Drucksache - 2298/V  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, dass nach Änderung des Baugesetzes durch das Europarechtsanpassungsgesetz (Bau-EAG Bau vom 23. September 2004) alle Bebauungs-, Planfeststellungs- und derartige Straßenausbauverfahren verbindlich die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (genannt Umweltbericht) durchlaufen und den Ausschüssen mitgeteilt werden.

Es ist sicher zu stellen, dass eine detaillierte Immissionsprognose nach TA Lärm Pkt. A.2.1a) für die Anwohner durch eine nach § 26 BlmSchG anerkannte Messstelle oder einen gerichtlich anerkannten und vereidigten Gutachter für Immissionsschutz vor dem baurechtlichen Verfahren erfolgt.

Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr hat in seiner Sitzung am 12.04.2006 o. g. Drucksache beraten und hat den Antrag mit einer Ja-Stimme, drei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen abgelehnt.