönen Urlaub machen können. Aber unbeschadet dessen, Sie haben das Recht und den Anspruch, dies genau nachvollziehen zu können.

Und das werde ich Ihnen selbstverständlich auch präsentieren.

Die Feststellung der Fraktion der SPD werde ich mit Frau Köhnke beraten. Sie hat mir dies so noch nicht mitgeteilt. Wir werden darüber, weil ja die Verantwortungsübernahme (?) befristet ist, darüber dann noch mal gemeinsam beraten.

Ich nehme das aber ernst, was Sie hier sagen, dass die Voraussetzungen wohl nicht mehr gegeben sind, dass ich dies jetzt so tun soll. Das werden wir dann aber noch mal im Bezirksamt besprechen.

Die andere Sache, Herr Mätz, da möchte ich Sie korrigieren. Das war nicht richtig, was Sie gesagt haben. Dann wäre vielleicht einiges einfacher und trotzdem, wenn

wir nur Brandschutz und Behindertengerechtigkeit machen würden, müssen, sollen, mit 8 Millionen €, dann muss man auch über die Nutzung des Hauses nachdenken.

Denn, wo man eine Fluchttreppe hinmacht oder einen Fahrstuhl, hängt eben auch davon ab, was man nutzen will. Und das Schlimmste wäre, das macht aber auch

die AEG nicht, das Schlimme, dass sie irgendwo was hinsetzen, wo wir dann das Freizeitforum zumachen müssen, weil keiner mehr reinkommt. Also, man muss schon eine Nutzungsvorstellung haben. Und das ist auch gut so.

Und das ist der Beschluss, Herr Mätz, des hohen Hauses, nämlich der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und des Bezirksamtes.

Das ist nicht irgendwie. Und die mir in großer Freundschaft und Ihnen auch verbundene GSE, die Sie besser kennen als ich, die haben das nicht für Null ouvert gemacht. Die haben das gemacht. Und ein Weiteres möchte ich dazu sagen.

Wenn es nur Brandschutz und Behindertengerechtigkeit wäre, würden wir auch keine 8 Millionen kriegen. Dann müssen Sie sich noch mal informieren, was auch Herr Simdorn und die ARG  (?) zur Vorplanung gesagt haben, sind Gott sei Dank auch mehr Maßnahmen drin und das ist auch der Auftrag von SenStadt und auch bestätigt.

Ich erinnere an die Schwimmhalle. Die Schwimmhalle hat überhaupt nichts, also die Sanierung des Schwimmbeckens, überhaupt nichts mit Brandschutz zu tun und hat auch überhaupt nichts mit Behindertengerechtigkeit zu tun.

Gott sei Dank hat der Senat uns in dem Gesamtpaket der 8 Millionen auch die Sanierung dieser Schwimmhalle ermöglicht.

Danke, lieber Senat, danke an Herrn Wechselberg und Frau Spranger.

Ich sage nur, dass Sie nicht den Fatom (?) aufbauen, was gar nicht richtig ist und was nicht der Auftrag ist. Unstrittig, weitestgehend unstrittig, ich will das noch mal

wiederholen, unstrittig sind die Maßnahmen des Brandschutzes und der Behinderten-gerechtigkeit.

Da wird zwar heftig darüber gestritten, ob das die optimale Variante ist, aber die ist finanziell eigentlich unstrittig. Strittig ist, was wir uns darüber hinaus leisten können für dieses Haus. Weil, dann bräuchten wir natürlich viel mehr Geld, wenn wir noch mehr machen wollen. Und das ist die strittige Frage, die auch geplant werden muss,

und darum ringen wir. Und das ist ein schwieriges Ringen, weil ich verstehen kann, dass vielleicht die Bibliothek und das “Fair” und die GSE und “Malibu” und wer alles noch von diesem Haus leben will, natürlich auch was haben will davon.

Und um diesen Streit geht es. Und diesen Streit werden wir auch nachvollziehen können, wenn Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen im Sonderausschuss sprechen.

Und Sie werden es auch künftig nachvollziehen können, wenn Sie dem Ausschuss entsprechen, dann auch gebrauchen (???). So.

Eine letzte Bemerkung, weil dazu auch eine Presseerklärung abgegeben wurde. Herr Kohlmeier, vielen Dank für Ihr Schreiben, das ich heute in der Post hatte. Es ist ja am 22.1. abgesendet worden, wo Sie mich anfragen, ob in Marzahn-Hellersdorf, um das Ergebnis, wofür wir alle kämpfen, schnell zu erreichen, ein runder Tisch des Freizeitforums eingerichtet werden solle, an dem nach Ihren Vorstellungen, die kann man ja haben, alle Vertreter, also Vertreter aller Fraktionen dieser BVV teilnehmen sollen und des Berliner Senates und des Bezirksamtes.

Ist ‘ne Idee, will sie hier gar nicht kommentieren. Ich bitte einfach darum, ob Sie diesbezüglich mal eine Vorabstimmung unter sich machen können - ich hatte gedacht, wir haben so einen Sonderausschuss, aber, wenn der nicht reicht - ob

Sie eine Abstimmung, und dass Sie mir auch noch mal mitteilen, welche Senatoren

da gegebenenfalls anzusprechen sind. Vielleicht können wir es auch so machen, dass wir die Arbeitsgruppe anreichern mit Vertretern der Parteien und der Senatoren, die schon tagt. Ich will das jetzt nicht irgendwie ins Lächerliche ziehen. Ich nehme das sehr ernst Ihren Vorschlag und würde das ohne viel Komplikationen sehr schnell von Ihnen da korrespondiert wissen, dass wir das auf einen Punkt bekommen.

Weil, Ihnen ist das, glaube ich, genau so wichtig wie allen anderen, das zeigt ja auch Ihre Anfrage, hier schnell voranzukommen und das gut zu begleiten, zu institutio-

nalisieren.

Hier wäre ich Ihnen dankbar. Für einen runden Tisch komm‘ ich genau so wenig in Frage wie Sie. Das haben Sie ja auch vermerkt. Da brauchen wir jemanden, der den Prozess unabhängig moderiert, wenn wir das so machen wollen. Ich bin zu jeder Anhörung bereit im Ausschuss, in jeder anderen Konstruktion. Ich habe ja auch hier mit dem Verein zum Förderverein ja auch jederzeit die Möglichkeit da vorzugehen.

Wenn das eine geeignete Möglichkeit ist, meine Damen und Herren, dann verständigen Sie sich bitte recht schnell miteinander. Lassen Sie uns dort einen Weg finden. Ich glaube, der Sonderausschuss, den wir haben, und die Arbeitsgruppe, die wir haben, arbeitet institutionalisiert gut.

Wenn das nicht ausreicht, sehr geehrte Frau Vorsteherin, dann sollten Sie mit den Fraktionen hier eine gemeinsame Initiative entwickeln. Das Bezirksamt wird jede Initiative der BVV selbstverständlich erst nehmen und sich den Fragen stellen.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Ehling.

Es ist jetzt um zehn und aus bitterer Erfahrung muss ich jetzt eine Bemerkung machen. Wenn Sie jetzt schon gehen, bitte nehmen Sie Ihren Müll mit und bringen Sie auch Ihr Geschirr vorne dorthin, damit es kein anderer für Sie machen muss. Die Zange dürfen Sie liegen lassen. Ist kein Müll.

Aber Herr Ehling hat das Wort.

Auch die Presse soll ihren Müll mitnehmen, soll ich sagen.

 

Herr Ehling:

Ich mache es ganz kurz, angesichts des Zeitrahmens.

Meine Damen und Herren,

wir wollen uns eigentlich nicht an Spekulationen hier beteiligen, welche Pressemitteilungen ernst genommen werden oder auch nicht.

Wer hier den schwarzen Peter zugeschoben kriegt oder wer auch nicht.

Fakt ist doch, dass die jetzige Planung, wie sie jetzt im Moment der Zustand ist, dass die besser koordiniert werden muss, um eine befriedigende Lösung anzustreben.

Angesichts des schleppenden Fortgangs der Sanierung und des unbefriedigenden Zustandes bei der Planung betreffender Mitarbeiter des Hochbauamtes möchte die CDU-Fraktion einen Initiativantrag stellen. Ich lese kurz vor:

“Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die mit der Planung des FFM befassten Mitarbeiter des Hochbauamtes für die Planung, für die Dauer der Planungsarbeiten FFM direkt dem Bezirksbürgermeister Uwe Klett zu unterstellen.

Begründung:

Die CDU-Fraktion erfuhr aus der Zeitung, dass der Bezirksbürgermeister Klett die Sanierung des FFM wieder einmal zur Chefsache deklarierte. Aus diesem Grund erachtet es die CDU-Fraktion für nunmehr notwendig, auch die Mitarbeiter des Hochbauamtes direkt dem Bezirksbürgermeister zu unterstellen. Bestmögliche Rahmenbedingungen können somit unkompliziert und schnell realisiert werden.”

Danke.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Schönen Dank.

Also, ich denke, wir können heute über diesen Antrag nicht befinden. Er muss auf jeden Fall in den Hautpausschuss, weil er Personalfragen betrifft.

Und ich denke mal, wir haben auch rechtlich gar nicht die Möglichkeiten, so einen Antrag, also er wird uns sicherlich, könnte ich mir vorstellen, eingenommen (?).
Herr Simdorn dazu.

Herr Kohlmeier danach.

 

Herr Simdorn:

Verehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

ungern, ungern, liebe verehrte Frau Vorsteherin, und höchst selten muss ich etwas sagen, wenn Sie was verkünden. Weil, selbstverständlich hat die BVV das Recht, so eine Empfehlung auszusprechen. Das ist rechtlich überhaupt kein Problem. Die Frage der Umsetzung wäre dann mit dem zuständigen Rechtsamt zu klären.

Das ist überhaupt keine Frage. Aber die Empfehlung ist nicht das Problem.

Ich werde auf zwei Pressemitteilungen eingehen in diesem Zusammenhang.

In der einen Pressemitteilung, die die jüngste ist, vom 26. Januar, führt die Linkspartei aus, man lasse sich überpolitisch nicht länger gefallen, dass das Hochbauamt den Sanierungsprozess blockiert.

Das Hochbauamt untersteht bekannterweise mir. Damit wird hier a priori ausgesagt, ich blockiere den Sanierungsprozess.

Wenn das den Tatsachen entspricht, kann ich eine Zustimmung zum Initiativantrag der CDU nur anempfehlen, weil genau diese Blockadehaltung damit aufgelöst wäre und in einem Direktzugriff des Bezirksbürgermeisters, der das mühelos zur Chefsache machen könnte und wir dann sehen, wie zügig das alles vorangeht.

Ich sage, mit derselben Begründung ist damals der Kollegin Köhnke der gesamte Fachbereich FFM entzogen worden. Bei mir handelt es sich hierbei um ein Maximum von drei Mitarbeitern, selbigen im Übrigen nur mit Zeitanteilen.

Zweite Pressemitteilung vom 14. vom.16.01. in der BZ. Hier wird ausgeführt und bereits im Vorgriff seitens des Journalisten, dass nunmehr das zur Chefsache erklärt worden ist und die Planungen an den Bezirksbürgermeister gehen.

Für die Planung der Sanierung war bislang, so wird hier wörtlich geschrieben, Baustadtrat Svend Simdorn und das ihm unterstellte Hochbauamt zuständig.

Das impliziert, dass es nunmehr nicht so ist. Muss man ja ausführen. Des Weiteren steht hier etwas drin und das tut mir dann schon wirklich Leid.

Im Dezember hat das Bezirksamt Herrn Eisentraut offiziell als Schöpfer des Hauses anerkannt. Das entspricht nicht den Tatsachen. Es gibt weder einen Bezirksamts-beschluss dazu, es gibt auch keine Vorlage zur Kenntnisnahme, die in irgendeiner Form im Bezirksamt beraten worden wäre, sondern es ist zur Kenntnis gegeben, dem Fachausschuss und auch dem Bezirksamt ein Schreiben des Bezirksbürger-meisters.

Die Darstellung, dass dies ein Bezirksamtsbeschluss war, ist schlicht falsch. Ich hätte im Übrigen diesen Beschluss nie unterstützt, unter gar keinen Umständen. Weil ich glaube, dass das den Planungsvorgang erheblich beschweren wird. Unabhängig davon, dass eine Fülle, eine Fülle von neuen Forderungen seitens der GSE, und zwar nach jeder erneuten Fachrunde, aufgeworfen worden ist, und ich mich inzwischen außer Stande sehe, diese Fülle von ständigen Nachforderungen in irgendeiner Form noch zu kanalisieren.

 

Die Zeitleiste, im Übrigen, ist dem Fachausschuss übergeben worden. Und zwar ein Mal in einer Erstfassung und dann in einer korrigierten Fassung, die daraus resultierte, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihren Prüfzeitraum nicht eingehalten hat. Ich habe im November vergangenen Jahres die BPU bei dem Bezirksbürgermeister abgegeben. Fertig!

Dass die dann nicht die Billigung der GSE und Herrn Eisentraut's fand, ist eine ganz andere Frage und vielleicht des Bezirksbürgermeisters. Aber ich habe mich an diese Zeitleiste gehalten und das tut mir wirklich Leid. Ich bin an einem Punkt angelangt, wo ich nicht mehr in der Lage bin, dies alles in irgendeiner Form noch in die Reihe zu bringen. Wenn der Bezirksbürgermeister der Auffassung ist, dass er das schafft, das war ja bei Frau Köhnke damals auch, da werde ich der Letzte sein, der sich einem solchen Ansinnen entgegenstellen wird und habe deshalb am Mittwoch eine Bezirksamtsvorlage eingereicht mit der gleichen Intension.

Mit der gleichen Intension, hier tatsächlich eine Chefsache möglich zu machen. Im Übrigen werden die Anweisungen an das Hochbauamt, dass diese Arbeitsgruppe bereits jetzt von dem Bezirksbürgermeister oder auch dem von ihm Beauftragten, beispielsweise Herrn Preuß, gegeben. Dazu kann ich Ihnen auch eine Fülle von Vorlagen liefern, wo das genau dokumentiert ist. Das ist die Tatsache. Und wie gesagt, ich halte es ausgesprochen vernünftig genauso zu verfahren, wie das hier dargestellt wird.

Weil, die Darstellung, dass das alles seitens des Hochbauamtes blockiert wird, sagt auch, ob es mich blockiert. Oder aber, man wäre der Auffassung, dass ich nicht in der Lage wäre, Anweisungen in das Hochbauamt durchzustellen, das haben die eigenständig agiert. In beiden Fällen wird man das aufzulösen haben.

Herzlichen Dank.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Kohlmeier.

 

Herr Kohlmeier:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

erst mal Dank Herrn Simdorn für die klaren Worte, die natürlich ein stückweit aufhellend waren, ein stückweit die Zusammenhänge dargestellt hatten.

Also, ich hätt‘ zumindest für den Fall von Frau Köhnke nur noch mal wiederholen können, auch für Sie, für die Kollegen der PDS, dass der Betreibervertrag, der zur Sicherung des Freizeitforums damals abgeschlossen wurde, er wurde von unserer Stadträtin abgeschlossen, von Marlitt Köhnke, und Herr Simdorn hat‘s auch dargestellt, dass das Spiel natürlich hier mit den Kollegen oder mit den Stadträten von SPD und CDU anscheinend ist, sie als unfähig darzustellen und jetzt so zu tun, als wenn sie’s nicht können.

Letztendlich der Verantwortliche, der aber hier auch keine Ergebnisse vorweisen kann. Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wenn Sie dann davon ausgehen, dass die Zuständigkeit an Frau Köhnke wieder zurückgehen soll, dann glaube ich, ist es dafür erstens ein stückweit zu spät und zweitens ist so was auch nicht Umgang, den man miteinander auch im Bezirksamt pflegen sollte. Also, man kann hier nicht einer Stadträtin, von welcher Partei auch immer, Ämter wegnehmen, Ämter zuschieben, Ämter wegnehmen, Ämter zuschieben.

Also, es gibt einen Geschäftsverteilungsplan. Der ist auch dann beschlossen

und daran muss man sich auch halten. Und da kann man nicht Gusto, selbst wenn man der Bürgermeister eines Bezirkes ist, sagen, jetzt gebe ich‘s mal wieder mal der Stadträtin zurück, dann soll die mal weiter gucken.

Ich sag' mal ganz vorsichtig, so funktioniert es auch nicht. Jetzt haben Sie sich das auf den Tisch gezogen. Sie haben das mehrfach als Chefsache deklariert über zwei Stadträte und dann werden Sie die Chefsache auch zu Ende führen oder Sie werden daran scheitern und dann wird es politisch ausgewertet werden müssen.

Zu dem Angebot des runden Tisches. Ich war sehr froh, und da muss ich jetzt als Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf sprechen hier, war sehr froh, dass die Kollegen der CDU, der PDS, Herr Dahler in Person, sich hier positiv geäußert haben, zu sagen, sie müssen ihren Weg finden auch mit dem Senat zu reden, wie geht es hier eigentlich weiter und wie kommen wir hier bei der Sanierung des Freizeitforums voran.

Es ist ein Beschluss der SPD, des SPD-Kreisvorstandes Herr Klett, der also hier in der BVV, nun sitze ich als Kreisvorsitzender hier, ansonsten glaube ich nicht in der Art und Weise, beantwortet werden sollte.

Also, meine Kreisvorstandsmitglieder werden Wert darauf legen, dass von Ihnen ein Antwortschreiben kommt. Da kann wegen mir das d‘rinne stehen, was Sie hier gerade wörtlich mitgeteilt haben. Ich selber sehe das also nicht ein, dass das eine Antwort gewesen sein sollte nach dem Motto, nun machen Sie mal Herr Kohlmeier und nehmen Sie das hier irgendwie mit.

Ich glaube schon, dann kriege ich von Ihnen auch ein Antwortschreiben und dann werden wir selbstverständlich die Anregungen aufnehmen, auch bei uns im Kreis.

Und werden mit dem Kollegen Dahler und auch den Kollegen der CDU und FDP darüber reden, in welcher Form und in welcher Art und Weise man in der Zusammenkunft findet als Parteien, um ein stückweit auch mal das zu beleuchten, was Herr Simdorn hier dargelegt hat.

Ein paar Sachen waren mir nun auch neu, muss ich ganz ehrlich sagen. Und da wird es bestimmt noch mal paar Anfragen geben. Und da müssen wir auch mal gucken, in welchem Forum wir das machen. Ob wir das hier in der BVV um 22.00 Uhr machen oder ob man dazu tatsächlich ein anderes Forum wählen muss, um mal zu gucken, was ist hier eigentlich passiert.

Ich habe einen dicken Ordner mittlerweile von Vorgängen um das Freizeitforum

Marzahn. Nun kommen noch ein paar Seiten dazu, mindestens das Wortprotokoll,

was ich jetzt beantrage.

Und dann sollten wir uns als BVV tatsächlich mal angucken, wer hat hier nun eigentlich wie gearbeitet beim Thema Freizeitforum, und wer hat hier möglicher-

weise falsch gemacht, und warum ist es bisher noch nicht zur Sanierung gekommen.

Und die Frage, sehr geehrter Herr Klett, die werden Sie mir möglicherweise gleich beantworten. Der eine Termin März ist genannt worden von ihnen, bezüglich der Bauplanungsunterlagen oder in Abschluss der Unterlagen. Mich interessiert dann tatsächlich, wann soll mit der Sanierung begonnen werden. Wann steht der erste Bauarbeiter hier auf dem Feld und wird, was auch immer, hier aus dem Freizeitforum gestalten?

Herzlichen Dank.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

So, zeitgleich haben sich gemeldet Herr Dahler, Dr. Klett.

Herr Dr. Klett möchten Sie vor Herrn Dahler sprechen?

Dann Herr Dr. Klett.

 

Herr Dr. Klett:

Herr Kohlmeier, natürlich kriegen Sie ein Antwortschreiben. Also, selbstverständlich, ist bei uns auch so üblich.

Ich glaube dabei, Ihrem Schreiben zu entnehmen, dass wir nicht langwierige

Korrespondenzen machen, sondern ich hab‘ wirklich das jetzt nicht als Provokation gemeint, sondern, ob bestimmte Dinge schon bisschen vorgedacht werden können,

damit Ihr Ziel dann auch schneller erreicht wird. Aber Sie haben das anders verstanden, das habe ich zu akzeptieren. Also, Sie werden ein Antwortschreiben kriegen, dass das beinhaltet vom Grundsatz, was ich hier gesagt habe, und dann werde ich oder wer auch immer oder die Parteien, die Fraktionen dann weiteren Schriftwechsel erwarten.

Herr Simdorn, eine Sache sehe ich Ihnen nach von Ihren Falschaussagen. Sie waren im Krankenstand und deswegen konnten Sie die Presseerklärung des Bezirksamtes zur Richtigstellung der falschen Aussagen der Berliner Zeitung nicht zur Kenntnis nehmen.

Sie haben vollkommen Recht, dass was da d‘rinne stand, war falsch. War auch nicht in Anführungsstriche gesetzt. Wir haben das richtig gestellt. Es haben auch alle Zeitungen bekommen und keine Zeitungen (?) haben die falschen Dinge, von wegen Ressortentzug oder Verantwortungsentzug usw., erneut abgedruckt.

Vielen Dank bei den anderen Medien.

Es gab da noch ein Gespräch, was ich mit der entsprechenden Redakteurin geführt habe und bat darum, dass künftig bei solchen Dingen insbesondere das verantwortende Bezirksamt (?) für bestimmte Vorgänge, was das Freizeitforum betrifft (?) ganz sauber recherchiert wird und lieber fünfmal nachgefragt wird, als wenn man in diesem komplexen Vorhaben da also Annahmen in die Welt setzt, die ja, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, ja eine grundsätzliche Änderung der Geschäftspolitik des Bezirksamtes wären.

Eine Richtigstellung sei mir auch noch erlaubt und so viel Sorgfalt muss schon sein,

Herr Simdorn.

Richtig ist, am Dezember mir was übergeben worden (???), ein Entwurf einer Planungsunterlage. Wir haben danach mehrere Gespräche gehabt, auch mit Ihren Kollegen, und zwar völlig einvernehmlich. Und wir sind auf Fragen gestoßen, die zwischen dem Hochbauamt und der GSE auch einvernehmlich noch als offen gelten, sonst würden wir darüber nicht mehr sitzen. Und wir haben uns auch beide vereinbart, und das wird auch Herr Kohlmeier und andere alle nachprüfen können, dieses schnellstmöglich zu klären. Deswegen die Arbeitsgruppe.

Ich möchte dem Eindruck auch widersprechen, dass ich Anweisung gebe an das Hochbauamt. Das steht mir gar nicht zu. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die über Herrn Simdorn das Hochbauamt einlädt. Was ich bedauere, aber die Zeit ist sicherlich begrenzt, dass der Vorgesetzte des Hochbauamtes nicht teilnimmt an der Arbeitsgruppe, muss aber auch nicht sein. Ich mach‘s auch als Politiker nun nicht besonders

oberprofessionell, leite die Sache, wir führen ein Protokoll und wir machen auch Protokollkontrolle und wenn etwas dort falsch ist, wird es auch korrigiert.

Wir müssen straff arbeiten in der Arbeitsgruppe, meine Damen und Herren, und ich

gehe davon aus, dass das Hochbauamt diese entsprechenden Dinge alle auch mit der politischen Ebene abspricht. Bisher hat das Hochbauamt mir nicht zur Kenntnis gegeben, dass es nicht so ist.

Ich habe auch Herrn Simdorn davon informiert, dass das Hochbauamt mich von Dingen informiert. Und auf Nachfrage beim Hochbauamt, die haben noch nicht einmal ihren Stadtrat informiert, was besonders pikant ist.

Ich möchte hier aber nicht diese Möglichkeit jetzt hier nutzen, dass wir einen scheinbaren Streit der Politiker hier austragen, den es gar nicht gibt in der Frage. Insofern, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ich werde keine Initiative unterstützen heute, hier den CDU-Stadtrat abzuwählen. Ich sehe dazu überhaupt keine Veranlassung.

In der Arbeitsgruppe, die ich leite, arbeitet das Hochbauamt konzentriert mit. Ich

habe keine Veranlassung, dem Hochbauamt in den letzten Wochen Vorwürfe zu machen, dass es die Aufgaben nicht erfüllt. Habe ich nicht. Gehe davon aus, das geht auch den anderen Damen und Herren so und deswegen habe ich auch keine Veranlassung, mit Herrn Simdorn über sein Hochbauamt zu streiten.

Ich habe auch Herrn Simdorn gesagt, wenn es zu Fragen kommt, wo die sich da alle nicht einigen können, dann müssen wir das politisch entscheiden. Ich hab‘ gewisses Verständnis dafür, dass man sich in einigen schwierigen Fragen nicht sofort einigen kann, aber das Hochbauamt nimmt die Aufträge entgegen, realisiert die Aufträge und wenn nicht, wird auch vorgebracht, warum‘s nicht geht. Und so arbeiten wir in dieser Arbeitsgruppe zusammen.

Nun bin ich heute hier der einzige Zeuge dieser Arbeitsgruppe. Sie können daher sich gerne auch noch mal informieren.

Also, insofern sehe ich keine Veranlassung, hier die Verantwortung Herrn Simdorn abzunehmen. Und ich gehe auch weiter davon aus, Herr Simdorn, dass wir in dieser Frage, was die Zusammenarbeit, um etwas Gemeinsames zu schaffen, was das FFM betrifft, was wir mehrfach vereinbart haben, was Sie genauso bisher auch nicht aufgekündigt haben wie ich, dass das auch weiter geht. Und das sollten wir machen.

Lassen Sie bitte, jetzt nicht an Ihre Adresse gerichtet, sondern alles andere, vielleicht den Wahlkampf, der vielleicht ein bisschen mit (1 Wort unverständlich, hat er verschluckt), noch ein bisschen außen vor. Gelegenheit wird noch genug sein, auch gegen den Bürgermeister. Das kann man auch alles machen.

Lassen Sie uns diese Arbeitsgruppe und diese Brandabschnitte (?) durchkämpfen, durchmoderieren und dann mit dem Ergebnis umgehen.

Und meine Damen und Herren,

dann bleibt immer noch viel Zeit und Möglichkeit, kritische Bilanz zu ziehen, wer hat wann, was gemacht, das steht Ihnen selbstverständlich zu.

Auf die Frage von Herrn Kohlmeier um die Zeitachse.

Diese Aussage, meine Damen und Herren,

was nach Fertigstellung und Bestätigung der Bauplanungsunterlagen im Bezirksamt dann damit wird, wie lange dann Prüfzeiten sind, meine Damen und Herren, dazu kann ich Ihnen keine Aussage machen, dazu kann nur das Hochbauamt respektive, Herr Simdorn, aber auch nicht heute machen.

Dazu werde ich Herrn Simdorn und das Hochbauamt natürlich bitten, in der Arbeitsgruppe Kontakt aufzunehmen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die diese Prüfung realisiert, und die werden uns dann eine Antwort geben und das werden wir hier selbstverständlich bekannt geben. Wenn dann die Prüfung positiv vollzogen ist, dann wird die Vorlage für den Hauptausschuss sein, dann geht das seinen entsprechenden notwendigen Gang.

Ich bitte da um Verständnis, dass ich in dieser Frage genauso wenig zuständig bin, wie Herr Simdorn, sondern hier die Senatsverwaltung uns gegenüber eine klare Aussage machen wird, da bin ich mir sicher, und wir damit die Zeitachse noch besser präzisieren können.

Was unsere bezirksamtsinterne Zeitachse betrifft, habe ich Ihnen heute Aussagen gemacht. Wenn sich alle auf dieses Ziel hin bewegen, bin ich optimistisch. Wenn nicht, meine Damen und Herren, werden Sie ausreichend Grund und Möglichkeiten haben, mit uns gemeinsam über solche Vorschläge zu debattieren, die heute im Raum sind, wie runde Tische und ähnliches, um weitere Verantwortliche in die Pflicht zu nehmen.

Ich sehe gegenwärtig die Arbeitsgrundlage gegeben. Werde mich dieser Aufgabe auch stellen, damit ich nicht missverstanden werde, dass ich jetzt die Verantwortung wieder abgebe. Ich habe nur herausgehört gehabt, aber hatte mich scheinbar verhört, dass Sie andere Vorschläge hatten. Ich nehme das Verhören gerne zurück. Ich stehe in dieser Aufgabe, ich werde diese Aufgabe auch entsprechend wahrnehmen. Ich werden diese Arbeitsgruppensitzungen leiten und es muss ein Ergebnis rauskommen, was dann, bitteschön, auch überprüfbar ist und diskutabel ist.

Dankeschön.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Simdorn möchte entgegnen.

 

Herr Simdorn:

Verehrte Vorsteherin, meine Damen und Herren,

ohne jetzt auf die Frage, ob das ein Entwurf einer BPU war oder nicht, aus meiner Sicht war er es nicht, denn es hätte lediglich eine Unterschrift auf einem Deckblatt gefehlt, war mein Vorschlag, die nachzureichenden Dinge, die es ohne Zweifel gab, die auch konsensual abgestimmt war, mit einem veränderten Deckblatt nachzureichen.

Und es ist nachgefragt worden bei SenStadt, das wäre auch so zu machen gewesen.

Das sind aber technische Details.

Wir haben eben vor gehabt (?), ich zumindest, meines Wissens, in der Geschichte der Bezirksverordnetenversammlung des Landes Berlin noch nicht erlebt hab'.

Der Bürgermeister hat soeben gegen einen Stadtrat, also gegen ein Kollegiums-mitglied, einen Abwahlantrag initiiert.

Also, über die rechtliche Wirkung will ich gar nicht spekulieren. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass nicht die Mitglieder der BVV, die dieses Recht ohne weiteres nach dem Verwaltungsgesetz haben, sondern der Bürgermeister eines Bezirksamtes einen Abwahlantrag initiiert hat. Das wird man zu werten haben.

Um mich vor derlei zu schützen, kann ich der BVV nur anempfehlen, einen Prüfauftrag einzureichen eines unabhängigen Prüfers und den Gesamtvorgang bei SenStadt prüfen zu lassen. Diese Möglichkeit ist ohne weiteres gegeben.

Ich erinnere daran, dass wir im Zusammenhang mit einem mir damals ebenfalls unterstellten Amt im Tiefbauamt in dem Verfahren ‚Schule an der Schule‘ schon mal so verfahren sind.

Dass als unabhängige Prüfbehörde damals die Senatverwaltung agiert hat und

damit auch einen Prüfbericht vorgelegt hat, der dann auch durch die BVV ausgewertet worden ist, nur dies, nur eine unabhängige Überprüfung des gesamten Vorgangs wird dann auch Licht in das Dunkel kommen lassen.

Ich bin es auch müde, über Monate nicht nur von der Presse, was ich da rumgeprügelt worden bin in der BVV, in allen Ausschüssen, vorwerfen zu lassen, dass ich erstens zu blöde bin, meinen Aufgaben nachzukommen, dass meine Ämter schlampig arbeiten, die in Teilbereichen Fehler gemacht haben, beispielsweise in dieser Überkopfverglasung, wovon ich im Übrigen überhaupt nie informiert worden bin und erst im Nachgang reagieren musste.

Aber das kann nicht sein, es ist einfach ein Unding, dass über Monate ich hier vor den Leuten hergetrieben werde zwischen den Mühlen der Interessen von Herrn Eisentraut, der GSE, wo die Absprachen ausgesprochen mangelhaft sind. Das kann man in der Aktenlage alles nachlesen. Wo im Nachgang zur konsensualen Einigung plötzlich irgendwelche Neuforderungen aufgemacht worden sind. Wo es inzwischen von dem Planer eine Fülle von Nachforderungen gibt, wenn er seinen Aufträgen, die nirgends im Auftragswerk enthalten waren, nachgehen soll, das ist ja alles festgelegt. Es ist ja keine Spekulation.

Erstens, kann das jeder Bezirksverordnete einsehen, aber das kann man auch prüfen lassen. Das kann einfach nicht sein, dass hier das so hingestellt wird, dass damals die Kollegin Köhnke zu dusslig war und alles nicht auf die Reihe kriegt

und ich jetzt zu dämlich bin und das alles nicht auf die Reihe kriege. Das kann es einfach nicht sein und das kann man ohne weiteres überprüfen. Und dann wird man feststellen, dass das nicht den Tatsachen entspricht, so wie es dargestellt wird.

Herzlichen Dank.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Die CDU hat eine kurze Auszeit beantragt und legt definitiv Wert darauf, es sofort zu tun.

Bitteschön.

... einzunehmen, ja bitte und gebe Herrn Dahler jetzt endlich das Wort.

Bitte setzen Sie sich hin, nehmen Sie die Plätze ein, damit er auch wie alle anderen das Recht hat, hier ordentlich zu sprechen, die Möglichkeit hat, gehört zu werden.

Ja, das ist korrekt.

Herr Dahler, können Sie etwas zu dem Antrag sagen? Muss der in den Hauptausschuss oder habe ich da kein Recht?

 

Herr Dahler:

Welcher Antrag?

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Der Initiativantrag. Bin da unsicher, ich brauche den Rat.

 

Herr Dahler:

Den muss ich noch mal hören. Frau Vorsteherin ...

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Lüdtke ist jetzt erst mal ruhig, weil Herr Dahler jetzt redet. Danke.

 

Herr Dahler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

wir befinden uns ja in einer schwierigen Situation jetzt, weil das Bezirksamt das Bezirksamtsmitgliedergesetz hier nicht einhält und sich gegenseitig erwidert, wird

auf die Bezirksverordnetenversammlung hier eine Verantwortung gezogen, mit der Behauptung, hier wurde ein Abwahlantrag erwirkt (?), das hat er nie gesagt.

Da können wir das Wortprotokoll uns gerne holen, Kollege Simdorn.

Und ich sage, ich bin jetzt auch ein bisschen sehr böse da. Ich habe versucht, hier deutlich zu sagen - und das auch im Sonderausschuss - und ich denk auch politisch fair und kulturvoll, dass es ein sehr schwieriger Prozess ist und dass es hier meiner Fraktion zumindestens um den Erhalt dieses Hauses geht. Und ich erwarte von allen, die gewählt worden sind, in politischer Verantwortung, und die Abteilungen des Bezirksamtes haben, dass sie diese auch wahrnehmen. Eine Sache möchte ich hier tatsächlich erledigen.

Frau Köhnke, ich habe zu dem Zeitpunkt, als ich diese Presseerklärung gab, den Prozess falsch eingeschätzt. Das will ich hier in der Deutlichkeit sagen.

Das habe ich mir nicht vorstellen lassen, dass das so viel Schwierigkeiten hat.

Aber ich sage auch, wer weiter in der Politik, in Berlin, in Bezirken Verantwortung übernehmen will, der muss auch hier beweisen an einem solchen schwierigen Objekt, dass er mit der Bezirksverordnetenversammlung, mit den Mehrheitsverhält-nissen, die hier in diesem Hause ist, kooperieren kann. Weil, das ist sonst ‘ne Schwierigkeit, denke ich, wenn man selber sagt, ich möchte politische Verantwortung nehmen und ich möchte auch zwischen unterschiedlichen politischen und fachlichen Auffassungen moderieren.

Nichts anderes hat der Bezirksbürgermeister hier versucht zu machen mit verschiedenen Abteilungen des Bezirksamtes.

Nichts anderes hat man übrigens damals von Frau Köhnke erwartet, was ‘ne Schwierigkeit war. Das hab' ich jetzt schon eingeräumt, das muss ich nicht dreimal wiederholen. Und ich hatte bisher nicht den Eindruck, Herr Simdorn, dass wir da an unterschiedlichen Fronten kämpfen. Ich bedaure zutiefst, dass das jetzt entstanden ist und wir werden das nicht hier mittragen, den Antrag der Fraktion der CDU, die fasst nie am Sonderausschuss Freizeitforum Marzahn teilnimmt.

Ja, ich sag' das so. Letztes Mal war kein Vertreter wieder da. Nein, sagen Sie das nicht. Das hat was mit Interesse zu tun und wie man sich da beschäftigt. Und jetzt ziehen Sie hier so eine Karte raus und überraschen uns mit so einer Geschichte und sagen, jetzt wollen wir das mal abgeben. Ich find' das nicht in Ordnung.

Wir haben Sie gewählt Herr Simdorn, weil wir Ihnen da vertraut haben. Sie haben in der Fraktion der Linkspartei.PDS gesprochen, haben sich vorgestellt und haben Ihre Auffassung gesagt. Halten Sie diese Auffassung nun auch ein und erfüllen Sie Ihre Aufgabe, zu der Sie gewählt sind.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Simdorn bitte.

 

Herr Simdorn:

Verehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

es entspricht nicht den Tatsachen, dass diese Intensionen überraschend gekommen sind. Schon in der Bezirksamtssitzung im vergangenen Jahr habe ich darum gebeten, ein solches oder ähnliches Verfahren, und zwar intern, zu regeln.

Und das habe ich in der vergangenen Bezirksamtssitzung wieder gemacht. Das

kann man in den Protokollen einsehen und es sind ja alle anwesend gewesen.

Wir sind in eine Situation gekommen, in der ich nicht mehr in der Lage bin, dies

so hinzubekommen, wie es gewollt ist. Im Übrigen habe ich natürlich an jedem Sonderausschuss teilgenommen.

Weil, ich bin, nach meiner Auffassung, meinen Pflichten voll umfänglich nachgekommen. Und werde durch Dritte, im Übrigen, nicht durch die Mitglieder der BVV, im Übrigen völlig egal welcher Partei, das war keine Kritik an der Fraktion der Linkspartei, der SPD, der CDU oder der FDP, sondern, Dritte, die nicht Mitglieder des Bezirksamtes, nicht Mitarbeiter des Bezirksamtes sind und nicht Mitglieder der BVV, im Übrigen, auch nicht des Fördervereins des Freizeitforums Marzahn, durch Dritte, hier, die habe ich genannt, GSE, Herr Prof. Eisentraut, in Situationen gebracht, die ich nicht in der Lage bin zu händeln aus meiner Sicht. Und zwar genau unter der Intension, den Auftrag, den der Bürgermeister, den Frau Köhnke lange Zeit, den ich hatte, die avisierten 8 Millionen für den Bezirk zu sichern und umzusetzen.

Genau das ist das Problem. Und darauf hab' ich mehrmals auch im Sonderausschuss hingewiesen, das kann man auch nachlesen und da waren Sie auch bei und da waren alle bei, mehrmals d‘rauf hingewiesen, dass das eine ausgesprochen schwierige Situation ist, die seitens der BVV und seitens des Bezirksamtes aus meiner Sicht schwerlich wird umzusetzen sein. Das ist die Situation. Und diese Situation habe ich mitnichten herbei geführt.

Und dass die GSE mit mir nicht ein einziges persönliches Gespräch gesucht hat,

nicht ein einziges, ist auch ‘ne Tatsache.

Den Vorgang, den ich schwierig finde, den ich aber auch nie in irgendeiner Öffentlichkeit dargestellt habe, das ist aber ‘ne Tatsache. So.

Dass die AEG als Planerin von Sitzungen ausgeschlossen wurde, also, das ist eine unglaublich schwierige Situation, die ich im Übrigen in keinem einzigen Bauverfahren jemals vorher erlebt habe, nirgends, nur in diesem Verfahren.

Und wenn wir in eine Situation kommen, wo ich mehrmals versucht habe, irgendwelche interne Lösungen, die aber immer mir verwehrt worden sind, zu finden, dann komme ich irgendwann dahin, dass ich glaub‘, diesen Auftrag, nämlich die

8 Millionen für den Bezirk zu sichern, nicht mehr umsetzen kann.

Ja, diese Situation habe ich.

Ich bin nicht mehr der Auffassung, dass ich es schaffe, das so vernünftig hinzukriegen, dass erstens die BPU prüffähig ist, wenn da Dinge reinkommen, die seitens der GSE gefordert werden, die aus meiner Sicht aber nicht den Auftrag betreffen und dann, wenn die zuständigen Senatsverwaltungen darüber zu befinden haben, das ganze Vorhaben gefährdet ist.

So, dass ist die Problematik. Das sieht übrigens der Bürgermeister genauso in der Frage.

Und wenn ich dann in der Presse permanent lese, dass ich das alles nicht hinbekomme und dass das aber Chefsache ist, dann mög‘ das ein anderer probieren, ob das hinkommt. Ich sage nur, es wird zu keinen anderen Ergebnissen führen.

Was ich irgendwann einmal zu einem Ende geführt habe, ist heute gewesen. Das habe ich vorher auch avisiert, ist, dass das nicht angeht. Dass das nicht angeht, dass meine Mitarbeiter, die natürlich Fehler machen, die macht auch jeder oder ich, hier permanent an der Nase gezogen werde und das so dargestellt wird, als wären wir die großen Verhinderer der Sanierung des Freizeitforums Marzahn.

Das ist nicht so und das gibt die Aktenlage auch nicht her, wenn man den Vorgang sich anguckt. Das ist einfach unredlich, dass hier der schwarze Peter jetzt auf mich abgewälzt werden soll, wo ersichtlich ist, dass das Vorhaben gefährdet ist.

Das muss man ja auch mal sagen.

Das kann man zurück verfolgen auf anderthalb Jahre, wo man in den Diskussionsprozess mal eingestiegen ist, wo ich damals schon in etwa gesagt hab', wie man das anfassen könnte, um die ganze Sache vernünftig über die Bühne zu bekommen, und wo es unzählige Abstimmungsgespräche zwischen meinen Leuten und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegeben hat, damit wir etwas vorlegen, was prüffähig ist und dann noch die Goutierung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses.

Das ist die Tatsache.

Und wenn ich an einen Zeitpunkt oder einen Punkt komme, den ich jetzt habe, wo ich das ganze Vorhaben für gefährdet betrachte, dann habe ich damit natürlich ein Problem. Das hat überhaupt nichts mit der Linkspartei, das ist doch kein Wahlkampf, das ist einfach Quatsch. Sondern es geht hier um konkretes Bauvorhaben und nur darum.

Und das ist überhaupt aus meiner Sicht zumindest jetzt überhaupt keine politische Frage. Das ist es nicht, sondern dass viele Köche jetzt in dem Brei ‘rumwühlen und

im guten Glauben das Beste für den Bezirk und für das Freizeitforum Marzahn rauszuholen. Aber das schwierig in der Umsetzung ist, dann noch irgendetwas vorzulegen, was prüffähig ist.

Das ist die Situation.

Das hat überhaupt nichts mit den Parteien hier zu tun, nicht das Mindeste, sondern, dass sind Dritte, die die Schwierigkeiten hervorrufen.

Danke.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

So, wir haben jetzt noch über den Initiativantrag uns zu überlegen, was wir damit machen.

Ich frage jetzt einfach mal Folgendes mittels einer Abstimmung.

Müssen wir diesen Antrag in den Hauptausschuss überweisen?

Wenn das so ist, dann bitte ich Sie jetzt ums Kartenzeichen.

Den Initiativantrag, den, mit der Planung befasste Mitarbeiter direkt dem

Bürgermeister zu unterstellen.

Ich frage jetzt, weil ich unsicher bin als Vorsteherin, ob das überwiesen werden muss.

Wenn sich jetzt keiner meldet, wird’s nicht überwiesen.

Hat sich keiner gemeldet.

Dann stimmen wir jetzt über den Antrag ab.

Ich muss ja mal fragen, wenn ich was nicht weiß, dann muss ich mir ja das Votum des Plenums holen.

Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, bitte ich jetzt ums Kartenzeichen.

Eins, zwei, fünf, sechs, sieben.

Sieben CDU.

Ich muss jetzt zählen, zwei FDP und jetzt noch mal SPD.

Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf.

Zwölf und  - ne! - Das sind mehr als neunzehn, nein! Fünf CDU. Ich habe die FDP schon bei der CDU mitgezählt.

Also, Frau Hirseland hatte Recht. Ja. Nein. Das geht auch nicht. Ist ja auch nicht aufgegangen.

Jetzt bitte die Neinstimmen.

Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf, dreizehn...

28 Neinstimmen.

Der Antrag ist damit abgelehnt.

So.

Formal wegen Zeitablaufs vertagen wir die Drucksache 2230/V, und damit kann ich

die heutige Sitzung schließen.

Wir sehen uns wieder in dieser Form am 23. Februar.