Drucksache - 0102/VIII  

 
 
Betreff: Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VIII. Wahlperiode (GO BVV)
hier: Änderung des § 26
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDHauptausschuss
Verfasser:Glowatz, Tobias 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
26.01.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
09.02.2017 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Ältestenrat Anhörung
21.02.2017    Nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates      
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.02.2017 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Antrag - Geänderte Fassung PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die Geschäftsordnung der BVV wird in § 26 – Konsensliste geändert.
Dem letzten Satz im Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Die Anfragen sind innerhalb von zehn Werktagen zu beantworten.“

 

 

 

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Die Geschäftsordnung der BVV wird in § 26 – Konsensliste geändert.
Dem letzten Satz im Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Die Anfragen sind innerhalb von fünf Werktagen zu beantworten.“

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.02.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

  
 

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