Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 26.01.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:38 - 22:44 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Zu Gewalttaten an Grundschulen in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0075/VIII  
Ö 1.2  
Zur Aufnahme von Obdachlosen  
Enthält Anlagen
0077/VIII  
Ö 1.3  
Zur Planung und zum Baubeginn für die Brückenerweiterung am S-Bahnhof Marzahn  
Enthält Anlagen
0078/VIII  
Ö 1.4  
Zu Sozialarbeitern an den Grundschulen in Marzahn  
Enthält Anlagen
0076/VIII  
Ö 2  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 3     Prioritäten      
Ö 3.1     Gemeinsame Priorität der Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD      
Ö 3.1.1  
Wahl von Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden  
Enthält Anlagen
0095/VIII  
Ö 3.2     Priorität Fraktion der AfD      
Ö 3.2.1  
Zur haushaltswirtschaftlichen Sperre im Bezirk Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0091/VIII  
Ö 3.3     Priorität Fraktion der SPD      
Ö 3.3.1  
Haushaltsnahe Glascontainer (Holsystem) in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0086/VIII  
Ö 3.4     Priorität Fraktion der CDU      
Ö 3.5  
Zur Belegung der Kiekemal - und der Ulmengrundschule  
Enthält Anlagen
0117/VIII  
Ö 3.6     Priorität Fraktion DIE LINKE      
Ö 3.6.1  
Zum Stand des aktuellen Bürgerhaushaltsverfahrens 2018/2019  
Enthält Anlagen
0103/VIII  
Ö 4  
Dringliche Drucksachen      
Ö 5     Mündliche Fragestunde      
Ö 5.1  
Zum Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Kaulsdorf  
Enthält Anlagen
0113/VIII  
Ö 5.2  
Zur verbesserten Situation in den Bürgerämtern  
Enthält Anlagen
0092/VIII  
Ö 5.3  
Zu DS 0065/VIII: Erfahrungsberichte der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher 2016  
Enthält Anlagen
0074/VIII  
Ö 5.4  
Zum Masterplan für Integration und Sicherheit 2016/17  
Enthält Anlagen
0105/VIII  
Ö 5.5  
Zur Frauengewalt in der Partnerschaft im Bezirk Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0114/VIII  
Ö 5.6  
Zur Schließung von Notunterkünften  
Enthält Anlagen
0093/VIII  
Ö 5.7  
Zum Winterdienst an den Schulen in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0096/VIII  
Ö 5.8  
Zur Sperrung des Weges U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße zur Albert-Kuntz-Straße  
Enthält Anlagen
0106/VIII  
Ö 5.9  
Zum Zuparken von Bordsteinabsenkungen  
Enthält Anlagen
0115/VIII  
Ö 5.10  
Zur Jugendeinrichtung „Kick-Projekt“ in der Fichtelbergstraße  
Enthält Anlagen
0119/VIII  
Ö 5.11  
Zum Neubau Kita Ulmenstraße 12  
Enthält Anlagen
0097/VIII  
Ö 5.12  
Zum Planungsstand für den Schnellbau der Oberschule in der Straße „An der Schule“ in Mahlsdorf  
Enthält Anlagen
0116/VIII  
Ö 6     Große Anfragen      
Ö 6.1  
Zu: Wie geht es weiter mit dem Freibad oder Multifunktionsbad (Kombibad) im Bezirk?  
Enthält Anlagen
0083/VIII  
Ö 6.2  
Zur Honorierung der Lehrkräfte an der VHS  
Enthält Anlagen
0088/VIII  
Ö 6.3  
Zu „Wie geht es weiter mit dem Theater am Park?“  
Enthält Anlagen
0090/VIII  
Ö 6.4  
Zum S-Bahnhof Ahrensfelde  
Enthält Anlagen
0101/VIII  
Ö 7     Wahlen      
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Wahl einer Beisitzerin für den Vorstand der BVV  
Enthält Anlagen
0087/VIII  
Ö 7.2  
Enthält Anlagen
Wahl einer Beisitzerin für den Vorstand der BVV  
Enthält Anlagen
0107/VIII  
Ö 7.3  
Enthält Anlagen
Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0071/VIII  
Ö 7.4  
Enthält Anlagen
Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten, hier: Fraktion der AfD  
Enthält Anlagen
0066/VIII  
Ö 7.5  
Enthält Anlagen
Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten, hier: Fraktion der CDU  
Enthält Anlagen
0072/VIII  
Ö 7.6  
Enthält Anlagen
Wahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten, hier: Fraktion DIE LINKE  
Enthält Anlagen
0120/VIII  
Ö 8     Konsenslisten      
Ö 8.1     Konsensliste a)      
Ö 8.1.1  
Informationen an Bürgerinnen und Bürger über geplante Unterkünfte für geflüchtete Menschen
Enthält Anlagen
2300/VII  
Ö 8.1.2  
Förderung des Projektes "Buntes Haus", Hellersdorfer Promenade 14, 12627 Berlin als Mehrgenerationenhaus unterstützen (BA-Vorlage Nr. 1333/IV)  
Enthält Anlagen
2469/VII  
Ö 8.1.3  
Änderung der Zuständigkeit für die Jugendberufsagentur des regionalen Standorts Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0020/V)  
Enthält Anlagen
0068/VIII  
Ö 8.1.4  
Vorschlag für die Ernennung des Kreiswahlleiters und dessen Stellvertreter für die Bundestagswahl 2017 (BA-Vorlage Nr. 0029/V)  
Enthält Anlagen
0080/VIII  
Ö 8.1.5  
Beleuchtung des Lubminer-Spielplatzes  
Enthält Anlagen
0084/VIII  
Ö 8.1.6  
Erhalt und Ausbau öffentlicher barrierefreier Toiletten in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
0100/VIII  
Ö 8.2     Konsensliste b)      
Ö 8.2.1  
"Kunst- und Kulturpfad Marzahn-Hellersdorf" - Machbarkeitsstudie (BA-Vorlage Nr. 1329/IV)  
Enthält Anlagen
2470/VII  
Ö 8.2.2  
Fortführung der Arbeit des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Marzahn-Hellersdorf in der V. Legislaturperiode (BA-Vorlage Nr. 0021/V)  
Enthält Anlagen
0079/VIII  
Ö 8.2.3  
Errichtung einer Fahrradstation am Elsterwerdaer Platz  
Enthält Anlagen
0085/VIII  
Ö 8.2.4  
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf braucht ein Mobilitätskonzept  
Enthält Anlagen
0089/VIII  
    VORLAGE
   

Betreff:

Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Verkehrskonzept

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Konzept für die nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung des Verkehrs erarbeiten zu lassen, umzusetzen und bei Bedarf zu aktualisieren.

 

Grundlage für die Erarbeitung des Verkehrskonzeptes sollen auch die verschiedensten Regelwerke und Maßnahmenpläne des Berliner Senates, wie

 

  • StEP Verkehr 2025
  • Nahverkehrsplan
  • Wirtschaftsverkehrskonzept
  • Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept
  • Luftreinhalteplan
  • Mobilitätsgesetz (z.Z. in Erarbeitung)

 

sein.

 

Darüber hinaus müssen

 

  • die speziellen Verkehrsbedingungen in den einzelnen Siedlungsgebiete berücksichtigt werden,
  • ein Straßenkataster erstellt werden,
  • die Planungen zur TVO einbezogen werden,
  • die Durchwegung der beiden Ortsteile Marzahn und Hellersdorf dargestellt werden - der Blumberger Damm darf kein Hindernis für die Durchwegung sein,
  • ein Radwegekonzept in Zusammenarbeit u.a. mit dem Fahr-Rat eingearbeitet werden.

 

Begründung:

Im Zuge der wachsenden Stadt wächst auch unser Bezirk stetig. Mit steigenden Einwohnerzahlen, zunehmender Bautätigkeit und Mobilität der Bürgerinnen und Bürger steigt auch das Verkehrsaufkommen in allen Mobilitätsbereichen. Gerade im Bereich Verkehrspolitik gilt es hier zu einer kompakten, integrierten und umweltfreundlichen Strategie zu kommen, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt. Fuß-, Radwege und Straßen müssen so barrierearm wie möglich und in guter baulicher Qualität realisiert werden.

Der ÖPNV muss gerade in den Außenbezirken dem steigenden Bedarf der Bürgerinnen und Bürger in den wachsenden Quartieren angepasst und qualitativ verbessert werden.

Die Wirtschaftsverkehre, gerade in den Bereichen Handel, Dienstleistungs- und Logistikbranche sowie Handwerk müssen den Bedürfnissen unseres wachsenden Bezirkes entsprechen. Eine gute Anbindung der Gewerbegebiete und des Zukunftsortes Clean-Tech- Business-Park hat hohe Priorität.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept, der Luftreinhalteplan und der Lärmaktionsplan müssen sich mit ihren Anforderungen im Verkehrskonzept für unseren Bezirk wiederfinden.

 

 

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Mobilitätskonzept (Verkehrskonzept) mit integriertem Verkehrskonzept für das Siedlungsgebiet zu erarbeiten.

   
    26.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.2.4 - überwiesen
   
   
    15.02.2017 - Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
    Ö 4.4 - vertagt
   
   
    24.05.2017 - Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
    Ö 5.1 - vertagt
   
   
    06.07.2017 - Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
    Ö 5.1 - erledigt
   

Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Verkehrskonzept

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Konzept für die nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung des Verkehrs erarbeiten zu lassen, umzusetzen und bei Bedarf zu aktualisieren.

 

Grundlage für die Erarbeitung des Verkehrskonzeptes sollen auch die verschiedensten Regelwerke und Maßnahmenpläne des Berliner Senates, wie

 

  • StEP Verkehr 2025
  • Nahverkehrsplan
  • Wirtschaftsverkehrskonzept
  • Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept
  • Luftreinhalteplan
  • Mobilitätsgesetz (z.Z. in Erarbeitung)

 

sein.

 

Darüber hinaus müssen

 

  • die speziellen Verkehrsbedingungen in den einzelnen Siedlungsgebiete berücksichtigt werden,
  • ein Straßenkataster erstellt werden,
  • die Planungen zur TVO einbezogen werden,
  • die Durchwegung der beiden Ortsteile Marzahn und Hellersdorf dargestellt werden - der Blumberger Damm darf kein Hindernis für die Durchwegung sein,
  • ein Radwegekonzept in Zusammenarbeit u.a. mit dem Fahr-Rat eingearbeitet werden.

 

Begründung:

Im Zuge der wachsenden Stadt wächst auch unser Bezirk stetig. Mit steigenden Einwohnerzahlen, zunehmender Bautätigkeit und Mobilität der Bürgerinnen und Bürger steigt auch das Verkehrsaufkommen in allen Mobilitätsbereichen. Gerade im Bereich Verkehrspolitik gilt es hier zu einer kompakten, integrierten und umweltfreundlichen Strategie zu kommen, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt. Fuß-, Radwege und Straßen müssen so barrierearm wie möglich und in guter baulicher Qualität realisiert werden.

Der ÖPNV muss gerade in den Außenbezirken dem steigenden Bedarf der Bürgerinnen und Bürger in den wachsenden Quartieren angepasst und qualitativ verbessert werden.

Die Wirtschaftsverkehre, gerade in den Bereichen Handel, Dienstleistungs- und Logistikbranche sowie Handwerk müssen den Bedürfnissen unseres wachsenden Bezirkes entsprechen. Eine gute Anbindung der Gewerbegebiete und des Zukunftsortes Clean-Tech- Business-Park hat hohe Priorität.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept, der Luftreinhalteplan und der Lärmaktionsplan müssen sich mit ihren Anforderungen im Verkehrskonzept für unseren Bezirk wiederfinden.

 

 

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Mobilitätskonzept (Verkehrskonzept) mit integriertem Verkehrskonzept für das Siedlungsgebiet zu erarbeiten.

   
    13.07.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.1 - vertagt
   
   
    28.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.1.3 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Geänderter Betreff:

Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Verkehrskonzept

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Konzept für die nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung des Verkehrs erarbeiten zu lassen, umzusetzen und bei Bedarf zu aktualisieren.

 

Grundlage für die Erarbeitung des Verkehrskonzeptes sollen auch die verschiedensten Regelwerke und Maßnahmenpläne des Berliner Senates, wie

 

  • StEP Verkehr 2025
  • Nahverkehrsplan
  • Wirtschaftsverkehrskonzept
  • Berliner Energie- und Klimaschutzkonzept
  • Luftreinhalteplan
  • Mobilitätsgesetz (z.Z. in Erarbeitung)

 

sein.

 

Darüber hinaus müssen

 

  • die speziellen Verkehrsbedingungen in den einzelnen Siedlungsgebiete berücksichtigt werden,
  • ein Straßenkataster erstellt werden,
  • die Planungen zur TVO einbezogen werden,
  • die Durchwegung der beiden Ortsteile Marzahn und Hellersdorf dargestellt werden - der Blumberger Damm darf kein Hindernis für die Durchwegung sein,
  • ein Radwegekonzept in Zusammenarbeit u.a. mit dem Fahr-Rat eingearbeitet werden.

 

Ö 8.2.5  
Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VIII. Wahlperiode (GO BVV) hier: Änderung des § 26  
Enthält Anlagen
0102/VIII  
Ö 8.2.6  
Erhalt des Jelena-Santic-Friedensparkes bzw. Würdigung des Standortes  
Enthält Anlagen
0104/VIII  
Ö 8.2.7  
Erhalt der Jugendeinrichtung Fichtelbergstraße  
Enthält Anlagen
0118/VIII  
Ö 8.3  
Konsensliste c)      
Ö 8.3.1  
Zu INKA I, II und III  
Enthält Anlagen
0081/VIII  
Ö 8.3.2  
Zum Schulentwicklungsplan (SEP)  
Enthält Anlagen
0082/VIII  
Ö 8.3.3  
Nachfrage zur Großen Anfrage DS 0040/VIII - Zum Grundstück Alt-Kaulsdorf 74-78  
Enthält Anlagen
0094/VIII  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Resolution: Die Marzahn-Hellersdorfer BVV für Vielfalt und Demokratie  
Enthält Anlagen
0108/VIII  
               
 
 

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