Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Informationsveranstaltungen für die Anwohnerinnen und Anwohner zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften unter Einbeziehung von Senatsvertreterinnen und -vertretern und Wohnungsunternehmen, Trägern der sozialen Arbeit und den Schulen der jeweiligen Stadtteile durchzuführen sowie die Anwohnerinnen und Anwohner in den jeweiligen Wohngebieten schriftlich über konkrete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der Bezirksverwaltung und im Stadtteil zu informieren und auf die Informationsangebote auf der Internetseite der Bezirksverwaltung hinzuweisen.
Die BVV-Fraktionen werden über die Termine der Informationsveranstaltungen informiert.
Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, die Stadtteilzentren in der Umgebung der geplanten Flüchtlingsunterkünfte mit entsprechenden finanziellen Mitteln zur Unterstützung der Information der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Koordination der Ehrenamtsarbeit auszustatten.
Begründung (ebenfalls geändert):
Um die Anwohnerinnen und Anwohner, in deren Nachbarschaft bis auf absehbare Zeit Flüchtlinge und Asylsuchende untergebracht werden müssen, zeitnah zu informieren, sollte ein praktikables und strukturiertes Informationsverfahren gefunden werden.
Ursprungsdrucksache
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zu den geplanten Standorten für die Unterbringung von Geflüchteten folgende Maßnahmen zur Information der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen:
- Dialogrunden für Anwohnerinnen und Anwohner geplanter Geflüchtetenunterkünfte mit Beteiligung möglichst des gesamten Bezirksamtskollegiums und einer Vertreterin/eines Vertreters des Senates,
- schriftliche Information der Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Wohngebieten über konkrete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Bezirksamt (z.B. Koordinierungsstelle) und im Stadtteil sowie das Informationsangebot auf der Internetseite des Bezirksamtes,
- Einbeziehung der Wohnungsunternehmen, Träger sozialer Arbeit und Schulen der jeweiligen Stadtteile in die Ausgestaltung weiterer Informationsangebote.
Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, die Stadtteilzentren in der Umgebung geplanter Geflüchtetenunterkünfte mit entsprechenden finanziellen Mitteln zur Unterstützung der Information der Bürgerinnen und Bürger sowie der Koordination der Ehrenamtsarbeit auszustatten.
Begründung:
Die Kritik der Anwohnerinnen und Anwohner zu den Standorten hält unvermindert an. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner wehren sich gegen die durch Senatsbeschluss willkürlich festgesetzten Standorte. Es muss jedoch darum gehen, gemeinsam mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern nach gemeinsamen Lösungen zu suchen und nicht gegen und ohne die Anwohnerinnen und Anwohner. Das hat mit Demokratie wenig zu tun. Es geht darum, den Anwohnerinnen und Anwohnern, den Eltern, den Kindern und den älteren Menschen die vorhandenen Sorgen und Ängste zu nehmen und das Gemeinsame zu suchen, nicht das Trennende.
Leichte Sprache
