Drucksache - 2298/V
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Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, dass
nach Änderung des Baugesetzes durch das Europarechtsanpassungsgesetz (Bau-EAG
Bau vom 23. September 2004) alle Bebauungs-, Planfeststellungs- und derartige
Straßenausbauverfahren verbindlich die Durchführung von
Umweltverträglichkeitsprüfungen (genannt Umweltbericht) durchlaufen und den
Ausschüssen mitgeteilt werden. Es ist sicher zu stellen, dass eine
detaillierte Immissionsprognose nach TA Lärm Pkt. A.2.1a) für die Anwohner
durch eine nach § 26 BlmSchG anerkannte Messstelle oder einen gerichtlich
anerkannten und vereidigten Gutachter für Immissionsschutz vor dem
baurechtlichen Verfahren erfolgt. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und
Verkehr hat in seiner Sitzung am 12.04.2006 o. g. Drucksache beraten und hat
den Antrag mit einer Ja-Stimme, drei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen abgelehnt. |
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